"Wir brauchen eine vereinte EU-Armee"

"Wiener Zeitung": Herr Verhofstadt, im Vergleich zu den USA und der NATO spielt die EU im Ukraine-Konflikt nur eine Nebenrolle. Warum?

Guy Verhofstadt: Weil wir uns wie so oft selbst ein Bein stellen. In den Ländern der EU geben wir 240 Milliarden Euro für Militär aus. Das ist vier Mal mehr als Russland. Nur wir duplizieren, duplizieren, duplizieren, sind daher wenig effizient und schwächen uns. Für mich sind diese Ausgaben die größte Geldverschwendung innerhalb der EU. Wir brauchen ein vereintes EU-Militär. Die Mitgliedsstaaten waren immer dagegen, nun wachen sie hoffentlich auf. 

Wie könnte ein EU-Militär aussehen?

Da verweise ich nur auf die ursprünglichen Gedanken zur Europäischen Union in den 1950er Jahren. Schon damals gab es die Idee einer Verteidigungsunion. Und diesen Gedanken sollten wir auch in die Tat umsetzen. Eine Verteidigungsunion wäre viel mehr als einfach nur eine Kooperation zwischen nationalen Armeen. Das würde auch nicht im Widerspruch mit der Nato stehen. Wir hätten eine starke Stimme und könnten selbst entscheiden, ob wir an Einsätzen teilnehmen oder nicht. Die EU muss sich selbst verteidigen können.

Was erwarten Sie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, was Russland betrifft?

Wir müssen die Sanktionen gegenüber Russland verstärken. 70 Prozent der russischen Banken sind nicht vom Ausschluss aus Swift betroffen. Wir brauchen ein Embargo für den gesamten Import von Öl und Gas. Damit könnten wir die Finanzierung der Kriegsmaschine stoppen. Das wird schwierig, wir werden leiden, das wird aber notwendig sein, wenn wir der Ukraine helfen wollen. Wir können nicht solidarisch mit der Ukraine sein, ohne selbst zu leiden.

Da Nord Stream den EU-Energiemarkt und die Versorgungssicherheit stärkt, stuften das EU-Parlament und der Rat das Projekt ursprünglich als "Vorhaben von europäischem Interesse" ein. Nord Stream2 soll nun eingefroren werden. Was ist mit Nord Stream1?

Nord Stream1 müsste durch NGL-Terminals ersetzt werden. Damit könnte Gas von der ganzen Welt importiert werden. Derzeit ist Nord Stream eine Pipeline. Es gibt einen fixen Punkt am Anfang der Rohre in der EU und am Ende der Rohre in Russland. Das ist ein Problem.

Wo soll Europas Energie herkommen?

Wir brauchen eine gemeinsame Stelle, die für alle Mitgliedsstaaten Energie kauft. Mit der Stärke der gesamten EU würden wir weltweit die besten Konditionen erhalten. Derzeit macht jedes Mitgliedsland, was es will. Wir sollten nun an eine Zukunft ohne russisches Gas denken. Im gesamten europäischen Energiemix macht russisches Gas 8 Prozent aus. Das ist nicht viel. Es ist daher möglich einen anderen Weg zu gehen.

Die gesamte EU müsste neu gedacht werden, schrieben Sie zuletzt auf Twitter. Was meinen Sie damit?

Wir haben defacto keine Union. Es ist noch immer ein zwischenstaatliches Regierungs-Patchwork von Mitgliedsstaat auf der Basis von limitierten Entscheidungsmöglichkeiten. Die EU müsste nun endlich ihre eigene Stärke erkennen und sie auch nutzen. Wir müssen zu einer Verteidigungsunion, zu einer Energieunion und zu einer Gesundheitsunion werden. Am 9. Mai findet die EU-Zukunftskonferenz statt, diese müssen wir nützen und am Ende eine neue Konvention aufsetzen.

Jedes Land wählt seine eigenen Kandidaten für das EU-Parlament. Was halten Sie davon?

Die Bürgerinnen und Bürger fragen schon längst nach einer transnationalen Liste. Ich unterstütze dieses Anliegen. Die Hälfte der Sitze im EU-Parlament sollten transnationale Sitze werden. Die Abgeordneten wären dann echte europäische Kandidaten. 

EU-Bürgerinnen und EU-Bürger dürfen im EU-Ausland nur auf Bezirksebene wählen. Sollten sie auch auf Gemeinde- und nationaler Ebene wählen dürfen?

Es ist an der Zeit für eine EU-Staatsbürgerschaft. Damit könnte in dem Land und in der Region, in der man lebt, auf allen Ebenen gewählt werden.

Zuletzt stellte die Ukraine einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft. Ist das realistisch?

Wie auch das EU-Parlament sagte, wir müssen die Verhandlungen mit der Ukraine über eine Kandidatur starten. Wir könnten sofort damit beginnen.

Wie sieht es mit anderen Ländern aus, die beitreten wollen?

Es ist besser diese Länder innerhalb der europäischen Familie zu haben und Differenzen innerhalb der EU zu diskutieren als außerhalb. Wir müssen Europa beschleunigen und über den Beitritt von Ukraine, Georgien und Moldawien nachdenken.

Damit wäre Putin wohl kaum einverstanden…

Putin hat Angst, dass um ihn herum eine Welt entsteht, in der sich unabhängige Völker demokratisch für offene Märkte und freie Gesellschaften entscheiden. Gesellschaften, die durch moderne, regelbasierte und demokratisch-staatliche Strukturen geschützt werden. Das ist aus seiner Weltanschauung heraus betrachtet sein schlimmster Alptraum.

Wie könnte die EU die demokratischen Kräfte in Russland unterstützen?

Es gibt eine demokratische Welle in Russland. Das müssen wir unterstützen. Ich habe mit vielen demokratischen Kräften in Russland zusammengearbeitet und darf seither nicht mehr einreisen. Wichtig ist: Das ist ein Krieg gegen Putin, aber nicht gegen die Russen. Es ist ein Krieg gegen einen Kriegstreiber, nicht gegen das russische Volk. Wir könnten Visa für Studenten, Künstler und Wissenschaftler ausstellen. Damit diese Menschen nicht die Opfer der Politik ihres Landes werden.

(Das Interview entstand im Rahmen einer Pressereise auf Einladung des EU-Ausschusses der Regionen.)