Kommission möchte auf Mittel aus Emissionshandel, Klimaschutz-Zoll und Steuerreform zurückgreifen.
Die EU-Kommission hat Wege zur Rückzahlung der Milliarden-Euro-Hilfen aus dem Corona-Aufbaufonds aufgezeigt. Sie will dazu nach einem am Mittwoch in Brüssel vorgelegten Plan auf Mittel zurückgreifen, die durch die Ausweitung des Emissionshandels, den geplanten Klimaschutz-Zoll und die geplante globale Steuerreform eingenommen werden sollen. Mit dem Paket werde die Basis für die Rückzahlung der Corona-Hilfsmittel gelegt und gleichzeitig eine Unterstützung der Maßnahmen aus dem Klimaschutz-Paket "Fit for 55" ermöglicht, betonte Haushaltskommissar Johannes Hahn. Die neuen Einnahmequellen würden Mittel in einer Höhe von durchschnittlich rund 17 Milliarden Euro im Jahr von 2026 bis 2030 für den EU-Haushalt freisetzen.
Im Rahmen des derzeitigen EU-Emissionshandelssystems werden die meisten Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten an die nationalen Budgets der Mitgliedstaaten übertragen. Die Kommission regte nun an, dass in Zukunft 25 Prozent der Einkünfte aus dem EU-Emissionshandel in den EU-Haushalt fließen. Die neuen Einnahmen sollen auch den Klima-Sozialfonds finanzieren.
Die EU-Kommission nimmt für den rund 800 Milliarden Euro schweren Corona-Topf über Anleihen Schulden auf, die durch den EU-Haushalt besichert sind. Das Geld soll dann mit eigenen Mitteln abgelöst werden, die Schulden sollen bis 2058 zurückgezahlt werden. Der Corona-Fonds soll dabei helfen, wirtschaftliche und soziale Schäden durch die Pandemie in den Mitgliedstaaten zu lindern. Die EU-Kommission will nun mit den Ländern und dem EU-Parlament über das Paket beraten. (reu)