Frankreich will Immobilien, Jachten und Luxusautos regierungsnaher Russen konfiszieren. "Wir werden alle russischen Persönlichkeiten ausmachen, die in Frankreich Besitztümer haben und die wegen ihrer Regierungsnähe zu den EU-Sanktionen hinzugefügt werden können", sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag in Paris. "Wir werden juristische Mittel nutzen, um all diese Güter zu konfiszieren", betonte er.

Auf Bitte von Präsident Emmanuel Macron würden derzeit alle Besitztümer von Russen geprüft, die bereits von Sanktionen betroffen seien, sagte Le Maire. Dazu zählten insbesondere Immobilien, Jachten und Luxusautos. Viele reiche Russen haben Sommerresidenzen an der französischen Côte d'Azur. Dort liegen auch viele Luxusjachten russischer Eigentümer in den Häfen.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian will zudem "sehr bald" Maßnahmen gegen "russische Propaganda-Organe" ergreifen. Die EU hatte am Sonntag ein Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik beschlossen. Die Chefin von RT Frankreich bezeichnete das als eine "Verletzung des Rechtsstaats und der Meinungsfreiheit".

Schweiz schließt sich EU-Sanktionen gegen Russland an

Die Vermögen von gelisteten Personen und Unternehmen seien ab sofort gesperrt, erklärte die Regierung der Schweiz am Montag. Auch die Finanzsanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, Ministerpräsident Michail Mischustin und Außenminister Sergej Lawrow würden mit sofortiger Wirkung vollzogen. Auch der Schweizer Luftraum wurde für alle Flüge aus Russland und für alle Flugbewegungen von Luftfahrzeugen mit russischen Kennzeichen gesperrt.

Das neutrale Land schließt sich damit den Sanktionen der EU gegen Russland nach dem Einmarsch des Landes in die Ukraine an. Das Zögern - mit Verweis auf die Neutralität - war im In- und Ausland kritisiert worden.

Ab 15.00 Uhr (MEZ) wurde auch der Schweizer Luftraum für alle Flüge aus Russland gesperrt. 
- © APA/dpa/Andreas Arnold

Ab 15.00 Uhr (MEZ) wurde auch der Schweizer Luftraum für alle Flüge aus Russland gesperrt.

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Luftraumsperrungen über Russland als Reaktion

Als Reaktion auf Luftraumsperrungen mehrerer Staaten für russische Maschinen dürfen künftig Flugzeuge aus Österreich und 35 weiteren Staaten nicht mehr über Russland fliegen. Das teilte die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Montag mit. Ausnahmen könne es mit einer Sondergenehmigung etwa des russischen Außenministeriums geben.

In einer veröffentlichten Liste werden weitere europäische Staaten wie Polen, Frankreich, Finnland, Tschechien und Belgien erwähnt. Auch Kanada ist demnach betroffen. Wann diese Beschränkung wieder aufgehoben wird, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Deutschland und andere EU-Staaten hatten sich für den Schritt angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine entschieden. Russland kündigte daraufhin an, Maschinen aus den jeweiligen Ländern ebenfalls nicht mehr in den russischen Luftraum fliegen zu lassen.

Österreich hat ab Sonntag 15:00 Uhr seinen Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Das beschloss die Bundesregierung am Sonntag.

Auch USA setzte Saktionen gegen russische Zentralbank in Kraft

Nach der Europäischen Union haben auch die USA ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. US-Bürgern und Institutionen sind Transaktionen mit der Zentralbank damit verboten, zudem kann die Notenbank damit weltweit keine Geschäfte in US-Dollar mehr durchführen, wie ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses am Montag sagte.

Zusammen mit den Sanktionen der Verbündeten sei der Großteil der russischen Devisenreserven im Wert von rund 630 Milliarden US-Dollar (561,70 Mrd. Euro) nun de facto blockiert und könne von Russland nicht dafür genutzt werden, die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs aufzufangen, sagte er.

Die russische Landeswährung, der Rubel, ist infolge der Ankündigung der neuen Sanktionen bereits stark gefallen.  
- © AFP / Kirill Kudryavtsev

Die russische Landeswährung, der Rubel, ist infolge der Ankündigung der neuen Sanktionen bereits stark gefallen. 

- © AFP / Kirill Kudryavtsev

Auch der russische Staatsfonds und das Finanzministerium würden mit Sanktionen belegt, erklärte der Beamte. "Unsere Strategie ist es, einfach ausgedrückt, dafür zu sorgen, dass die russische Wirtschaft sich zurückentwickelt - so lange wie Präsident (Wladimir) Putin sich entscheidet, die Invasion in die Ukraine voranzutreiben", sagte er. Die Sanktionen gegen die Zentralbank seien die bedeutendste Strafmaßnahme der US-Regierung. Ausnahmen gebe es nur für bestimmte Transaktionen, die mit dem Öl- und Gasmarkt zusammenhingen, betonte der Beamte. "Kein Staat ist vor Sanktionen gefeit", betonte er.

Nach der Welle westlicher Sanktionen als Reaktion auf Russlands Einmarsch in die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin sich mit Regierungsvertretern zu Beratungen getroffen. Besprochen werden sollten "auch die Sanktionen, die die sogenannte westliche Gemeinschaft jetzt (...) gegenüber unserem Land zu realisieren versucht", sagte Putin am Montag zu Beginn zu mehreren Ministern. Staatsmedien veröffentlichten das Video, in dem Putin den Westen erneut als "Lügenimperium" bezeichnete.

Bei dem Treffen sollte es um Fragen zur Wirtschafts- und Finanzsituation in Russland gehen. Es nahmen unter anderem Ministerpräsident Michail Mischustin, Finanzminister Anton Siluanow und die Chefin der russischen Zentralbank, Elwira Nabiullina, teil.

Die russische Landeswährung, der Rubel, ist infolge der Ankündigung der neuen Sanktionen bereits stark gefallen. Die russische Zentralbank sah sich am Montag gezwungen, ihren Leitzins um 10,5 Punkte auf 20 Prozent zu erhöhen. (apa, dpa, Reuters)