Das Land betreibt einen regen Warenaustausch mit Russland, ist aber auch mit der Ukraine wirtschaftlich eng verbunden.
Aus chinesischer Sicht war nach dem Treffen zwischen Xi Jinping und Wladimir Putin Anfang Februar dieses Jahres die Welt noch in Ordnung. Präsident Putin offerierte fast unbegrenzte Energieressourcen und Rüstungsgüter. Gleichzeitig wurde der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj nicht müde zu betonen, dass China in der Ukraine nicht als Bedrohung wahrgenommen wird.
Der Spagat zwischen den Interessen mit den post-sowjetischen Erzfeinden schien erfolgreich. Dann kam Putins für Peking offenbar tatsächlich unerwarteter Überfall. Xi hat gerade vor dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei im Herbst dieses Jahres keinerlei Interesse an einer internationalen Krise. Peking steht vor einer fast unmöglichen diplomatischen Herausforderung.
Bereits am Morgen des 25. Februar verurteilte der chinesische Botschafter in Kiew, Fan Xianrong, den russischen Überfall auf die Ukraine: Mit einem Post in Mandarin auf der Social-Media-Plattform Weibo. China und die Ukraine pflegen enge Kontakte. Seit drei Jahrzehnten bestehen diplomatische Beziehungen, seit 2011 eine "Strategische Partnerschaft", und seit dem Jahr 2019 ist China der wichtigste Handelspartner.
Handelsvolumen steigt kontinuierlich
Das Handelsvolumen steigt seit dem Staatsbesuch des damaligen (pro-russischen) Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch 2013 kontinuierlich an. Letztes Jahr war ein erneutes Anwachsen um mehr als ein Drittel, auf knapp 17 Milliarden Dollar zu verzeichnen. China bezieht mehr als 30 Prozent seiner Mais-Importe und 16 Prozent seiner Eisenerze aus der Ukraine, außerdem weitere landwirtschaftliche Produkte und Rüstungsgüter. Das strategische Interesse an der Ukraine liegt in seiner geographischen Lage und dem Freihandelsabkommen mit der EU begründet: Seit 2017 ist die Ukraine Partner der "Belt-and-Road Initiative" (BRI) und ein Schlüsselland im europäisch-chinesischen Eisenbahntransit.
Chinesische Unternehmen sind vor allem in den Bereichen Infrastruktur und Energie engagiert: 2016 wurde ein Getreide-Verladeterminal im Hafen der südukrainischen Stadt Nikolaev in Betrieb genommen, 2017 hat die China Pacific Construction Group die Erweiterung des Kiewer U-Bahn Netzes übernommen, und im vorigen Jahr haben Investoren in Donetsk die Errichtung von Europas größtem Windpark begonnen. Der Telekom-Gigant Huawei ist im Land stark vertreten, die Regierung Selenskyj hat ihm sogar die Weiterentwicklung der Cyberdefence Aufgaben übertragen. Die Ukraine ist auch der zweitgrößte Wachstumsmarkt für AliExpress, die Online-Handelsplattform der Alibaba Gruppe. Die chinesischen Direktinvestitionen blieben allerdings mit etwa 100 Millionen Dollar im Jahr 2021 weit hinter den Erwartungen zurück.
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Dass Russland ausgerechnet in der Woche die Ukraine überfällt, in der das 50. Jubiläum der Unterzeichnung des Shanghaier Kommuniques, am 28. Februar 1972, begangen wird, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie: Schließlich hatten der damalige US-Präsident Richard Nixon und Chinas Premierminister Zhou Enlai damit die Abwendung der Volksrepublik von der damaligen Sowjetunion zu Papier gebracht. Das Verhältnis zwischen China und Russland war aber auch nach Ende des Kalten Krieges meist ambivalent.
"Strategische Koordination" mit Russland
Erst im Jahr 2004 wurde das Land "Strategischer Partner", und 2007 wurde das Verhältnis zur "Strategischen Koordination" aufgewertet. Seit der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 und den folgenden westlichen Sanktionen ist der bilaterale Handel mit China beträchtlich angestiegen: Russland ist nach Saudi-Arabien mit ca. 1,6 Millionen Barrel pro Tag (2021) Chinas zweitwichtigster Rohöl-Lieferant. Das sind 15 Prozent der chinesischen Importe, von denen 40 Prozent über die East Siberia Pacific Ocean Pipeline fließen, die zur Hälfte mit chinesischen Krediten finanziert wurde.
