Um die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine abzufedern, diskutieren die EU-Staaten ein neues Investitionspaket. "In einer Krise ist es immer notwendig, gegen die Krise zu investieren", sagte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer vor einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Versailles. "Investitionen sind jetzt notwendig und wichtig, genauso auch, dass man sie gemeinschaftlich durchführt."

Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte, in erster Linie seien nun die europäischen Bürger und die Unternehmen vor den steigenden Energiepreisen zu schützen. Die Union müsse gegenüber Russland bei Gaslieferungen auf "alle Szenarien" vorbereitet sein. Bei diesem Gipfel gehe es um eine strategische Weichenstellung. Danach müsse die EU neue Investitionen aufstellen, etwa in den Bereichen Verteidigung und Energie. Dazu brauche es eine gemeinsame europäische Investitionsstrategie und koordinierte nationale Pläne.

Paris hatte einen erneuten EU-Hilfstopf nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds ins Gespräch gebracht, mit dem die europäische Verteidigung und Energie-Versorgungssicherheit gestärkt werden soll. Der Corona-Fonds hat ein Volumen von 750 Milliarden Euro, die EU-Kommission kann dabei selbst Kredite aufnehmen. In etlichen EU-Staaten wie zum Beispiel den Niederlanden stieß der französische Vorschlag aber auf Skepsis.

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi zeigte sich hingegen offen für den Vorschlag eines schuldenfinanzierten EU-Fonds. "Italien und Frankreich sind auch auf dieser Front vollständig auf einer Linie", erklärte er vor den Gesprächen laut der Deutschen Presse-Agentur. Die europäische Wirtschaft wachse noch, es habe aber eine Verlangsamung gegeben, und es sei zu beobachten, dass viele Rohstoffe knapp seien, so Draghi. Darauf sei genauso schnell und überzeugt zu antworten, wie auf die russische Aggression reagiert wurde.

Die EU hat bisher vier Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Weitere Strafmaßnahmen sind offenbar in Arbeit.

Ringen um Importstopp

Gleichzeitig wird überlegt, wie sich die EU von russischen Energielieferungen unabhängig machen kann. Länder wie Polen und Litauen hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, den Import von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verbieten, um dem russischen Staat seine Haupteinnahmequelle zu nehmen und die weitere Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine zu erschweren. Staaten wie Österreich und Deutschland sind bisher allerdings dagegen, da sie in besonders hohem Maße abhängig von russischen Lieferungen sind.

Zur Energieversorgung gebe es eine kurz-, eine mittel- und eine langfristige Perspektive für Österreich, befand Nehammer. Kurzfristig seien die Energiespeicher für den nächsten Winter vollzukriegen, mittelfristig versuche das Land von der Abhängigkeit von russischem Gas wegzukommen: "Das ist ein langwieriger Prozess." Und das langfristige Ziel sei die Unabhängigkeit Österreichs von fossilen Energieträgern.

Am Abend kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per Twitter einen baldigen Vorschlag ihrer Behörde an, wonach die Gasspeicher in der EU künftig zum 1. Oktober zu 90 Prozent gefüllt sein müssen. Dies soll garantieren, dass die EU-Länder auch bei einem Stopp russischer Gaslieferungen durch den nächsten Winter kommen.

Von der Leyen für Preisdeckelung

Zudem gibt es eine Debatte, wann die Mitgliedstaaten kein Gas, Öl und Kohle mehr vor Russland beziehen sollen. Im Gespräch sind die Jahre 2030 und 2027. Geht es nach von der Leyen sollte es 2027 sein. Die Kommissionspräsidentin will Mitte Mai einen entsprechenden Plan vorlegen. Wegen der Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Energiepreise möchte sie zudem eine vorübergehende Preisdeckelung vorschlagen.

Wie die Deutsche mitteilte, hat sie das Mandat, bis Ende März Optionen für Notfallmaßnahmen vorzulegen, die auch vorübergehende Preislimits beinhalten. Es geht demnach darum, die "Ansteckungseffekte" zwischen den Gaspreisen und den Strompreisen zu begrenzen. Bis Ende Mai will die Kommission den Angaben zufolge zudem Optionen vorlegen, um das Design des Strommarktes mit Blick auf die Senkung von CO2-Emissionen zu verbessern. (apa/dpa/reu)