An Neujahrsvorsätzen mangelt es der EU-Kommission heuer definitiv nicht. Die Omikron-Welle schwappt über Europa. Die pandemiegeplagten Volkswirtschaften müssen wieder fit gemacht werden. Die EU will bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik mehr zusammenarbeiten, um nur die wichtigsten Themen zu nennen. Ein Thema interessierte die geladenen Journalisten bei der Vorstellung der EU-Prioritäten für 2022 aber besonders: die heftig umstrittene EU-Taxonomie.

Der Hintergrund: Die EU-Taxonomie ist ein Regelwerk, um verschiedene Wirtschaftsbereiche als nachhaltig bzw. klimafreundlich einzustufen. Für die Finanzmärkte sollten damit verbindliche Kriterien geschaffen und Greenwashing vermieden werden. Private Investitionen sollen verstärkt in erneuerbare Energien wie Windkraft und Photovoltaik fließen. Für die Verbraucher schafft die Taxonomie mehr Transparenz, ähnlich dem Bio-Gütesiegel auf Lebensmitteln.

Wenig Chancen für Klage

Am letzten Tag des vergangenen Jahres verschickte die EU-Kommission den umstrittenen Taxonomie-Entwurf an die Mitgliedsstaaten. Atomkraft und der fossile Energieträger Gas sollen demnach ein grünes Label bekommen. Das sorgt seit Wochen für reichlich Kritik von Umweltschützern, Ökonomen und Finanzexperten. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) will gegen den Beschluss klagen. Bis Freitag können die EU-Staaten eine Stellungnahme zum Entwurf abgeben. "Sollte die EU-Kommission ihre Pläne, wie sie jetzt vorliegen, umsetzen, werden wir klagen", sagt eine Sprecherin des Klimaministeriums auf Anfrage der "Wiener Zeitung". Geklagt werden kann aber erst, nachdem die Taxonomie im EU-Parlament final beschlossen wird. Das dürfte zwischen Mai und Juli der Fall sein.

Um den Entwurf zu kippen, müssten 20 von 27 EU-Staaten dagegen stimmen. Die Chancen dafür stehen eher schlecht. Martin Selmayr, EU-Kommissionsvertreter in Wien, geht davon aus, dass der Entwurf "in den nächsten Tagen verabschiedet wird." Der Klage Österreichs räumt der EU-Vertreter keine Erfolgsaussichten ein. "Die Klage wird naturgemäß abgewiesen werden, so wie die Klage gegen Hinkley Point", sagt Selmayr. Der Europäische Gerichtshof hatte die Klage Österreichs gegen staatliche Beihilfen für das britische Atomkraftwerk 2020 abgelehnt.

Selmayr versuchte die Debatte über die Taxonomie zu entschärfen. "Die Taxonomie ist keine Entscheidung darüber, wie Mitgliedsstaaten ihre Energieversorgung regeln." Dies sei souveräne Entscheidung der Staaten. Die EU will bis 2030 55 Prozent ihrer Treibhausgas-Emissionen reduzieren. Kohle und Öl sollen bis 2050 - bis dahin will die EU klimaneutral sein - nicht mehr im Energiemix enthalten sein. Wirtschaft und Gesellschaft klimaneutral zu machen, kostet laut EU-Berechnungen 350 Milliarden Euro pro Jahr.

Derzeit machen Kohle und Gas 37 Prozent im EU-Energiemix aus, 38 Prozent stellen erneuerbare Energieträger, 25 Prozent liefert die Atomkraft. 14 von 27 EU-Staaten setzen aktuell auf Kernenergie.

Für Selmayr hat die Taxonomie auch eine geopolitische Komponente. Die EU importiert derzeit 30 Prozent ihrer Energie, sie ist vor allem von Russland abhängig. 47 Prozent der Gas- und 25 Prozent der Ölimporte stammen aus Russland. Bei Kernenergie mache sich die EU nicht abhängig von autokratisch regierten Staaten, sagt Selmayr. "Es muss deshalb aus geostrategischen Gründen auch Atomkraft geben."

Aufbaufonds schafft Jobs

Die Sorgen Österreichs hinsichtlich der Taxonomie versteht Selmayr. Doch: "Für Österreich ändert die Taxonomie gar nichts." Österreich müsse weder Atomkraft nutzen noch AKWs bauen. Österreichische Steuerzahler müssten auch nicht Atomenergie-Projekte in anderen Staaten mitfinanzieren, so Selmayr. "Die Taxonomie verhindert Greenwashing. Gas und Atomkraft müssen für Anleger ausgewiesen werden." Er bezeichnet die Taxonomie deshalb als "Anlegerschutzgesetz", denn zurzeit werde unreguliert mit nachhaltigen Finanzprodukten geworben.


"Die EU braucht aus geostrategischen Gründen auch Atomkraft."

Martin Selmayr, EU-Kommissionsvertreter in Österreich

Neben der Taxonomie hob Selmayr den Corona-Aufbaufonds hervor. Österreich erhalte aus diesem EU-Topf insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Bis 2026 würden damit zusätzlich 14.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Finanzspritze aus Brüssel führt laut Selmayr zu einer BIP-Steigerung von 0,4 bis 0,7 Prozent. Österreich profitiere darüber hinaus auch von den EU-Aufbauhilfen für die Nachbarländer, "das sind noch einmal 0,5 Prozentpunkte mehr" im österreichischen BIP bis 2026.