Die EU-Kommission sagt den Geldwäschern den Kampf an. Mit neuen Gesetzen will sie die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche verbessern. Denn jeder neue Skandal in diesem Bereich "ist ein Skandal zu viel – und ein Weckruf, dass unsere Arbeit zur Schließung der Lücken in unserem Finanzsystem noch nicht abgeschlossen ist", sagte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, am Dienstag.

Im Zentrum der Verordnung steht die Schaffung einer Anti-Geldwäschebehörde, um deren Hauptsitz noch gerungen wird. Zudem sollen Vorgaben zur Kundenidentifizierung harmonisiert werden, und es soll eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro geben. Es seien aber mehrere Ausnahmen etwa für Geschäfte zwischen Privatpersonen oder Menschen ohne Konto vorgesehen.

Anders als Deutschland und Österreich haben zwei Drittel der EU-Länder nach Angaben der Kommission bereits Obergrenzen für Bargeldzahlungen eingeführt. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen den Vorschlägen noch zustimmen. Danach sollen die Regeln direkt in der gesamten EU gelten, ohne dass eine weitere Umsetzung in nationales Recht erforderlich ist.

Kritik an der geplanten Bargeld-Obergrenze kam prompt aus Wien. "Von Österreich gibt es ein klares Ja zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und ein ebenso klares Nein zu Angriffen auf das Bargeld", befand Finanzminister Gernot Blümel in einer Stellungnahme. Bargeld gebe den Menschen "ein Gefühl von Sicherheit, Unabhängigkeit und Freiheit". Der Finanzminister sprach sich gegen eine "Kriminalisierung von Privatpersonen, die Bargeld verwenden" aus. Wichtiger als "willkürliche Bargeld-Grenzen" wäre eine Regulierung von Kryptowährungen, sagte Blümel.

Doch auch diese – wie unter anderem Bitcoin – sollen aus Sicht der EU-Kommission stärker reglementiert werden. Die Vorschläge stellten sicher, dass Transaktionen mit diesen Währungen vollständig verfolgbar seien, hieß es in Brüssel. Anonyme digitale Geldbörsen – sogenannte Wallets – sollen verboten werden.

140 Milliarden Euro Schaden

Als Herzstück des vorgeschlagenen Gesetzespakets nannte die EU-Kommission die neue Anti-Geldwäsche-Behörde Alma (Anti-Money Laundering Authority). Sie soll die Aufsicht über bestimmte Finanzunternehmen übernehmen können, wenn ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht.

Die nun präsentierten Verordnungen sind nicht zuletzt eine Reaktion auf den Skandal bei der Danske Bank, bei der verdächtige Geldtransaktionen im Volumen von 200 Milliarden Euro aufgedeckt wurden. Der Zusammenbruch des Zahlungsdienstleisters Wirecard hat den Handlungsdruck weiter verschärft.

Die EU-Polizeibehörde Europol geht davon aus, dass durch Geldwäsche ein finanzieller Schaden entsteht in der Höhe von einem Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung – was etwa 140 Milliarden Euro entspricht. Dabei gilt Deutschland nach der Meinung von Experten wegen zu geringer Strafverfolgung international als bevorzugtes Land für Geldwäsche. (reu/apa)