"Die EU wird bereit sein"

"Wiener Zeitung": Herr Tzitzikostas, dieser EU-Gipfel der Regionen steht im Zeichen der Ukraine-Krise. Welche Initiativen sind geplant?

Apostolos Tzitzikostas: Der Krieg ist ein Desaster, eine Tragödie, eine humanitäre Krise. Wir müssen uns nun auf Millionen Flüchtlinge einstellen. Doch die EU wird bereit sein und helfen. Wir werden vor allem die Regionen unterstützen, die sich an der Grenze befinden. Mit finanziellen Mitteln und humanitärer Hilfe wie Medikamente und Nahrung. Wir wollen zeigen, dass wir von der letzten Flüchtlingskrise gelernt haben, wo Mitgliedsländer alleine gelassen wurden. Das wird jetzt nicht mehr passieren.

Mit welchen Kosten rechnen Sie?

Das ist schwer zu sagen. Wir werden sehen, wieviele Flüchtlinge kommen und wieviel Hilfe die betroffenen Regionen nachfragen werden.

Regionen im Osten können auf sehr erfolgreiche Jahre zurückblicken. Sie begannen auf niedrigerem Niveau, doch ihr BIP wuchs schneller als vieler Regionen im Westen (siehe Grafik). Bis wann wird der Osten aufgeholt haben?

Das ist die Idee der EU, eine Idee, bei der sich am Ende alle auf dem gleichen Level befinden sollen. Einen wesentlichen Beitrag leistet dabei die Kohäsionspolitik. Eine Zielvorgabe, wann es soweit ist, gibt es jedoch nicht.

Derzeit arbeitet der Ausschuss der Regionen an einer automobilen Allianz, sie soll im Juni vorgestellt werden. Um was geht es dabei?

Die grüne Transformation wird die Automobil-Industrie und damit einen großen Teil der europäischen Wirtschaft betreffen. Wir erarbeiten gerade diese Allianz, mit der wir der Industrie unter die Arme greifen wollen. Neben den großen bekannten Unternehmen gibt es auch viele kleine Firmen, die hier tätig sind. Wir wollen sie unterstützen, damit sie bei dieser Transformation nicht untergehen.

Die Menschen von Nettozahler-Ländern fragen sich immer wieder, wohin ihr Geld fließt. Können Sie ein paar Beispiele für Vorzeigeprojekte nennen?

Alle Regionen profitieren von Kohäsionspolitik, sie können alle darauf zugreifen. Die Ukraine-Krise und alle Krisen davor haben gezeigt, dass wir es nicht alleine schaffen werden, dass wir nur zusammen stark sein können. Es gibt viele wichtige Projekte, die in ganz Europa errichtet wurden: Schulen, Spitäler, Straßen, Sozialhilfe. Ich komme aus Thessaloniki. Die Stadt hat ihren gesamten Kai am Meer modernisiert, mithilfe von EU-Geldern. Das steigerte die Lebensqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner. Thessaloniki wurde aber auch für Tourismus attraktiv.

Städte und ländliche Regionen in der EU entfernen sich zunehmend. Auf der einen Seite gibt es gut gebildete, mehrsprachige Städter und digitalen Fortschritt, auf der anderen Seite eine alternde Landbevölkerung mit schrumpfender Infrastruktur. Wie kann dieser Trend gestoppt werden?

Wir müssen diese Lücke schließen. Die Corona-Krise wirkte wie ein Katalysator, mit zwei Geschwindigkeiten, was vor allem die Digitalisierung betrifft.

...48 Millionen Euro haben keinen Breitbandanschluss...

Genau. Wir setzen daher auf den Ausbau von Wifi, aber auch von 5G. Das wird spielentscheidend für die Regionen, für die Menschen und für die EU.

Wieviel Budget ist dafür kalkuliert?

Auch das können wir nicht sagen, es hängt davon ab, wieviel die Regionen nachfragen.

Ist es ein Problem für Sie, dass Kohäsionspolitik nur auf Anfrage reagieren kann?

Das ist kein Problem. So funktioniert nun mal die EU. Die Initiative geht von den Mitgliedsstaaten aus.

Immer wieder gibt es die Forderung nach einem EU-Reisepass. Was halten Sie davon?

Wir haben bereits einen EU-Reisepass. Meiner ist ein griechischer EU-Pass, Ihrer ein österreichischer EU-Pass. Wenn ich ein Problem in einem Drittstaat habe und es gibt kein griechisches Konsulat, dann kann ich zu jedem anderen EU-Konsulat gehen und bekomme Hilfe.

(Das Interview entstand im Rahmen einer Pressereise auf Einladung des EU-Ausschusses der Regionen.)