Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterstützt Österreich beim Vorstoß für eine Erhöhung der LKW-Maut auf der Brennerstrecke.
Österreich hat im bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder einen Verbündeten im Kampf für eine höhere Lkw-Maut auf der Brennerstrecke. Er sei für eine solche Maut "von München bis Verona, mit gestaffelten Ausnahmen für ortsansässige Spediteure", sagte Söder am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Karl Nehammer und dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (beide ÖVP) in Wien. "Die Verkehrsbelastung betrifft Bayern auch sehr stark", so Söder.
Schiene statt Straße
Nehammer begrüßte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Söder dessen Vorstoß, "dass wir die Brennermaut erhöhen können, um eine Umlenkung zu erreichen". Zugleich bekräftigte er das Eintreten Österreichs für eine Verlagerung des Lkw-Verkehrs auf die Schiene. Dort sei der Kraftverkehr nämlich "besser aufgehoben als auf der Straße".
Beide Regierungschefs sprachen sich auch für eine Beschleunigung des Brennerbasistunnels aus. Söder schlug mit Blick auf lokalen Widerstand gegen den Bau der Zulaufstrecken vor, "so viel wie möglich unterirdisch zu machen", weil dies größere Akzeptanz in der Bevölkerung habe.
"Es bringt uns nichts, wenn wir uns ständig im Kreis bewegen", begründete der bayerische Ministerpräsident seinen Vorstoß für eine höhere Maut. Die Blockabfertigungen "helfen nicht sehr", daher brauche es "etwas Zusätzliches", meinte er.
Diesbezüglich machte sich der bayerische Ministerpräsident die langjährige Kritik von Tirol und Österreich an internationalen Speditionen zu eigen, "die den einzigen Weg nehmen über den Brenner", obwohl es auch noch andere Möglichkeiten gebe.
Die Ausnahmen von der höheren Maut sollen verhindern, dass ortsansässige Spediteure in Bayern, Tirol oder Südtirol Umwege suchen.
Söder sieht den Ball nun bei der deutschen Bundesregierung und dem FDP-Verkehrsminister Wissing. "Das kann sehr schnell gehen, die Bundesregierung kann da sehr schnell handeln", sagte Söder, dessen CSU sich seit Dezember auf Bundesebene in Opposition befindet. Davor hatte sie mehr als eineinhalb Jahrzehnte durchgehend den deutschen Verkehrsminister gestellt.
Transit und Freundschaft
Nehammer erklärte, dass Österreich und Deutschland "viel Freundschaft empfinden", aber auch "sehr verschiedene Betroffenheitslagen haben". Im Transitbereich seien beide Seiten gefordert, "Lösungen zu finden, die vor allem eines bringen: Entlastung", betonte der Kanzler.
Österreich ist nach einem jüngsten EU-Mautbeschluss auf die Unterstützung Bayerns bei der Begrenzung des Transits auf der Brennerstrecke angewiesen.
Der Tiroler Landeshauptmann Platter meldete sich per Aussendung zu Wort und zeigte sich ob der Aussagen Söders "vorsichtig optimistisch".
Es sei "dringend notwendig, dass nach einer zähen Phase nun Bewegung in die Diskussion gekommen ist" und sich der Ministerpräsident jetzt ebenfalls für eine höhere Lkw-Maut auf der gesamten Brennerstrecke einsetze. "Nun müssen diesen Worten in Deutschland und Italien auch Taten folgen."
"Alle Regionen der Brennerstrecke - Trentino, Südtirol, Tirol und Bayern - sprechen sich mittlerweile für eine höhere Lkw-Maut aus. Dies muss nun von den Nationalstaaten und der EU rasch umgesetzt werden", so Platter.
Kein "Weiter wie bisher"
Ein "Weiter wie bisher" dürfe es nicht geben. "Deutschland und Italien müssen sich bewegen. Knapp 2,5 Millionen Lkw über den Brenner und damit mehr als über alle anderen Alpenübergänge in der Schweiz und Frankreich zusammen sind für die Tirolerinnen und Tiroler nicht verkraftbar", so Platter. Aus dem Bundeskanzleramt hatte es vor dem Besuch geheißen, dass Bayern für Österreich "ein sehr wichtiger Nachbar" sei, der wichtigste Handelspartner Österreichs sowie das wichtigste Herkunftsland von Touristen in Österreich. Zudem leben über 80.000 Auslandsösterreicher in Bayern.
Söder war mit dem Zug nach Wien gekommen. Der bayerische Ministerpräsident ist seit geraumer Zeit bemüht, seiner Politik einen ökologischen Anstrich zu geben. Die stellvertretende Tiroler Landeshauptfrau Ingrid Felipe (Grüne) lobte im Vorfeld des Treffens, dass Söder in Sachen Maut jüngst "neue Töne" angeschlagen habe. Entsprechend sollen in Wien "Nägel mit Köpfen" gemacht werden, forderte Felipe konkret einen Fahrplan für eine Korridormaut zur Zurückdämmung des Transitverkehrs.(red)