Russland ist der drittgrößte Gas- und nach Indonesien der zweitgrößte Kohle-Lieferant. Chinesische Unternehmen liefern Autos, Unterhaltungselektronik, Smartphones und eine breite Palette an Fertigungsmaschinen. Das Handelsvolumen zwischen den Staaten ist 2021 um 35 Prozent auf fast 147 Milliarden Dollar angewachsen. Damit ist China Russlands zweitgrößter Handelspartner. Im Rahmen des Gipfeltreffens zwischen Putin und Xi im Februar wurden weitere Energielieferverträge im Wert von 117 Milliarden Dollar abgeschlossen. Die China National Petroleum Corporation wird etwa 100 Millionen Tonnen Rohöl von Rosneft und 10 Milliarden Kubikmeter Gas von Gazprom pro Jahr ankaufen.
Für Russland ist der energiehungrige Riese im Osten ein wichtiger Abnehmer. Aus chinesischer Sicht sind nicht nur die fast unerschöpflichen Ressourcen Sibiriens wichtig, sondern auch die Tatsache, dass diese über ein landgestütztes Pipeline-System bereitgestellt werden können. Das kommt der sicherheitspolitischen Ur-Angst Pekings entgegen: Die Blockade der "Straße von Malakka", einer Meerenge zwischen Malaysia und Sumatra, durch die fast 70 Prozent des chinesischen Rohöl-Bedarfs geschifft wird.
Landgestützte Pipelines tragen zur Diversifizierung der Versorgung im Krisenfall bei. Ein weiteres Interesse liegt im geplanten Verkauf des neuesten russischen Flugabwehrsystems S-500 Prometheus, den Dmitry Shugaev, Chef des russischen Instituts für Militärisch-Technische Kooperation im Herbst des vergangenen Jahres angekündigt hatte.
Kann China die Folgen westlicher Sanktionen reduzieren? Nur wenige Stunden nach dem Überfall auf die Ukraine hat China sein Importverbot für russischen Weizen gelockert. Das ist aber eher symbolisch, denn bisher wurde bestenfalls ein Prozent aus Russland importiert. Auch die Krisenvorbereitungen der Russischen Zentralbank, die seit Sommer 2021 laufen, waren nur bedingt erfolgreich: Es wurden zwar in Erwartung von US-Sanktionen sämtliche US-Dollar Reserven mit großen Verlusten verkauft, allerdings um gleichzeitig neben Ankäufen von chinesischen Yuan und Gold zu tätigen, auch in Euro und deutsche Staatsanleihen zu investieren. Letztere erweisen sich zur Überraschung Moskaus als untauglich zur Umgehung der aktuellen Sanktionen. Chinas Banken können nur bedingt helfen, denn sie riskieren, von den wesentlich lukrativeren Märkten in der EU und den USA ausgeschlossen zu werden.
Viel zu geringe Reichweite von Cips
Das Cross-Border Interbank Payment System (Cips), die chinesische Variante des Swift, verfügt gegenwärtig über eine viel zu geringe Reichweite, um eine tatsächliche Alternative bieten zu können. Für Gaslieferungen nach Europa kann China auch keine kurzfristige Alternative bieten: Die Pipelines, die Europa beliefern, sind nicht mit dem System verbunden, das China beliefert. Das heißt, die Lieferungen können nicht einfach umgeleitet werden.
Auch muss Peking genau abwägen, inwieweit eine Parteinahme für Moskau nicht zu einer weiteren Entfremdung mit der Europäischen Union, insbesondere mit den Staaten Zentral- und Osteuropas, führen würde. In Analogie zur gern verwendeten Phrase von den "win-win"- Beziehungen, steht Pekings Außenpolitik gegenwärtig eher vor einer Kaskade an "lose-lose" - Entscheidungen.