Der Krieg geht weiter und jeder Tag könnte neue Nachrichten über Gräueltaten bringen, neue Nachrichten, wie Putins Armee Gewalt, Folter und Vergewaltigung als Waffe benützt. Wir müssen uns auf weitere Sanktionen vorbereiten, weil diese Art von Aggression ernste Konsequenzen haben muss", sagte die für Energie zuständige EU-Kommissarin Kadri Simson bei ihrem Besuch in Wien am Montag. Angesichts des weiter anhaltenden russischen Kriegs in der Ukraine, bereitet die EU-Kommission ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vor und dabei stehen die Energielieferungen Russlands im Fokus.

Bis Jahresende strebt die EU-Kommission eine Reduktion der Gasimporte aus Russland um zwei Drittel an. Ein entsprechender Reduktionspfad soll im Mai vorgestellt werden. Es gebe auch schon Notfallpläne für volle Sanktionen, also auch für ein Gas- und Öllieferstopp aus Russland, sagte die aus Estland stammende Simson in Wien vor Journalisten.

"Der Krieg hat die Energiepreise stark ansteigen lassen und uns daran erinnert, dass wir gefährlich abhängig sind von russischem Gas, das kann so nicht weitergehen", sagte sie.

Mehr LNG aus anderen Ländern

Deshalb habe die EU zusätzliche Lieferungen von 15 Milliarden Kubikmetern Flüssiggas (LNG) aus den USA für heuer verhandelt. In den kommenden Jahren sollen weitere 50 Milliarden Kubikmeter geliefert werden. Außerdem gebe es Gespräche mit Norwegen, Algerien, Katar und Aserbaidschan. Beim Einkauf kooperieren die EU-Länder über eine gemeinsame Plattform.

Wegen der angespannten Lage und der Unsicherheiten rund um den Krieg appellierte Simson an alle EU-Länder, ihre Gasspeicher möglichst rasch zu befüllen, um Engpässe im Herbst vorzubeugen. Im neuen, österreichischen Gasbevorratungsgesetz ist etwa eine Füllmenge von 12,6 Terawattstunden Gas vorgesehen, was in etwa dem Verbrauch eines kalten Wintermonats entspricht.

Wie genau neue Sanktionen gegen Russland aussehen könnten, ist noch Gegenstand von Verhandlungen. Die EU-Kommission evaluiere laut Simson gerade die Folgen eines möglichen Öllieferstopps auf die europäischen Haushalte und Unternehmen. Sie lobte jedenfalls einige Ölkonzerne, die jetzt schon freiwillig auf russisches Öl verzichten. Tatsächlich wird Erdöl aus Russland derzeit auf den internationalen Märkten wegen des Kriegs und des US-Ölembargos mit einem deutlichen Preisabschlag gehandelt. Es ist zum Beispiel um ein Fünftel billiger als die US-Marke Brent.

Bei ihrem zweitägigen Wien-Besuch nimmt die Kommissarin auch am EU-OPEC-Energiedialog teil und trifft dort OPEC-Generalsekretär Mohammad Sanusi Barkindo. Außerdem sind Gespräche mit dem IAEA-Direktor Rafael Grossi und UNIDO-Generaldirektor Gerd Müller geplant, sowie mit Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) geplant.

Um die Energieversorgung in der Ukraine zu unterstützen, wurde ein Fonds eingerichtet, der von Regierungen und Finanzorganisationen gespeist wird, damit die ukrainische Landwirtschaft für die Aussaat im Frühjahr genug Diesel zur Verfügung hat.(red.)