Die EU-Finanzminister haben sich am Dienstag über die Einführung eines CO2-Zolls für besonders CO2-intensive Güter und Dienstleistungen aus Drittstaaten geeinigt. Die EU-Kommission hat im Sommer vergangenen Jahres einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Im Rahmen der Klimastrategie "Fit for 55" will die EU bis 2055 klimaneutral wirtschaften. Also bilanziell über das Jahr gerechnet so viel Treibhausgase emittieren, wie auf natürlichem Weg wieder abgebaut werden können.

Österreichs Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bezeichnete die Einigung als "wichtiger Schritt in Richtung Fairness." Und: "Produzenten, die Waren in Ländern mit einer weniger ambitionierten Klimapolitik dann eventuell günstiger produzieren können, würden auf dem europäischen Markt Kostenvorteile haben", so Brunner. Deshalb brauche es ein "System, das einen Ausgleich des CO2-Preises zwischen einheimischen Produkten und Einfuhren herstellt". Jetzt muss das Vorhaben auch noch das EU-Parlament passieren, bevor es in Kraft treten kann.

Schutz vor billiger
Konkurrenz aus dem Ausland

Das sogenannte Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM, das Grenzausgleichsmechanismus für Kohlendioxid (CO2) soll europäische Erzeuger entlasten, die aufgrund der Klimabestimmungen und höheren Investitionen in grüner Energie ihre Waren teurer als am Weltmarkt üblich in Europa produzieren und in der EU verkaufen wollen. Hersteller aus Drittländern müssen also einen Zoll bezahlen, wenn ihre Waren in der Produktion mehr CO2 erzeugt haben beziehungsweise deren ökologischer Fußabdruck größer ist als bei Waren, die in Europa produziert wurden.

Der Grenzausgleichsmechanismus soll ab 2026 in Kraft treten und zunächst Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemittel sowie Strom aus EU-Drittstaaten umfassen. In einem weiteren Schritt kann die Liste erweitert werden.

Bereits jetzt ist die besonders energieintensive Industrie vom internationalen, EU-weiten Emissionshandelssystem erfass. Unternehmen wie zum Beispiel die heimische Voest müssen CO2-Zertifikate kaufen und so für den Ausstoß von Treihausgasen quasi bezahlen. Ab 2026 soll das Emissionshandelssystem auch auf die Bereiche Wohnen und Verkehr ausgedehnt werden.

Ausländische Hersteller, die in Ländern mit weniger strengen Klimabestimmungen produzieren und nicht vom Emissionshandel erfasst sich, müssen künftig bei der Einfuhr in die EU einen Aufschlag, der sich am aktuellen CO2-Preis im ETH orientiert bezahlen. Dadurch soll kein Wettbewerbsnachteil für europäische Güter entstehen, so das Kalkül der EU-Kommission.

"Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft in Europa erhalten, zugleich aber unsere Anstrengungen für den Klimaschutz erhöhen", sagte auch Deutschlands Finanzminister Christian Lindner am Dienstag am Rande des Ecofin-Treffens in Brüssel. Der Grenzausgleich solle auch vor der Abwanderung von Wertschöpfung in günstigere Drittstaaten schützen.

Wie genau die importierte Ware auf ihre CO2-Intensität entlang der Wertschöpfungskette beim Import in ein EU-Land kontrolliert werden soll, ist noch unklar. Kritiker warnen hier vor Green Washing. Außerdem ist noch unklar, ob andere Staaten wie China oder die USA mit Gegenmaßnahmen reagieren. Sie könnten zum Beispiel europäische Güter mit Zöllen oder strengen Auflagen belegen.(red.)