Am dritten Tag World Economic Forum in Davos hat sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Sonderrede an die Teilnehmer gerichtet. Er hat  Russland gemahnt, für eine Deeskalation an der Grenze zur Ukraine zu sorgen. "Die russische Seite weiß um unsere Entschlossenheit", sagte Scholz am Mittwoch in einer Rede auf dem virtuellen Davos-Treffen des Weltwirtschaftsforums. "Ich hoffe, ihr ist auch bewusst, dass der Nutzen von Kooperation deutlich höher ist als der Preis weiterer Konfrontation."

Der SPD-Politiker sagte, man könne noch nicht sagen, ob die intensiven diplomatischen Kontakte die Lage deeskalieren könnten, die Russland durch die Konzentration von 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine geschaffen habe. "Aber nach Jahren wachsender Spannungen ist Schweigen keine vernünftige Option", sagte Scholz. Es gebe ein klares Bekenntnis zur territorialen Unversehrtheit der Ukraine. Grenzen dürften nicht gewaltsam verschoben werden. Es müsse die Stärke des Rechts gelten und nicht das Recht des Stärkeren.

Scholz wirbt für Klimaclub

Bundeskanzler Olaf Scholz hat für eine breite, weltweite Mitgliedschaft in dem von ihm angeregten "Klimaclub" geworben. "Wir wollen kein exklusiver Club sein", so Scholz. "Indem wir Themen wie Technologietransfer und Klimafinanzierung angehen, hoffen wir, auch Entwicklungs- und Schwellenländer an Bord zu holen." Deutschland werde die Initiative im Rahmen seiner derzeitigen G7-Präsidentschaft vorantreiben. Den wichtigsten westlichen Industrieländer komme dabei eine besondere Rolle zu. "Wir werden unseren G7-Vorsitz nutzen, um die G7 zum Kern eines Internationalen Klima-Clubs zu machen", sagte Scholz in seiner auf englisch gehaltenen Rede.

Die Bundesregierung wolle einen Paradigmenwechsel in der internationalen Klimapolitik: "Indem wir nicht länger auf die Langsamsten und Unambitioniertesten warten, sondern mit gutem Beispiel vorangehen", sagte Scholz. Man werde aus dem Kostenfaktor des Kampfes gegen Klimawandel einen Wettbewerbsvorteil machen. Dies gelinge, wenn man sich auf gemeinsame Mindeststandards einige. Die Club-Mitglieder sollen sich verpflichten, das Klimaziel einer maximalen Erderwärmung von 1,5 Grad einzuhalten und bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden. Außerdem sollen sie gemeinsam eine CO2-Bepreisung vorantreiben und dafür sorgen, dass Produkte aus Ländern mit niedrigeren Klimaschutzstandards keinen Wettbewerbsvorteil haben. Zudem müsse man sich an die WTO-Regeln halten. (reuters)