Die Europäische Kommission will am Mittwoch einen Vorschlag zum sogenannten Lieferkettengesetz vorlegen, das Großunternehmen für die Zustände bei ihren Zulieferern stärker in die Pflicht nimmt. In der EU tätige Firmen sollen dazu gebracht werden, zu prüfen, dass ihre weltweiten Lieferanten unter anderem keine Sklaven- oder Kinderarbeit dulden und Umweltstandards einhalten, wie es in dem Vorschlag der Kommission heißt, den Reuters am Montag einsehen konnte.

Manager sollen zudem dazu verpflichtet werden sicherzustellen, dass Geschäftsmodell und Strategie ihres Unternehmens auf die Begrenzung der globalen Erderwärmung von maximal 1,5 Grad ausgerichtet sind.

Pläne gehen über deutsche Regeln hinaus

Medienberichten zufolge gehen die Pläne der EU-Kommission deutlich über die deutschen Regeln hinaus. Wie die "Wirtschaftswoche" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Dienstag berichteten, ist bei dem EU-weiten Gesetzt eine Schwelle von 500 Beschäftigten vorgesehen. Für sensible Branchen wie Texitilien, Lebensmittel und Mineralien gilt unter Umständen bereits eine Grenze von 250 Mitarbeitern, ab der das Gesetz gelten soll.

Das Gesetz in Deutschland soll hingegen erst ab 2023 zunächst für Firmen mit mindestens 3.000 und ein Jahr später ab 1.000 Mitarbeitern gelten. Betroffen sind zudem nur direkte Zulieferer, eine zivilrechtliche Haftung ist nicht vorgesehen.

Auch in Österreich gab es Rufe nach einem Lieferkettengesetz, aber keine konkreten Gesetzespläne.

Regelungen für 13.000 Firmen

In der EU wird mit langwierigen Debatten über das Vorhaben gerechnet. Unter anderem müssen das Europäische Parlament und die EU-Regierungen eingebunden werden. Geplant sind Regelungen, die dann für etwa 13.000 Firmen in der EU gelten würden. Hauptkriterium wäre, dass sie mehr als 500 Mitarbeiter haben und der Nettoumsatz pro Jahr bei mehr als 150 Millionen Euro liegt. In Bereichen wie etwa der Bekleidungs-, Schuh-, Lebensmittel- und Chemieindustrie sollen die Regelungen schon für kleinere Firmen gelten. Zudem könnte das Vorhaben rund 4.000 Unternehmen einbeziehen, die in der EU tätig sind, aber ihren Sitz nicht dort haben. (apa)