"Ich bin überhaupt nicht der Meinung, dass unser Weg zurück in die Steinzeit sein sollte. Ich halte weder von der ständigen Politik des erhobenen Zeigefingers noch von Fantasien, dass man irgendwie leben könnte wie im vergangenen Jahrhundert." Mit dieser Aussage hat Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) diese Woche für innenpolitische Diskussionen auch innerhalb der türkis-grünen Koalition gesorgt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat diesen Ball nun aufgegriffen und in einem Interview den Europäern Hoffnungen auf eine Klimapolitik ohne drastische Einschnitte gemacht. Der Europäische Green Deal solle Menschen und Betriebe in die Lage versetzen, "weiterhin das zu tun, was uns Freude gemacht und unseren Betrieben auf den Märkten dieser Welt Erfolg gebracht hat", sagte die konservative Politikerin den "Salzburger Nachrichten" am Rande der Salzburger Festspiele, deren Eröffnung sie beiwohnte. Auch werde man "darauf achten, dass niemand überfordert wird".

Die Frage, ob sie die Gefahr sehe, dass Klimaschutz "in die Steinzeit" führen könnte, wie von Kurz in seiner Polemik gegen die Klimapolitik des grünen Koalitionspartners behauptet, beantwortete sie mit einem klaren Nein. "Wir wollen unseren Wohlstand erhalten, aber eben nicht mehr auf Kosten unseres Planeten und kommender Generationen", betonte von der Leyen, die sich diesbezüglich erfreut über die hohen österreichischen Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien zeigte.

Von der Leyen betonte zugleich, dass die EU "sehr behutsam" vorgehen werde. "Die Klimawende wird nur gelingen, wenn wir die Mechanismen der Marktwirtschaft mit der richtigen sozialen Balance kombinieren", sagte sie unter Verweis etwa auf Zuschüsse für klimafreundliche Renovierungen und saubere Haustechnik. "Transport muss für alle erschwinglich bleiben, deswegen fördern wir gezielt grüne Mobilität", fügte sie hinzu.

Von der Leyen gab sich auch zuversichtlich, dass die geplante CO2-Bepreisung den europäischen Unternehmen im globalen Wettbewerb nicht schaden werde. "Ich bin sicher, Europa wird mittelfristig seine starke Position am Weltmarkt sogar ausbauen und zugleich das richtige für das Klima tun", sagte die Kommissionschefin. Schließlich seien die Emissionen seit 1990 bereits um 25 Prozent gesunken, während die Wirtschaft um 60 Prozent gewachsen sei. Die geplante CO2-Grenzsteuer für Importe werde mit den WTO-Regeln vereinbar sein, versicherte sie. "Ich sehe den Grenzausgleichsmechanismus als Einladung an Drittländer, ebenfalls einen Preis auf Kohlenstoff zu setzen und in klimafreundliche Produktion zu investieren."

Trotz des Neins von EU-Budgetkommissar Johannes Hahn zum EU-Klimapaket sieht von der Leyen das gesamte Kollegium hinter sich. "Es ist normal, dass wir intern bei so bedeutenden Weichenstellungen über Umsetzungsschritte diskutieren", sagte sie. Für den Europäischen Green Deal gebe es "eine enorm starke demokratische Legitimation", verwies von der Leyen auf Entscheidungen auch das Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments. (apa)