Die normative Kraft des Taktischen

Gut 1,8 Billionen Euro: Die Antwort der EU auf die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ist kräftig. Das von den Mitgliedsländern in zähen Verhandlungen geschnürte Paket, zusammengefasst im mehrjährigen Finanzrahmen und einem ambitionierten Wiederaufbauprogramm - verknüpft mit dem neuen "Green Deal" -, kann funktionieren. Es wäre vielleicht sogar noch eine Nummer größer ausgefallen, hätten nicht einige Länder gebremst - allen voran Österreich als Teil der "Frugalen Vier". Eines der Argumente: Die EU dürfe sich nicht zur "Schuldenunion" entwickeln. Das Aufbauprogramm müsse einerseits ein singuläres Ereignis bleiben, andererseits sei sicherzustellen, dass es nicht zu einer Vergemeinschaftung von Staatsschulden kommt.

Allen in Erinnerung ist noch der Hinweis des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) auf "Staaten, die in ihren Systemen kaputt sind". Gemeint waren Spanien und vor allem der südliche Nachbar Italien. Kurz, so notierte es damals etwa die "Zeit", bleibe mit dem Satz seinem üblichen Muster treu: gegen etwas zu sein, das ohnehin niemand verlangt habe, und das folgliche Ausbleiben des Ereignisses als Erfolg zu verbuchen.

Keine Vergemeinschaftung

Tatsächlich blieb eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden bislang aus. Wohl aber werden zunehmend jene Kriterien infrage gestellt, nach denen die EU vor der Pandemie - mit durchwachsener Durchsetzungskraft - agiert hat. Die Konvergenzkriterien, oder auch nach dem Vertragsort Maastricht-Kriterien, regeln, dass jedes Mitgliedsland ein maximales öffentliches Defizit von drei Prozent des BIP aufweist, der Gesamtschuldenstand nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung beträgt und die Inflationsrate maximal bei 1,5 Prozent über jener der stabilsten Länder des Vorjahres liegt. Regeln, die längst nicht mehr einzuhalten sind.

Schon dreimal reformiert wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt; und nun mehren sich die Stimmen, wonach eine weitere Reform dringend nötig sei. Der Wunsch kommt einmal mehr aus dem Süden: Italien, Griechenland, Spanien. Aber auch vom aktuellen Ratsvorsitzland Frankreich. Schon vor der Krise hatte Brüssel, damals noch in Person von Kommissionschef Jean-Claude Juncker, den Franzosen viel durchgehen lassen, sehr zum Missmut der sparsameren Länder. Nun drängt Präsident Emmanuel Macron darauf, angesichts der allgemeinen Lage doch die Rahmenbedingungen an die Realität anzupassen.

Nur fünf Länder im Rahmen

Wie ist die Realität? Mittlerweile liegen nur noch fünf Länder der Eurozone unter der 60-Prozent-Grenze, nur noch ein einziges EU-Land, das reiche Luxemburg, erfüllt alle Bedingungen; alle anderen, selbst Deutschland, haben die Grenzen längst überschritten, die Regeln sind vorerst einmal bis Ende des Jahres ausgesetzt. Die EU-Kommission selbst hat eingeräumt, dass ein Beharren auf dem Regelwerk kontraproduktiv sein würde, weil es den Wirtschaftsaufschwung bremst. Bestes Beispiel ist Portugal, wo die sozialdemokratisch geführte Regierung nun sogar mit der absoluten Mehrheit dafür belohnt wurde, sich nicht an eine strikte Austeritätspolitik gehalten zu haben. Portugal stand so wie Griechenland unter dem Einfluss einer Troika, bei aller Budgetdisziplin senkte Ministerpräsident António Costa dennoch Steuern für Niedrigverdiener und beendete einige harte Sparmaßnahmen, stoppte dafür öffentliche Prestigeprojekte. Das Land ist hoch verschuldet, erholt sich aber zusehends.

