"Österreich bereit, Öl-Embargo mitzutragen"

Die Zeichen stehen auf Öl-Embargo. Das hieß es zumindest aus EU-Kommissionskreisen am Montag. Am Wochenende hatten die EU-Mitgliedsstaaten über die sechste Sanktionsrunde gegen Russland wegen des Einmarsches in der Ukraine beraten. Medienberichten zufolge soll man einer Einigung zumindest näher gekommen sein. Neben Deutschland wollen nun auch Österreich und die Slowakei hier mitziehen. "Österreich ist bereit, ein Öl-Embargo konsequent mitzutragen", sagte etwa Österreichs Energieministerin, Leonore Gewessler (Grüne) am Mittwoch dazu. In Ungarn ist man gegen weitere Sanktionen gegen Russland. "Um es klar und deutlich zu sagen: Wir werden Sanktionen niemals unterstützen", so Ungarns Kanzleramtsminister Gergely Gulyas.

Anders als bei Gas träfe ein Embargo für russisches Erdöl die meisten EU-Länder nicht so hart. Erst vergangene Woche haben heimische Ökonomen in einem offenen Brief einen Importstopp für russisches Öl gefordert. In Österreich zum Beispiel stammen 7,8 Prozent des importierten Rohöls aus Russland. Der Großteil der 7,6 Millionen Tonnen, die Österreich jährlich einführt, kommen aus Kasachstan und Libyen. Zudem hat der teilstaatliche Energiekonzern OMV, der auch einen Gasliefervertrag mit Gazprom hat, zuletzt verkündet, seit Kriegsbeginn so gut wie kein Öl aus Russland zu importieren.

Öl wichtiger als Gas

Für Russland selbst sind die Öl-Exporte aber fast noch wichtiger als die Gaslieferungen. Mit 512 Millionen Tonnen Rohöl-Exporten ist die Russische Föderation der weltweit zweitgrößte Rohöl-Exporteur nach den USA und vor Saudi-Arabien. Im Vorjahr spülte das 178,9 Milliarden Euro in die Staatskassen. Die Hälfte der Ausfuhren geht nach Europa und hier vor allem nach Deutschland, aber auch nach Ungarn und in die Slowakei.

Energieexporte sind Russlands wichtigste Einnahmequelle. Neben Gas exportiert das Land auch Öl, Kohle und Uran. Diese Exporte machten zuletzt rund zwei Drittel der Warenexporterlöse aus und gut die Hälfte aller föderalen Einnahmen. Ein Lieferstopp wäre auch für Russland verheerend. Öl-Ausfuhren machen rund ein Drittel der russischen Exporte aus. Bei Gas sind es lediglich sieben Prozent.

Russische Öl beigemischt

Bis kommenden Mittwoch will die EU-Kommission jedenfalls einen Vorschlag für ein Öllieferstopp vorlegen. Ob auch Ungarn letzten Endes mitzieht, hängt von der konkreten Ausgestaltung ab. So könnte der Lieferstopp erst ab Jahresende oder ab 2023 seine volle Wirkung entfalten, mit großzügigen Übergangsfristen für von russischem Gas besonders abhängigen Staaten. Auch Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck halte laut der Deutschen Presseagentur (dpa) ein Öl-Embargo für vertretbar, wobei auch er für Übergangsfristen sei.

Zuletzt hatte die staatliche russische Rosneft Mühe, ihr Erdöl auf den Weltmärkten – trotz deutlichem Preisabschlag – loszuwerden. Zwar kaufte Indien in großem Stil das günstigere russische Öl ein. Nach dem US-Embargo wird es für Russland aber noch schwieriger, im Fall von EU-Sanktionen, sein Öl zu verkaufen.

Dass nach einem Lieferstopp auch tatsächlich gar kein russisches Öl nach Europa fließt, ist übrigens unwahrscheinlich. Internationale Mineralölkonzerne bezeichnen Mischungen mit weniger als 50 Prozent russischen Öls gern als "nicht russisch". Und auch Indien verarbeitet das eingekaufte russische Öl im Land und schickt es als indisches wieder auf den Weltmarkt. (del)