Berlin. Die gestiegenen Energiepreise zwingen Regierungen in ganz Europa zu Entlastungspaketen. Am Donnerstag hat nun die Berliner Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP bereits zum zweiten Mal binnen weniger Wochen neue Vorhaben präsentiert. Mithilfe dieses zweiten Pakets sollen alle Bürger um teils mehrere hundert Euro entlastet werden. Im Zentrum stehen dabei eine Zahlung von 300 Euro für alle Beschäftigten sowie eine Senkung der Spritpreise für drei Monate um bis zu 30 Cent. Ebenfalls für drei Monate soll es ein Nahverkehr-Ticket zum Sonderpreis geben. Dazu kommt ein einmaliger Bonus von jeweils 100 Euro zum Kindergeld und für Sozialhilfe-Empfänger.

Die Kosten beziffert FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner mit rund 16 Milliarden Euro, was in etwa den Ausgaben für das erste Paket entsprechen soll. In Summe schlagen sich die Entlastungen damit auf rund 32 Milliarden Euro im Budget nieder.

Besonders umstritten waren die Entlastungen beim Spritpreis. Finanzminister Lindner hatte diese Idee frühzeitig ins Gespräch gebracht und ein Gutschein-System vorgeschlagen. Jetzt soll sie auf drei Monate befristet über die Absenkung der Mineralölsteuer auf europäisches Mindestmaß umgesetzt werden. Benzin dürfte so um 30 Cent und Diesel um 14 Cent pro Liter billiger werden. Ergänzend soll in Deutschland auch auf Druck der Grünen ein Nahverkehrsticket zum Monatspreis von neun Euro kommen, das für 90 Tage angeboten wird.

Wirtschaft unzufrieden

Bereits im ersten Entlastungspaket von Ende Februar hatte die Regierung steuerliche Erleichterungen etwa über das Pendlerpauschale angekündigt. Vor allem soll ab Juli die Abgabe auf den Strompreis zur Förderung Erneuerbarer Energien wegfallen. Das könnte den Tarif im Vergleich zu 2021 um ein Fünftel verbilligen. Dies hatten auch Wirtschaft und Gewerbe gelobt.

Auf die neuen Vorhaben reagiert die Wirtschaft enttäuscht. "Die Beschlüsse der Regierungskoalition können die großen Sorgen in der Wirtschaft nicht wirklich verringern", kommentiert der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertag, Peter Adrian. Die Senkung der Energiesteuer für drei Monate sei aus Sicht vieler Betriebe nur ein Tropfen auf den heißen Stein und könne der besonders stark betroffenen Industrie ohnehin nicht helfen. Die historisch hohen Strom- und Energiepreise bedrohten viele deutsche Unternehmen in ihrer Existenz. Ähnlich äußerte sich das Handwerk: "Um die Lasten aus dieser Preisexplosion abzufedern und Härten auszugleichen, reicht die temporäre Entlastung bei Spritkosten nicht aus", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer.

Um den Gasverbrauch zu reduzieren, will die Regierung zudem die geplante Abschaltung von Kohlemeilern verzögern. Sie wolle aber so schnell wie möglich die Abhängigkeit von Russland insgesamt beenden, auf klimafreundliche Energieträger umstellen und die Versorgung sichern.