Wegen der schweren Spannungen mit Russland will die EU so schnell wie möglich unabhängig von russischem Gas werden. Am Dienstag legte die EU-Kommission einen Plan mit Maßnahmen vor, um russische Gasimporte bis Ende des Jahres um zwei Drittel im Vergleich zum Vorjahr zu reduzieren. "Es ist hart, verdammt hart. Aber es ist möglich, wenn wir bereit sind, weiter und schneller voranzugehen als bisher", sagte EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in Brüssel.

Es geht demnach darum, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, neue Quellen für Gaslieferungen zu erschließen und den Energieverbrauch zu senken. Zudem soll es Mindestfüllstände für Gasspeicher geben.

Situation im kommenden Winter ungewiss

Mehr als 40 Prozent des in die EU importierten Gases kommt aus Russland; Länder wie Österreich und Deutschland sind von den russischen Importen stark abhängig. Die EU könnte nach Schätzungen der Kommission noch deutlich vor 2030 ganz auf russisches Gas verzichten. Es wird allerdings befürchtet, dass Russland Gaslieferungen kurzfristig von sich aus stoppen könnte. Am Montag hat Moskau erstmals offen gedroht, kein Gas mehr durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 zu liefern. EU-Energiekommissarin Kadri Simson sagte, dass die EU für den Rest dieses Winters auch im Fall eines russischen Gas-Lieferstopps auf der sicheren Seite stehe. Für den kommenden Winter müsse man sich aber wappnen.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) begrüßte die Vorschläge der EU-Kommission, weil diese damit genau jene drei Ebenen vorantreiben wolle, die Österreich wichtig seien - nämlich zusätzliche Lieferländer zur Diversifizierung der Versorgung, besser gefüllte Gasspeicher im nächsten Winter und mehr Energie-Unabhängigkeit durch Erneuerbare Energien. Die Politik habe in den letzten fünfzehn bis zwanzig Jahren zu wenig getan, um Österreichs Abhängigkeit von russischem Erdgas zu beenden. "Das spüren wir aktuell sehr schmerzlich - denn Russland versucht uns mit hohen Preisen zu erpressen", so Gewessler. Von heute auf morgen könne diese Abhängigkeit aber nicht beendet werden.

Die Energieregulierungsbehörde E-Control begrüßte am Dienstagnachmittag die von der EU-Kommission präsentierten Ideen, weil es nun gelte, die Abhängigkeit rasch zu reduzieren. "Allerdings erscheint das Ausmaß der Gasreduktion um zwei Drittel innerhalb eines Jahres als extrem ambitioniert", sagte Vorstandsdirektor Wolfgang Urbantschitsch zur Austria Presse Agentur (APA): "Für die Umsetzung braucht es wohl mehr Zeit." Man müsse auch bedenken, dass eine Speicherbefüllung von mindestens 90 Prozent bei den jetzigen Großhandelspreisen einen massiven finanziellen Aufwand nach sich ziehe, der nur durch flankierende finanzielle staatliche Maßnahmen aufzubringen sei.

Energiepreise heuer voraussichtlich hoch bleiben

Auch wenn russisches Gas weiterhin fließt, werden die Energiepreise heuer voraussichtlich hoch bleiben, schätzt die Kommission. Schon vor dem Krieg in der Ukraine waren die Gaspreise gestiegen, unter anderem wegen einer hohen Nachfrage während der Erholung von der Coronapandemie. EU-Länder sollten daher Verbraucher und Unternehmen durch Sondermaßnahmen schützen, so der Plan. Sie könnten dafür etwa ausnahmsweise die Preise für Haushalte und kleine Unternehmen regulieren. Zudem könnten sie die zusätzlichen Gewinne von Stromunternehmen, die durch die hohen Preise entstehen, besteuern und an Endkunden umverteilen. Staatliche Hilfen für betroffene Unternehmen sollen außerdem vereinfacht werden.

Die Arbeiterkammer stellte ein "Schutzpaket II" zum Schutz der Verbraucher und Verbraucherinnen vor massiv steigenden Energiepreisen vor. Demnach sollten unter anderem die Mehrwertsteuer auf Energie zeitlich befristet auf 10 Prozent halbiert und der Heizkostenzuschuss der Bundesländer deutlich erhöht werden. Auch sollte jedem Energieversorger vorgeschrieben werden, einen "Tarif mit mittelfristig stabilem, verlässlichen Energiepreis, der nicht direkt an die Entwicklung der Groß- oder Börsenpreise gekoppelt ist" anzubieten. Überschussgewinne sollten abgeschöpft und umverteilt werden. Auch sollte es mehr Geld im Energieunterstützungsfonds und mehr Transparenz und Überwachung der Energiemärkte geben

Um auch in Zukunft eine Energiekrise zu vermeiden, will die Kommission, dass die EU-Gasspeicher bis Oktober im Schnitt zu mindestens 90 Prozent gefüllt werden. Dafür könnten etwa EU-Länder auch gemeinsam Gaseinkäufe tätigen. Derzeit sind die europäischen Gasspeicher nach Kommissionsangaben zu weniger als 30 Prozent voll. Die Behörde will im April ein Gesetz vorstellen, um höhere Füllstände jedes Jahr verpflichtend zu machen.

Suche nach neuen Quellen für Gas

Die Kommission sucht nach neuen Quellen für Gas, insbesondere für Flüssiggas (LNG), das mit Tankern übers Meer geliefert werden kann. Laut dem Plan könnte die EU bis zu 50 Milliarden Kubikmeter LNG pro Jahr importieren aus Ländern wie Katar, USA, Ägypten oder aus Westafrika. Zusätzlich könnten 10 Milliarden Kubikmeter herkömmliches Gas über Pipelines etwa aus Algerien oder Aserbaidschan kommen. Dafür laufen bereits Gespräche. Die Kommission möchte außerdem die Biogas-Produktion in der EU erhöhen auf rund 35 Milliarden Kubikmeter pro Jahr bis 2030, und in Zukunft mehr klimafreundlichen Wasserstoff importieren und produzieren.

Der Krieg in der Ukraine darf nach Ansicht der Kommission nicht dazu führen, dass die Energiewende auf Eis gelegt wird - im Gegenteil. Daher plant sie einen "Pakt für erneuerbare Energien", um den Ausbau von Solarenergie, Windkraft, Wasserstoffinfrastruktur sowie Wärmepumpen anzukurbeln. Genehmigungsverfahren für Ökostromprojekte sollen laut dem Plan beschleunigt und neue Investoren angelockt werden. Regierungen sollen besondere Gebiete auf Land und See für den Ausbau identifizieren. Im Juni will die EU-Kommission eine Solarstrategie mit konkreteren Vorschlägen vorlegen.

Auch Maßnahmen zur Energieeffizienz sollen laut dem Plan stärker gefördert werden, um weniger Energie insgesamt zu verbrauchen. Dafür gibt es bereits Gesetzesvorschläge, die zur Zeit verhandelt werden. Die Behörde will zudem die Energieversorgungsnetze zwischen den EU-Ländern ausbauen, etwa zwischen Portugal, Spanien und Frankreich. (APA/dpa)