Es ist die "Bazooka" unter den Sanktionen, die Waffe, vor der der Kreml nach Auffassung westlicher Beobachter am meisten zittern muss: Der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Banken-Zahlungssystem Swift. Zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte Brüssel diese Waffe vorerst noch im Talon gelassen, am Freitag wurde hitzig über den möglichen russischen Ausschluss diskutiert. Am Samstag zeigte sich dann durchaus überraschend, dass unter den EU-Staaten nur noch Deutschland einen russischen Swift-Ausschluss ablehnt. Italiens Ministerpräsident Mario Draghi gehört laut Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge inzwischen zu den Unterstützern. Ähnliches gilt für Frankreich, wie der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Samstag sagte.

Am Samstagabend knickte die deutsche Bundesregierung dann halb ein. Man sei für eine "gezielte und funktionale" Einschränkung von Swift für Russland, erklärten die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck, beide von den russlandkritischen Grünen. Es werde "mit Hochdruck" daran gearbeitet, wie eine Abkopplung Russlands von Swift so eingegrenzt werden könne, "dass sie die Richtigen trifft", erklärten die beiden Politiker. "Was wir brauchen, ist eine gezielte und funktionale Einschränkung von Swift", die die Kollateralschäden in Grenzen halte.

Ungarn dementiert

Mittlerweile sieht es so aus, als könnten sich EU und USA noch an diesem Wochenende auf einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Swift-System verständigen. Angaben von Spitzenbeamten zufolge soll es am Samstagabend eine Videokonferenz mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen und Italiens Regierungschef Mario Draghi geben. Auch andere weit gehende Sanktionen gegen Russland stehen im Raum.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto  hatte zuvor Berichte zurückgewiesen, wonach sich sein Land gegen den Ausschluss Russlands stellen würde. "Es wird die Lüge verbreitet, dass Ungarn einen Teil der Sanktionen gegen Russland blockieren würde, zum Beispiel jene im Zusammenhang mit dem Swift-System", schrieb Szijjarto am Samstag auf seiner Facebook-Seite. Dies sei nicht wahr, fügte er hinzu. Auch Zypern wies inzwischen zurück, je gegen den Swift-Ausschluss gewesen zu sein. Beide Staaten wurden zuvor in Medienberichten den Gegnern einer derartigen Maßnahme zugeordnet.

Vor einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz forderte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Samstag von diesem mehr Härte gegen Russland. "Wahre Freunde erkenne man in der Not, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur PAP. Auch in Deutschland sollte man darüber nachdenken, was dieses Sprichwort bedeute. "Fünftausend Helme? Das muss ein Scherz sein", kommentierte er bisherige deutsche Hilfen für die Ukraine sarkastisch. Unter anderem verlangte er, nicht nur Nord Stream 2 zu stoppen, sondern auch Nord Stream 1. Ebenso müsse Russland aus dem Bankenkommunikationssystem ausgeschlossen werden.

Auch Russland-Freund Zeman dafür

Mit der Feststellung, "bloße Worte" würden nicht mehr reichen, trat auch der tschechische Präsident Milos Zeman für ein Swift-Aus ein, wie er am Freitag bei einer Online-Konferenz mit den Staatsoberhäuptern osteuropäischer Nato-Staaten sagte. Zemans Forderung ist deswegen beachtlich, weil er bis zum russischen Angriff auf die Ukraine als Kritiker von harten EU-Sanktionen gegen Russland galt. Er wurde deshalb oft als zu russlandfreundlich kritisiert.

Die baltischen Staaten pochten bereits von Anfang an für die Abkopplung, jedoch reagierten etwa Österreich, Deutschland, Frankreich und Italien am Freitag zurückhaltend. Der ukrainische Präsident berichtete nun am Samstag, Draghi hätte ihm in einem Telefongespräch erklärt, dass er die Abkopplung Russlands unterstütze, wie er auf Twitter mitteilte. In den Reihen der Regierungskoalition in Rom wird Draghis Unterstützung dafür bestätigt. Laut Selenskyj gebe es nun fast die volle Unterstützung der EU-Länder.

Aus EZB-Kreisen heißt es, dass eine Entscheidung, Russland von Swift auszuschließen, binnen weniger Tage getroffen werden könnte. "Swift ist nur eine Frage der Zeit, einer sehr kurzen Zeit, von Tagen", sagt der Chef einer Zentralbank aus der Eurozone zu Reuters, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Österreich bremste lange

Die deutsche Regierung zeigte sich hingegen lange zurückhaltend zu einem Swift-Ausschluss Russlands, aber der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz stößt mit seinem Nein zu einem Ausschluss inzwischen selbst in der eigenen Partei auf Widerstand. Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal forderte am Samstag, den Weg für diese besonders scharfe Sanktion freizumachen.

Österreich gehörte dem Vernehmen nach in dieser Frage am Freitag noch zu den Bremsern. Am Freitag verständigte sich der Nationale Sicherheitsrat jedoch in einer Sitzung darauf, dass sich Österreich auf internationaler Ebene für einen Ausschluss Russlands aus Swift einsetzen soll.

Ein Ausschluss Russlands vom internationalen Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift muss nach Einschätzung von Experten mittel- und langfristig nicht zu einer kompletten finanziellen Isolation führen. Russland stünden im Bereich der Digitalwährungen zumindest theoretisch zwei Swift-Alternativen zur Verfügung, sagte Philipp Sandner, Wirtschaftswissenschafter an der Frankfurt School of Finance & Management. (apa, reu)