Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat sich am Montag skeptisch zu einem völligen Verzicht auf Gas aus Russland - wie dies etwa die baltischen Staaten verkündet haben - gezeigt. Es würden auch ihr die Worte fehlen angesichts der Bilder aus der Ukraine und dem schrecklichen Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin, betonte sie. Die Abhängigkeit von Rohstoffimporten aus Russland werde nun so schmerzlich bewusst wie noch nie zuvor.

"Österreich ist in überproportionalen Ausmaß abhängig von russischen Erdgaslieferungen", warnte sie. Der Anteil liege bei 80 Prozent, wobei dieser in der Vergangenheit nicht reduziert, sondern sogar erhöht worden sei. Die Ausgangssituation sei schwierig, auch weil Österreich über keinen Meereszugang verfüge, etwa für Flüssigerdgas (LNG).

"Jetzt geht es darum, alles zu tun, damit wir unabhängig werden von russischen Importen und, das steht hinter dem Konflikt, von fossilen Energien insgesamt", sagte Gewessler. Die Europäische Union habe einen Rahmen vorgeschlagen, nämlich bis 2027 die Abhängigkeit zu reduzieren: "Das wird nur in einem starken Schulterschluss gehen."

Habeck: Schaffen schrittweise Voraussetzungen für Energie-Embargo

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck lehnt ein sofortiges Energie-Embargo gegen Russland weiter ab. "Wir arbeiten ja an der Unabhängigkeit von russischem Öl und Kohle und Gas", sagte der Grünen-Politiker am Montag in Berlin. Anders als andere europäische Länder hätten sich vorherige Bundesregierungen darauf verlegt, die Abhängigkeit von Russland immer größer zu machen.

"Und das bauen wir jetzt alles zurück und drehen es um", unterstrich Habeck. "Das heißt ja, dass wir mit jedem Tag daran arbeiten, die Voraussetzungen und die Schritte hin zu einem Embargo zu schaffen."

Als nächsten Schritt kündigte Habeck an, vor allem mit Blick auf Öl "die Abhängigkeit von russischer Beeinflussung der Infrastruktur zu lösen und zu überwinden". Die Raffinerie im ostdeutschen Schwedt gehöre mehrheitlich einer Tochter des russischen Energiekonzerns Rosneft. Deren Geschäftsmodell sei es somit, russisches Öl zu raffinieren und dieses günstig zu bekommen. "Und deswegen müssen wir diese Frage lösen, wenn wir auch dieses letzte Drittel der Öl-Unabhängigkeit von Russland hinbekommen wollen", sagte Habeck. "Aus meiner Sicht ist das die politische Aufgabe." Daran werde mit Hochdruck gearbeitet. (apa, reuters)