Nationaler Volkskongress: China senkt Wachstumsziel und erhöht Militärausgaben

Niedrigstes Wachstumsziel seit drei Jahrzehnten: Wegen steigender Unsicherheiten auch durch den Ukraine-Krieg senkt die chinesische Regierung die Planvorgabe für die zweitgrößte Volkswirtschaft auf nur noch 5,5 Prozent. Doch sollen die Militärausgaben mit Blick auf die Spannungen mit Taiwan, den USA und asiatischen Nachbarn mit 7,1 Prozent stark steigen.

"Sich wandelnde Dynamiken im In- und Ausland deuten darauf hin, dass unser Land dieses Jahr auf viel mehr Risiken und Herausforderungen stoßen wird", sagte Regierungschef Li Keqiang zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking. Er stimmte die Nation auf ein schwieriges Jahr ein: Chinas Wirtschaft leide unter dem "dreifachen Druck" schrumpfender Nachfrage, gestörter Lieferketten und abnehmender Erwartungen, begründete der Premier die Senkung der Wachstumsvorgabe.

Auch fehle es der globalen Erholung an Antrieb. Selbst das niedrigere Ziel zu erreichen, "erfordert harte Anstrengungen", sagte Li Keqiang am Samstag in seiner einstündigen Rede vor den knapp 3.000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes.

Der Auftakt wurde von einem neuen Raketentest Nordkoreas überschattet. Dass Machthaber Kim Jong-un ausgerechnet den Beginn der einwöchigen Tagung in Peking für seine neue militärische Provokation ausgesucht hat, dürfte bei seinem großen Nachbarn für Irritationen sorgen. Doch ging der Premier in seiner Rede nicht darauf ein. Auch erwähnte Li Keqiang den Krieg in der Ukraine mit keinem Wort. China wird kritisiert, weil es die russische Invasion nicht verurteilt und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Rückendeckung gibt, indem es die USA und die Osterweiterung der NATO kritisiert.

Klare Botschaft an Taiwan

Vor dem Hintergrund des russischen Einfalls in der Ukraine wachsen auch die Sorgen, dass China ähnlich eine Eroberung Taiwans versuchen könnte. Der Premier bekräftigte den Willen zur "Wiedervereinigung" mit Taiwan und wandte sich gegen "ausländische Einmischung". Während der Gesamtetat nur um 3,9 Prozent zulegt, steigt der Militäretat mit 7,1 Prozent so stark wie seit drei Jahren nicht.

Peking betrachtet das freiheitliche Taiwan nur als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet und liefern Waffen. Für den Fall eines chinesischen Angriffs sieht US-Präsident Joe Biden die "Verpflichtung", Taiwan auch militärisch zu Hilfe zu kommen.

Nicht nur globale Risiken, sondern auch hausgemachte Probleme wie Immobilienkrise, Überschuldung und Energiemangel drücken auf das Wachstum. Es bestünden "viele potenzielle Risiken" im Wirtschafts-und Finanzsektor, sagte Li Keqiang. Im Vorjahr hatte seine Regierung als Wachstumsziel noch "mehr als sechs Prozent" vorgegeben. Doch wuchs die Wirtschaft auch wegen der niedrigen Vergleichsbasis durch die Pandemie im Vorjahr sogar um 8,1 Prozent. Die Dynamik schwächte sich im vierten Quartal mit vier Prozent Wachstum aber deutlich ab.

An der strikten Null-Covid-Strategie will China festhalten. "Durch diese Bemühungen haben wir die Gesundheit und Sicherheit der Menschen sichergestellt und die normale Ordnung in Arbeit und Leben aufrechterhalten", sagte Li Keqiang. China hat das Virus mit Ausgangssperren, Massentests, Kontaktverfolgung und Quarantäne weitgehend im Griff. Auch gelten strenge Einreisebeschränkungen und drei Wochen Zwangsquarantäne für jeden Ankömmling. Am Sonntag wurden unter den 1,4 Milliarden Chinesen 175 lokale Infektionen gemeldet, was die höchste Zahl seit mehr als zwei Monaten war. (apa/dpa)