Evelyn Regner (SPÖ), die die Richtlinie als Berichterstatterin für das EU-Parlament verhandelt hat, sieht das "public country-by-country-reporting" (pCbCR) als einen wichtigen Etappensieg für mehr Steuergerechtigkeit: "Fünf lange Jahre mussten wir gegen Widerstände aus der Finanzindustrie und den EU-Mitgliedstaaten ankämpfen, aber jetzt ist es so weit. Die öffentliche EU-Konzernsteuererklärung wird Gesetz." Hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich ein neuer Mechanismus, der für Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz gilt. Regner: "Sie müssen in Zukunft offenlegen, wo sie Gewinne machen und wo sie Steuern bezahlen."

"Außerdem müssen Kennzahlen zur Belegschaft und zum Umsatz in jedem Land öffentlich zugänglich gemacht werden. Das gilt innerhalb der EU, aber auch für Länder, die auf den EU-Listen der Steueroasen geführt sind." Die Daten müssen über die Websites so aufbereitet sein, dass sich jeder interessierte Bürger selbst ein Bild machen kann.

Im Gespräch mit Journalisten führt die österreichische Abgeordnete auch gleich eines der bekanntesten Beispiele an: "Starbucks hat im letzten Jahr in Österreich einen Nettoumsatz von 14 Millionen Euro gehabt. Als Gewinn ausgewiesen waren 70.000 Euro, und was hat der Konzern an Steuern bezahlt? 2848,43 Euro. Da geht etwas völlig schief." Wenn, so Regner, ein Unternehmen gleichzeitig rund 800.000 Euro an Umsatzersatz als Corona-
Hilfe kassiere, zeige das die Notwendigkeit der Transparenz. Sie räumt aber ein, dass es nur ein weiterer kleiner Schritt von vielen sei: "Nach der G20-Einigung auf eine globale Mindeststeuer im Oktober ist die Verabschiedung der pCbCR-Richtlinie ein weiterer Erfolg für eine europäische und globale Steuerreform, als Nächstes kommt dann die Digitalsteuer." Dringend notwendig sei jedenfalls auch das Ende der Einstimmigkeit bei Steuerfragen im Rat: "Länder wie Malta, Zypern, Niederlande, Irland haben ein Vetorecht."

Scheinsitze sichtbar machen

Die Regelung zielt vor allem darauf ab, "Licht in undurchsichtige Unternehmensdschungel" zu bringen und auf diese Weise auch Briefkastenfirmen und Scheinsitze von Unternehmen zumindest sichtbar zu machen. Die Multis müssen nicht nur offenlegen, wie viele Steuern sie in jedem einzelnen Land zahlen, sie müssen auch die jeweilige Art der Tätigkeit aufschlüsseln und die Anzahl der Vollbeschäftigten im jeweiligen Feld angeben - das richtet sich speziell an Niederlassungen in Steueroasen, die formal als zentraler Unternehmensstandort gelten, in Wirklichkeit aber kaum Beschäftigte aufweisen. Ausweisen muss man auch die Höhe des Gewinns oder Verlusts vor Einkommensteuer, die Höhe der aufgelaufenen und gezahlten Einkommensteuer und der einbehaltenen Gewinne.

Dem Gesetzestext zufolge erfassen Steuertransparenzberichte auch die Gebiete, die auf der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete stehen, also Länder auf der sogenannten schwarzen und grauen EU-Liste. Erst im Jänner 2021 hatte das Parlament Berichte bestätigt, wonach sechs der 20 größten Steueroasen in der EU liegen und dass gleich zwei europäische Staaten zu den sechs größten zählen. Nach einer Studie des Leiters der EU-Steuerbeobachtungsstelle fließen rund 80 Prozent der innerhalb der EU verlagerten Gewinne in EU-Steueroasen. Auch Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen, deren Umsatz unterhalb des Schwellenwerts liegt, die aber unter Verdacht stehen nur der Umgehung der Pflicht zu dienen, müssen ihre Steuerinformationen veröffentlichen.

"Neue Ära"

Die EU werde der Verschwiegenheit darüber, wo und wie große multinationale Unternehmen Geschäfte machen und wie viel Steuern sie in jedem Land zahlen, ein Ende setzen, sagte auch Co-Berichterstatter Ibán García del Blanco (S&D). Das sei weltweit als Präzedenzfall zu sehen. Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, sieht nun gar eine "neue Ära der Steuertransparenz" angebrochen: "Die länderbezogene Steuerberichterstattung ist ein scharfes Schwert gegen Steuerdumping. Sie wird offenlegen, wie groß der Schaden durch Steuerdumping für die Allgemeinheit ist." Das könnte durchaus zu Reputationsschäden für die Unternehmen führen. Der Beschluss sei jedoch ein Kompromiss, der noch "Luft nach oben" lasse. Ein deutlich schwärzeres Bild zeichnet David Walch, Pressesprecher von "Attac Österreich": Es sei ganz und gar kein guter Tag für Steuergerechtigkeit. "Die Richtlinie wurde über die Jahre von den Konzernlobbys verwässert, sie bleibt großteils wirkungslos", so Walch. Um Steuertricks wirklich zu bekämpfen, sei ein weltweiter Überblick nötig, die Richtlinie werde also kein klares Bild ergeben. Konzerne würden ihre Gewinne in der Folge noch mehr in intransparente Gebiete außerhalb der EU verschieben, fürchtet Walch. Er kritisiert auch, dass durch das hohe Umsatzlimit von 750 Millionen Euro 90 Prozent aller multinationalen Konzerne gar nicht betroffen wären.

Evelyn Regner hofft aber darauf, dass bald auch andere, nichteuropäische Länder mitziehen werden. Sie räumt auch ein: "Wenn die Gewinne Land für Land ersichtlich sind, heißt das noch nicht, dass man die Firmen besteuern kann." Allerdings seien derzeit die Steuerbehörden mitunter völlig überlastet, die Transparenz sei somit eine von "vielen Stellschrauben, die jetzt gedreht werden". Sie stehe auch im engen Austausch mit Mitgliedern des US-Kongresses, die ähnliche Interessen hätten.

Die Richtlinie soll nun sehr schnell umgesetzt werden, die Umsetzung in nationales Recht soll bereits innerhalb von längstens 18 Monaten erfolgen, ab Mitte 2024 müssen die Bestimmungen eingehalten werden. Allerdings können die Firmen Berichtspflichten wegen "wirtschaftlicher Nachteile" um bis zu fünf Jahre verzögern. Enthalten ist eine Überprüfungsklausel, nach vier Jahren wird evaluiert.