Angesichts hoher Gas- und Strompreise und der Reaktionen von Energie-Diskontern will der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck gesetzlich eingreifen. Menschen hätten zunächst im guten Glauben ein vermeintlich günstiges Angebot angenommen, dass sich jetzt erheblich verteuert hätte, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag bei einer Energiekonferenz in Berlin. "Das kann nicht einfach so ohne Konsequenzen bleiben. Es werden rechtliche Änderungen kommen."

Der stark liberalisierte Strom- und Gasmarkt müsse hier zumindest transparenter werden. Menschen, die sparen wollten, dürften am Ende nicht die Geprellten sein. Der Winter mit den hohen Heizkosten sei eine echte Belastung für viele Menschen. "Das muss man ganz klar sagen."

Auf dem Energiemarkt hatten viele Diskonter günstige Preise angeboten, die meist zunächst für ein Jahr garantiert wurden. Die Unternehmen spekulieren zum einen darauf, dass die Kunden auch bei einer Preisanhebung danach bei ihnen bleiben. Zum anderen kaufen sie kurzfristig am Spotmarkt Strom- oder Gas, um die Kunden beliefern zu können. Dort sind die Preise zuletzt aber besonders extrem gestiegen. Diskonter haben so die Belieferung ihrer Kunden teils einfach eingestellt und die Verträge gekündigt, was rechtlich als fragwürdig gilt. Die Kunden fallen dann auf die Grundversorger zurück, die für sie aber ihrerseits zu hohen Preisen Strom kaufen müssen und dies an die Neukunden weitergeben.

Fokus auf Erneuerbare Energien

Der Minister betonte, mittel- und langfristig würde der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien zumindest den Strom günstiger machen. Das sei schon jetzt an den Börsen zu beobachten: "Immer dann wenn der Wind stark weht, gehen die Preise runter." Kurzfristig werde der Strompreis gedämpft, in dem ab 2023 die Umlage zur Ökostrom-Förderung komplett abgeschafft werde. Im vergangenen Jahr hatte diese noch mehr als ein Fünftel des Preises für die Verbraucher ausgemacht.

Habeck räumte ein, dass der Preissprung auch für Unternehmen schwer zu verkraften sei. Auch da müsse man helfen, sagte er ohne weitere Details zu nennen. Der richtige Weg sei aber, raus aus den fossilen Energien zu kommen. Bestimmten Branchen werde man etwa bei der Umstellung auf Wasserstoff mit sogenannten Klimaverträgen helfen. Solange der Wasserstoff-Einsatz teurer als etwa der von Gas sei, gleicht der Staat die Differenz aus. Irgendwann über die Laufzeit der Verträge werde sich dies umdrehen und die Unternehmen zahlten so Beträge zurück. Grundsätzlich werde man den Firmen über dies sogenannten Carbon Conrtracts for Difference das zur Verfügung stellen, was gebraucht werde, sagte der Minister auf die Frage nach der Finanzierung.

Vorerst keine Höchstpreisgrenzen in Österreich

Erst zu Beginn dieser Woche hatte Österreichs Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) Höchstpreisgrenzen in Österreich anlässlich der hohen Inflation derzeit ausgeschlossen. "Ich bin dagegen, dass man mit der Gießkanne solche Unterstützungsmaßnahmen macht, es raten uns die Wirtschaftsforscher auch ab davon", sagte der Politiker am Montag in Brüssel vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. Man werde sich für Österreich "gezielte Maßnahmen" überlegen.

"Die derzeitige hohe Inflation bereitet vielen Politikern und Bürgern große Sorgen, die müssen wir ernst nehmen. Viele fürchten sich vor weiter steigenden Preisen", so Brunner nach einem Gespräch mit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde. "Die Preisstabilität muss weiterhin das wichtigste Ziel der europäischen Geldpolitik bleiben." Die EZB hätte ein Bündel an Maßnahmen, diese gelte es jetzt zu diskutieren.

Die ungarische Regierung treibt unterdessen die Pläne für eine Deckelung der Preise von sechs Grundnahrungsmitteln voran. Die für Februar angekündigte Preiskappung werde für drei Monate in Kraft bleiben, könnte aber bei Bedarf verlängert werden, hieß es zuletzt. Bereits für Energie, Treibstoff und Hypotheken hatte sie Obergrenzen festgesetzt. Polen senkt ab 1. Februar die Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel von 23 auf 8 Prozent, um die Teuerung abzufedern. Für die meisten Lebensmittel mit Ausnahme von Luxuswaren gilt in Polen ein Steuersatz von 5 Prozent. Dieser soll für sechs Monate entfallen.

In Österreich ließ die türkis-grüne Regierung eine vorübergehende Umsatzsteuersenkung (seit Juli 2020) für die Gastronomie und den Tourismus mit dem Jahreswechsel 2021/22 auslaufen. Die Enttäuschung in der Branche darüber war und ist groß. Allerdings hatten auch immer mehr andere Branchen nach der Senkung des Steuersatzes von 10 auf 5 Prozent gerufen. (apa, reuters)