Warum die Europäische Investitionsbank (EIB) ihre DNA verändert hat, wie viele Gelder in strukturschwache Regionen fließen und wie der Einfluss Chinas am Balkan aufgehalten werden kann, erklärt Vize-Präsidentin Lilyana Pavlova.
Ein Finanzierungsvolumen von rund 76,8 Milliarden Euro erreichte die Europäische Investitionsbank (EIB) im Jahr 2020. Etwa 25,5 Milliarden Euro flossen in die unmittelbare Krisenhilfe, großteils an den Mittelstand, um Insolvenzen und Jobverluste zu vermeiden. Ein Darlehen von 100 Millionen Euro ging etwa an das Mainzer Unternehmen Biontech für die Herstellung des Corona-Impfstoffs.
Nun will sich Europa auf neue Beine stellen: Grüner, digitaler und mit internationalem Anspruch. Wie das alles gelingen soll, erklärt Lilyana Pavlova, Vize-Präsidentin der Europäischen Investitionsbank:
"Wiener Zeitung": Frau Pavlova, die Europäische Investitionsbank ist die Hausbank der Europäischen Union. Sie unterstützt staatliche und private Investitionen mit Krediten und Garantien. Wie hoch sind die Zinsen der Kredite, in welchem Zeitraum müssen sie zurückbezahlt werden?
Lilyana Pavlova: Die Konditionen hängen immer vom konkreten Projekt und der Art der Finanzierung ab, deshalb kann ich das pauschal nicht sagen. Was ich sagen kann, ist, dass wir Kredite, Kofinanzierungen und Garantien für längere Zeiträume als Banken vergeben, und normalerweise auch zu geringeren Zinsen. Unsere Experten liefern zudem auch technische Beratung und Assistenz und helfen damit bei der Vorbereitung der Projekte. Gut, heute sind wir mit Negativzinsen konfrontiert, aber in den mehr als 60 Jahren unseres Bestehens waren wir günstiger als Banken.
Wo liegen die Schwerpunkte der EIB?
Wir sind seit 2019 die EU-Klimabank und haben damit die DNA der Bank verändert. Kohäsion steht weiterhin auf unserer Agenda, denn ohne die Einbeziehung aller Regionen kann es keinen Klimaschutz geben. Unser Ziel ist aber, einen wesentlichen Beitrag zur Klimawende zu leisten. Wir unterstützen nun verstärkt nachhaltige Projekte und damit den Green Deal der Kommission. Auch die digitale Transformation, in der sich Europa befindet, steht bei uns im Fokus. Grundlegend ist, dass all unsere finanziellen Aktivitäten nach den Pariser Klimazielen ausgerichtet sind. Bis 2030 wollen wir Investitionen von einer Billion Euro in Klima- und Umweltprojekte Anstoßen, damit Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent wird. Die EIB spielt dabei eine zentrale Rolle in der Umsetzung.
Können Sie drei Beispiele von Projekten nennen, die Ihnen am Herzen liegen?
Am Herzen liegen mir der Aufbau von Fernwärmenetzen, der Ausbau von Gebäuderenovierungen und -dämmungen sowie die Förderung von Projekten im Bereich urbaner Mobilität.
Es gibt viele Unterstützungsinstrumente der EU, kaum ein EU-Bürger kennt sie jedoch. Jaspers ist so ein Beispiel, das Programm wurde ursprünglich für die finanzielle Unterstützung der neuen EU-Länder ins Leben gerufen. Die EIB ist daran beteiligt. Seit 2006 wurden 2245 Projekte unterstützt mit geschätzten Investitionskosten von 275,2 Milliarden Euro. Eine gigantische Summe. Warum ist Jaspers so unbekannt?
Ich finde nicht, dass Jaspers unbekannt ist. Die Nachfrage nach Geldern aus Jaspers ist so hoch, dass das Programm immer wieder verlängert wurde. Jaspers bietet in allen Projektphasen Unterstützung, bei der Vorbereitung, bei der Überprüfung von Dokumenten, bei der Umsetzung. Vor allem Regionen in Zentral- und Osteuropa werden unterstützt, Regionen, in denen es in Gemeinden und auf der kommunalen Ebene an Kapazitäten fehlt. Jaspers ist auch wesentlich für die grüne Transformation.
Die Konjunktur erholt sich, doch die EU leidet unter Lieferengpässen und Inflation. Der Aufschwung könnte dadurch sehr schnell wieder gestoppt werden. Was schlagen Sie vor?
