Die EZB belässt den Leitzins bei null, beim Inflationsziel wird der Spielraum erweitert.
Der Leitzins bleibt bei 0,0 Prozent, das Inflationsziel wird an die neue Strategie leicht angepasst. Das hat die Europäische Zentralbank (EZB) bei ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause am Donnerstag beschlossen. Vor zwei Wochen haben sich die Währungshüter angesichts der wieder wachsenden Wirtschaft nach dem Pandemiejahr auf ein Inflationsziel von zwei Prozent geeinigt. Vorher lag es bei "unter, aber nahe zwei Prozent".
Die Inflation im Euroraum wird aus Sicht von EZB-Präsidentin Christine Lagarde noch monatelang ansteigen und wohl erst Anfang 2022 nachlassen. Der Anstieg werde von höheren Energiepreisen und speziellen Basiseffekten befeuert - etwa die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung in Deutschland in der zweiten Jahreshälfte 2020, sagte Lagarde in der Pressekonferenz nach der Zinssitzung.
Dieser Effekt werde aber Anfang kommenden Jahres aus der statistischen Berechnung der Jahresteuerungsrate herausfallen. Doch laste die Corona-Pandemie weiter auf dem Preisniveau: "Es ist noch ein gutes Stück Weges zu gehen, bevor die Auswirkungen der Pandemie auf die Inflation beseitigt sind." Zugleich dürften schwaches Lohnwachstum und der Anstieg des Euro-Wechselkurses den Inflationsdruck noch einige Zeit dämpfen. Die Teuerungsrate im Euroraum lag im Juni bei 1,9 Prozent, wobei insbesondere die Energiepreise anzogen.
Der geldpolitische Ausblick der EZB ist eines ihrer wichtigsten Instrumente. Damit steuert die Notebank die Erwartungen der Märkte an ihre Geldpolitik. Im Vorfeld der Sitzung war mit heftigen Debatten innerhalb des EZB-Rates gerechnet worden. Die nordeuropäischen Euro-Mitglieder wünschen sich großteils wieder eine straffere Geldpolitik und damit einhergehend etwas höhere Zinsen. Die südlichen Euro-Länder, die eine höheren Verschuldungsgrad aufweisen, sind dagegen, weil das die Neuverschuldung verteuern würde.
Anleihenkäufe werdennicht zurückgefahren
Seit 2016 liegt der Leitzins auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Banken, die Geld bei der EZB parken, statt es in Form von Krediten weiterzugeben, müssen sogar einen Strafzins von 0,5 Prozent bezahlen. Das soll zumindest vorläufig so bleiben. "Es ist jetzt nicht die Zeit, um über eine Ausstiegsstrategie zu sprechen", hatte Lagarde im Vorfeld in einem Bloomberg-Interview gesagt. Die lockere Geldpolitik soll weiterhin dafür sorgen, dass möglichst viel Geld in Form von Krediten an Unternehmen und Konsumenten weitergegeben wird, damit das BIP-Wachstum anspringt und die Wirtschaft nach dem Corona-Einbruch wiederbelebt wird. Gleichzeitig herrschen mit dem Basel-Regelwerk für Banken seit der Finanzkrise 2008 strengere Regeln bei der Kreditvergabe, damit Ausfälle möglichst vermieden werden und einem erneuten Finanzcrash vorgebeugt werden kann.
In der Pandemie hat die EZB zudem das Notfall-Anleihenkaufprogramm Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) beschlossen. Dieses ist mit 1,85 Billionen Euro dotiert und läuft noch bis März 2022. Im Vorfeld gab es innerhalb der Notenbank Debatten darüber, ob dieses Anleihenkaufprogramm, das Banken günstige Langfrist-Kreditspritzen bietet, angesichts der guten Konjunkturentwicklung überhaupt noch notwendig ist. Nun hat man sich wohl darauf geeinigt, das Tempo der Wertpapierkäufe im dritten Quartal doch noch zu erhöhen.
Bereits am 8. Juli hat die EZB ihr flexibles Inflationsziel vorgestellt. Bisher hatte sich die EZB selbst verpflichtet, aktiv zu werden, wenn die Inflation in einem der 19 Euroländer zwei Prozent übersteigt. Jetzt sind die Währungshüter offenbar bereit, zumindest zeitweise eine höhere (oder auch niedrigere) Inflation in Kauf zu nehmen. Auch die US-Notenbank Fed hat ihren Spielraum bei der Inflation zuvor erweitert. Das verschafft der EZB die Möglichkeit, auch bei steigender Inflation zumindest eine Zeit lang an ihrer expansiven Geldpolitik festzuhalten.(del)