Am Mittwoch war die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sichtlich erleichtert, als sie die Einigung mit den USA im Konflikt um die fast fertiggestellte Gaspipeline Nord Stream 2 verkündete. Am Tag danach hatte sie zu tun, diese Einigung gegen massive Kritik zu verteidigen. So drückte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki seine Missbilligung darüber aus, "dass unsere Bündnispartner an den Bau dieser Gaspipeline egoistisch herangegangen sind". Er könne die 180-Grad-Wende der US-Position zu dem Thema nicht nachvollziehen. Sie habe viele Länder erstaunt, so Morawiecki. 

"Klimapolitisch und geostrategisch falsch"

Kritik kommt auch von der Kanzlerkandidatin der deutschen Grünen, Annalena Baerbock. "Diese Gemeinsame Erklärung ist keine Lösung - insbesondere nicht für die Sicherheit der Ukraine", wird Baerbock in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zitiert. Die US-Regierung habe die Sanktionen gegen die Unternehmen, die an Nord Stream 2 beteiligt sind, zwar aufgehoben, betone aber, dass die Pipeline mit Blick auf die EU-Vorgaben zur Entflechtung und dem Zugang von Drittparteien noch nicht voll genehmigt sei, sagte Baerbock. Der Betrieb sei also noch lange nicht gesichert. "Es liegt nach wie vor in deutscher Hand", merkte Baerbock an.

"Ich halte diese Pipeline nach wie vor für falsch, aus klimapolitischen Gründen, aber vor allem auch geostrategisch", sagte die Co-Vorsitzende der deutschen Grünen. Sie sei gegen die Sicherheit der Ukraine gerichtet und ziele auf eine Spaltung der Europäischen Union. Die Osteuropäer seien "zurecht sauer" auf die Bundesregierung, "dass sie unilateral an dieser Pipeline festhält".

Der Ukraine droht der Verlust des Gastransits

Heftige Kritik an dem Projekt übt natürlich auch die Ukraine, die dadurch ihre traditionelle Rolle als Haupttransitland für russisches Erdgas nach Europa verlieren könnte. Noch bis Ende 2024 verdient die finanziell angeschlagene Ex-Sowjetrepublik umgerechnet mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr am Transit.

Russland bekräftigte die Bereitschaft zu Verhandlungen über einen Gastransit durch die Ukraine über das Jahr 2024 hinaus. Präsident Wladimir Putin habe immer wieder gesagt, dass Russland je nach wirtschaftlicher Notwendigkeit bereit sei, über eine Verlängerung des Vertrags zu sprechen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Er wies Vorwürfe zurück, die Energiegroßmacht könne ihre Gasressourcen als politische Waffe nutzen. Russland habe "niemals seine Energieressourcen als Instrument politischen Drucks" benutzt. "Russland war und bleibt immer ein verantwortlicher Garant der Energiesicherheit auf dem europäischen Kontinent", sagte er.

Die USA hatten Nord Stream 2 jahrelang scharf kritisiert und sind weiterhin gegen das Projekt, wollen nun aber auf weitere Sanktionen verzichten. An der Finanzierung der Pipeline ist unter anderem auch die österreichische OMV beteiligt. (apa/dpa)