Europa kann Lieferengpässen bei Schlüsselprodukten nur dann entgegenwirken, wenn es eigene Fertigungen aufbaut. Wir unterstützen daher die Ansiedelung und den Aufbau von Unternehmen, die etwa Mikrochips herstellen. Hier müssen wir investieren, wenn wir etwa mit E-Autos und Batterieproduktion erfolgreich sein wollen. Auch der Aufbau von Recycling-Anlagen ist wichtig. Gleichzeitig unterstützen wir weniger entwickelte Regionen, zum Beispiel Regionen, die sehr stark von Kohleabbau abhängig sind. Hier können wir dazu beitragen, dass sich neue Unternehmen ansiedeln, die Solarpanels, Bestandteile für E-Autos und vieles andere mehr produzieren.
Als Tochterbank der EIB soll die Europäische Bank für nachhaltige Entwicklung die internationale Rolle der EU stärken. Wieviel Geld soll in die Hand genommen werden und welche Regionen sollen gefördert werden?
Die EIB hat vor kurzem beschlossen, einen Geschäftsbereich für Entwicklungsfinanzierung in Luxemburg einzurichten, also keine Tochterbank. Die EIB unterstützt nicht nur Projekte in der EU, sondern auch in mehr als 100 Ländern außerhalb der EU. Zuletzt waren es jährlich fast 10 Milliarden Euro. Viele Projekte gibt es in den Ländern am Westbalkan, die der EU beitreten wollen. Wir investieren in Infrastruktur, Innovation, kleine und mittelständische Betriebe. In afrikanischen Ländern finanzieren wir unter anderem Projekte im Gesundheitswesen, Klimaschutz und in der Privatwirtschaft.
Die EIB könnte eine wesentliche Rolle bei der EU-Erweiterung am Westbalkan spielen. Die Wirtschaft der Länder wurde hart von der Corona-Pandemie getroffen. Nehmen wir etwa Montenegro, das Land hat aufgrund seiner starken Abhängigkeit vom Tourismus die stärkste Rezession aller Westbalkanländer. Die hohen Schulden könnten nun dazu führen, dass Infrastruktur an China verkauft werden muss, China ist sehr interessiert daran, seinen Einfluss in der Region zu vergrößern. Soll die Europäische Investitionsbank bei der Umstrukturierung der Schulden in Montenegro helfen?
Wir sehen verschiedene externe Finanzquellen in der Region. Das brachte auch Probleme, etwa mit Krediten aus China in Montenegro. Diese Kredite können wir als Bank nicht beeinflussen. Wir beschleunigen aber unsere Hilfen für neue Projekte, damit die Regierungen liquide sind und keine externen Finanzquellen benötigen. Zuletzt haben wir signifikant unsere Investitionen in allen sechs Ländern am Westbalkan erhöht. Derzeit investieren wir eine Milliarde Euro pro Jahr für die Unterstützung von Straßen- und Bahnprojekten.
Am Mittwoch fand die Vorstandssitzung der EIB statt mit starkem Fokus auf strukturschwache Regionen in der EU. Was ist ihr Fazit?
Wir wollen weiterhin die Unterschiede zwischen den Regionen verringern. Da strukturschwache Regionen jetzt zusätzlich auch die Dekarbonisierungs-Agenda umsetzen müssen, werden wir unsere Finanzierungen erhöhen. Die EIB strebt daher an, den Anteil der EU-Finanzierung für Kohäsionsregionen bis 2025 von 30 auf 45 Prozent zu erhöhen. Bis 2025 werden zudem 23 Prozent aller EIB-Finanzierungen in der Europäischen Union in weniger entwickelte Regionen (mit einem Pro-Kopf-BIP von weniger als 75 Prozent des EU-Durchschnitts, Anmerkung) fließen. In den Kohäsionsregionen wird die EIB auch den Zugang zu Finanzmitteln für mittelgroße Unternehmen mit zwischen 250 und 3000 Beschäftigten durch Direktdarlehen erleichtern. Damit dort neue Technologien eingesetzt werden und entstehen können. Denn das ist wesentlich für die Entwicklung und den Erfolg dieser Regionen. Wir müssen sicherstellen, dass beim Übergang Europas zu einer modernen, CO2-armen, klimaresistenten und digitalen Wirtschaft und Gesellschaft keine Menschen oder Orte zurückgelassen werden.
(Das Interview entstand im Rahmen einer Pressereise auf Einladung der EU-Regions-Week.)