Für Gaslieferungen aus Russland müssen Kunden in EU-Staaten künftig in Rubel bezahlen. Der russische Präsident Wladimir Putin wies am Mittwoch die Regierung an, keine Zahlungen in Dollar oder Euro mehr zu akzeptieren. Die Lieferungen würden weiter in vollem Umfang gewährleistet, versicherte der Kremlchef in einer Videokonferenz der Regierung, die im Staatsfernsehen übertragen wurde. Eine Zahlung für russische Waren in Devisen habe ihren Sinn verloren.

Betroffen sind demnach die von Russland auf einer schwarzen Liste festgehaltenen "unfreundlichen Staaten". Dazu gehören die USA, die Mitglieder der EU, Großbritannien, Japan, Kanada, Norwegen, Singapur, Südkorea, die Schweiz und die Ukraine. Die Ankündigung sorgte prompt für eine Stärkung der russischen Währung, die massiv unter Druck steht.

Währung legt zu

Die Zentralbank und die russische Regierung hätten nun eine Woche Zeit, die Modalitäten für die Umstellung von Devisen- und auf Rubelzahlungen festzulegen, sagte Putin. Der Westen habe selbst seine Währungen entwertet, indem russische Aktiva im Ausland eingefroren worden seien. Der Rubel legte daraufhin zum Dollar gleich um 5,5 Prozent zu.

Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hatte die russische Regierung bereits Anfang des Monats beschlossen, dass eigene finanzielle Verpflichtungen bei "unfreundlichen Staaten" nur noch in Rubel beglichen werden. Darunter sind auch die Ukraine, die Schweiz und Japan. Üblich und in den Verträgen verankert ist meist eine Zahlung in Dollar.

"Eskalation des Wirtschaftskrieges"

Jens Südekum, Professor am Institut für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, sprach von einer Zuspitzung. "Das ist eine Eskalation des Wirtschaftskrieges", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Diese Breitseite haben nicht viele erwartet." Für Südekum stellt dies einen klaren Vertragsbruch dar. "Für Gaslieferungen gibt es langfristige Verträge, die auf Dollar lauten. Wenn Putin nun erklärt, er akzeptiere nur noch Rubel, bricht er diese Verträge." In irgendeiner Form werde der Westen nun reagieren müssen. "Ein Embargo von Energieimporten aus Russland ist nun wahrscheinlicher geworden."

OMV verweist auf Vertragsgrundlage

Die OMV will ihre Gaslieferungen aus Russland laut Generaldirektor Alfred Stern "natürlich" weiterhin in Euro und nicht in Rubel bezahlen: "Wir haben keine andere Vertragsgrundlage, ich dürfte so etwas gar nicht", sagte er laut Vorab-Informationen des TV-Senders Puls4 in einem Puls24-Interview.

"Ich habe die Pressemeldung auch gesehen", so Stern zur Anweisung des russischen Präsidenten an die Moskauer Regierung, Bezahlungen von Gas nur noch in Rubel zu akzeptieren. Stern: "Bei uns hat noch niemand angerufen, wir haben auch bestehende Verträge, da ist es so nicht vereinbart. Ich werde jetzt mal warten, ob da jemand auf uns zukommt."

Habeck: Sprechen mit europäischen Partnern

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die russische Ankündigung einer Bezahlung von Gas-Lieferungen in Rubel kritisiert. Zunächst einmal sei dies ein Bruch der Verträge, sagte der Grünen-Minister am Mittwoch in Berlin. Man werde mit den europäischen Partnern über eine Antwort reden.

Die deutsche Gaswirtschaft zeigt sich besorgt über die russische Ankündigung. "Wir haben die Meldung, dass Russland Gaslieferungen nur noch im Rubel abwickeln will, mit großer Irritation zur Kenntnis genommen", sagte der Geschäftsführer des Verbandes "Zukunft Gas". Die Auswirkungen seien noch nicht abzuschätzen. Es mache aber den Eindruck, dass die Sanktionen wirkten und Putin zunehmend unter Druck gerate. (apa, dpa, reu)