Lockerung der Regeln

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire plädierte vor dem jüngsten Treffen der EU-Finanzminister für eine Lockerung der europäischen Schuldenregeln. Die Kluft zwischen den Ländern müsse berücksichtigt werden. So könne man Mitgliedsstaaten ermöglichen, stärker selbst zu bestimmen, wie sie ihre Staatsverschuldung abbauen. Ein entsprechender Vorschlag von Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni liegt bereits auf dem Tisch, er will bis Mitte des Jahres seine Pläne für eine umfassende Reform bzw. Lockerung der Regeln präsentieren.

Gentilonis Heimatland Italien weist 2021 eine Schuldenquote von etwa 155 Prozent auf, die griechische Staatsverschuldung ist mit über 200 Prozent am höchsten. Zum Vergleich: Der deutsche Schuldenberg wird in diesem Jahr nach Prognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) auf 69,3 Prozent steigen und soll bis 2023 auf dann 64,3 Prozent fallen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote in Österreich soll nach Einschätzung des Fiskalrates von 83,2 Prozent im Jahr 2020 auf 82,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2021 und auf 77,7 Prozent im aktuellen Jahr sinken.

Hahn für Adaption

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn sagte dieser Tage in Brüssel, es gehe beim Stabilitäts- und Wachstumspakt zwar um Geld - aber eben nicht nur. Man brauche eine Adaption des bestehenden Pakts: "Meine Empfehlung wäre ein Stresstest für alle Haushalte, um die Stärken und Schwächen festzumachen. Und dann sollte man individuell reagieren." Ziel sollten weiterhin gut funktionierende Haushalte mit geringem Schuldenstand sein; dennoch könnten aber Investitionen auch zu Einnahmen führen.

Inzwischen wächst auch bei den Hardlinern Verständnis für die Überlegung, den Rahmen neu zu definieren. Beim jüngsten EU-Ratstreffen sagte der österreichische Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), er könne sich beim Stabilitäts- und Wachstumspakt "eine gewisse Flexibilität" vorstellen, er sei bereit, über Reformen zu sprechen. Denkbar sei eine Vereinfachung der Fiskalregeln. Gleichzeitig warnte Brunner aber davor, unter dem "Deckmantel grüner Schulden" über die Stränge zu schlagen. Ähnliche Signale hatte es auch vom neuen deutschen Finanzminister Christian Lindner (FDP) gegeben, der darauf hinwies, dass die EU-Länder gegenüber dem Kapitalmarkt glaubwürdig bleiben müssten.

Gegenüber der "Wiener Zeitung" meinte Brunner nun, über Verbesserungen und Vereinfachungen im Vollzug der Budgetregeln könne man sicher sprechen: "Momentan sind die Regeln sehr komplex und dadurch ist auch das Einhalten dieser Regeln schwierig zu kontrollieren. Eine Aufweichung der Schuldenregeln in Richtung noch mehr Ausnahmen sehen wir jedoch als den falschen Weg an, genauso wie eine dauerhafte Schuldenunion." Ein stabiles Europa brauche stabile Finanzen: "Es war wichtig, in der Krise viel Geld in die Hand zu nehmen, aber mittelfristig müssen wir wieder auf einen nachhaltigen Budgetpfad zurückkehren. So können wir für die nächste Krise vorsorgen und auch im Kampf gegen die hohe Inflation würde ein solider Budgetkurs in Europa helfen und mehr Handlungsspielraum für die EZB schaffen."

Ausweichend antwortete Finanzkommissarin Mairead McGuinness diese Woche bei der Präsentation der umstrittenen Taxonomieverordnung, als sie auf die Auswirkungen der "grünen Übergangsenergien" Atomkraft und Gas auf die Finanzmärkte angesprochen wurde. Was nicht auszuschließen ist: Investments, die über diese grüne Schiene laufen, könnten aus den Regeln des Stabilitätspakts ausgenommen werden - was vor allem Frankreich mit seinen vielen teuren Atomkraftwerken sehr entgegenkäme.