Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und zur Beruhigung des Ölmarktes hat die Bundesregierung einen Teil der nationalen Ölreserve freigegeben. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch der dpa mit. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte: "Wir leisten damit einen Beitrag im internationalen Konzert. In Zeiten wie diesen ist es wichtig, geschlossen zu handeln."

Der international abgestimmte Schritt diene zur Stabilisierung der Preise, die in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stark gestiegen waren. Experten werteten die Preisanstiege als Anzeichen erster Lieferstörungen, so das Ministerium. Derzeit gebe es in Deutschland keine Einschränkung der Versorgung mit Öl.

In Deutschland wurden nach Angaben des Ministeriums bisher drei Mal strategische Ölreserven freigegeben, jeweils aufgrund eines gemeinsamen Beschlusses der Mitgliedsländer der Internationalen Energieagentur. Die Anlässe waren demnach der Golfkrieg 1990/91, die von den Hurrikanen "Katrina" und "Rita" 2005 angerichteten Schäden in den USA sowie der Ausfall libyscher Ölexporte im Jahr 2011.

Die Internationale Energieagentur (IEA) hatte am Dienstag in Paris mitgeteilt, insgesamt würden die 31 Mitgliedsländer der Agentur 60 Millionen Barrel Rohöl freigeben. Dadurch sollten infolge Krieges von Russland gegen die Ukraine Angebotsengpässe abgemildert werden. Deutschland ist Mitglied der IEA.

Deutschland leiste einen Beitrag entsprechend des deutschen Anteils am Erdölverbrauch der IEA-Länder von 5,4 Prozent, so das Ministerium. Bezogen auf die insgesamt auf den Markt zu bringenden Menge von 60 Millionen Barrel seien dies 434.000 Tonnen Öl. Dies entspreche rund 3 Prozent der deutschen Erdölreserve - verringere die Reichweite der strategischen Reserven jedoch nur auf die gesetzlich vorgegebenen 90 Tage, da derzeit die Erdölreserven mit 93 Tagen über dem gesetzlich festgelegten Soll von 90 Tagen lägen.

Der sogenannte Erdölbevorratungsverband, der in Deutschland die strategische Ölreserve sichert, hält laut Ministerium jederzeit Erdöl und Erdölerzeugnisse in Höhe der in einem Zeitraum von 90 Tagen netto nach Deutschland eingeführten Mengen vor. Das sind demnach etwa 14 Millionen Tonnen Rohöl und neun Millionen Tonnen fertige Mineralölerzeugnisse. Das Rohöl werde vorwiegend in Kavernen in Norddeutschland gelagert, von wo aus es über Pipelines oder auch per Schiff zur Verarbeitung in Raffinerien transportiert werden kann.

Northstream: "Sind nicht insolvent"

Die Eigentümergesellschaft der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat nach eigenen Angaben keinen Insolvenzantrag gestellt. "Wir bestätigen die Medienberichte nicht, dass Nord Stream 2 Insolvenz angemeldet hat", erklärte die in Zug in der Schweiz ansässige Projektgesellschaft am Mittwoch. "Das Unternehmen hat die lokalen Behörden nur darüber informiert, dass es nach der Verhängung von US-Sanktionen gegen die Gesellschaft Verträge mit Mitarbeitern kündigen musste."

Die Regierungsrätin des Kantons Zug, Silvia Thalmann-Gut, erklärte ebenfalls, dass keine Involvenz in die Wege geleitet worden sei. "Uns ist bekannt, dass Nord Stream 2 mit enormen Zahlungsschwierigkeiten zu kämpfen hat. Das Unternehmen hat bis zum jetzigen Zeitpunkt keinen Konkurs beim Zuger Handelsregisteramt angemeldet."

Thalmann selbst hatte am Dienstag in einem Interview mit dem Schweizer Rundfunk SRF noch gesagt, Nord Stream 2 sei zahlungsunfähig und habe Konkurs angemeldet. Reuters hatte von zwei mit den Plänen vertrauten Personen erfahren, dass die Projektgesellschaft vor der Pleite steht. Die Nord Stream 2 AG arbeite mit Finanzberatern derzeit daran, Teile ihrer Verbindlichkeiten zu ordnen, und könnte noch in dieser Woche offiziell in der Schweiz einen Insolvenzantrag stellen. Die Kündigungen der Mitarbeiter hat das Unternehmen bereits bestätigt.

Die umstrittene Ostsee-Pipeline steht angesichts der Eskalation der Ukraine-Krise auf der Kippe. Als Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ukraine hatte die Bundesregierung die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 in der vergangenen Woche auf Eis gelegt. Die USA kündigten Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und deren Management an. Die Projektgesellschaft gehört dem staatlichen russischen Gaskonzern Gazprom. Das 9,5 Milliarden Euro schwere Projekt ist aber zur Hälfte von den Energie- und Ölriesen Shell, OMV, Engie, Uniper und Wintershall DEA finanziert worden. (apa)