EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die neuen Pläne für Wirtschaftssanktionen gegen Russland bestätigt. "Wir schlagen jetzt ein Embargo für russisches Öl vor. Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl", sagte sie am Mittwoch im Europaparlament. Man wolle russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und den Import raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen lassen.

"Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering", erklärte die deutsche Politikerin. "Denn wenn wir der Ukraine helfen wollen, muss unsere eigene Wirtschaft stark bleiben."

Öl-Embargo wirkt schon jetzt

Die OMV-Raffinierie in Schwechat ist eine der größten Erdölraffinerien in Europa. 
- © afp / Joe Klamar

Die OMV-Raffinierie in Schwechat ist eine der größten Erdölraffinerien in Europa.

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Der Vertreter der EU-Kommission in Österreich, Martin Selmayr, geht davon aus, dass das Öl-Embargo nicht erst in Monaten seine Wirksamkeit entfaltet, sondern teils schon jetzt und weiter binnen Wochen. Denn einige Mitgliedstaaten seien schon jetzt aus dem Bezug russischen Erdöls ausgestiegen, betonte Selmayr am Mittwoch in Wien. Man müsse genau abwägen: Solche Sanktionen müssten gut vorbereitet sein, sie dürfte aber Europa nicht mehr schaden als Russland. Zugleich müssten sie aber so ausgestaltet sein, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Botschaft verstehe, dass er den Krieg in der Ukraine stoppen müsse. "Wir sollten keine Angst haben (vor dem Embargo, Anm.), aber wir sollten gut vorbereitet sein."

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, stellte am Mittwoch das sechste Sanktionspaket gegen Russland vor 
- © afp / Patrick Hertzog

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, stellte am Mittwoch das sechste Sanktionspaket gegen Russland vor

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Derart "vorbereitet" sieht Österreich Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne), wie sie bereits am Montag sagte. Demnach ist in Österreich bereits seit März kein russisches Öl mehr verarbeitet worden.

Einstimmiger Beschluss notwendig

Am Mittwoch sollen sich erstmals Vertreter der Mitgliedstaaten mit den neuen Strafmaßnahmen befassen. Für die Annahme ist ein einstimmiger Beschluss der 27 EU-Staaten erforderlich.

 

Ausnahmen für Ungarn und Slowakei

Betreffend des Öl-Embargos soll es Ausnahmen für Ungarn und die Slowakei geben, die stark von russischem Öl abhängig sind. Sie sollten Importe bis Ende 2023 fortsetzen dürfen. EU-Diplomaten zufolge könnte der Kommissionsvorschlag neuen Streit entfachen: Tschechien und Bulgarien dringen ebenfalls auf Ausnahmen und begründen dies mit ihrer stark vom russischem Öl abhängigen Wirtschaft.

Ungarn und die Slowakei beziehen russisches Öl über den Südstrang der Druschba-Pipeline, der auch Tschechien versorgt. Ungarn importiert nach Regierungsangaben rund 65 Prozent seines Öls aus Russland - das ist mehr als doppelt so viel wie der EU-Schnitt von zuletzt 26 Prozent.

Ungarn hatte mit einem Veto gegen ein Öl-Embargo gedroht, wenn dieses die eigene Versorgungssicherheit einschränke. Die Slowakei betont, der Abschied von russischem Öl würde "mehrere Jahre" in Anspruch nehmen. Österreich und Deutschland kündigten an, das Öl-Embargo mittragen zu wollen. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Montag in Brüssel angekündigt, Deutschland werde das Ölembargo mittragen. Zugleich stimmte er Wirtschaft und Verbraucher auf weiter steigende Preise ein.

Strafmaßnahmen gegen Banken

Neben dem Öl-Embargo bestätigte von der Leyen Pläne für Strafmaßnahmen gegen Unternehmen, TV-Sender, die gezielt Falschinformationen zum Ukraine-Krieg verbreiten, sowie weitere russische Banken. Sie sehen ihren Angaben zufolge vor, die Sberbank - die mit Abstand größte russische Bank - und zwei weitere große Banken vom internationalen Finanzkommunikationssystem Swift abzukoppeln.

"Dadurch treffen wir Banken, die für das russische Finanzsystem relevant sind, und schränken Putins Fähigkeit zu weiteren Zerstörungen ein", sagte sie. "Hierdurch wird die vollständige Isolierung des russischen Finanzsektors vom globalen System zementiert." Zudem sollen europäische Wirtschaftsprüfer, Berater und sogenannte Spin-Doktoren nicht mehr für russische Unternehmen und den Kreml von Präsident Wladimir Putin arbeiten dürfen.

Sberbank Europe wendet Insolvenz ab

Die Europa-Tochter der russischen Sberbank hatte bereits im März ihre Geschäftstätigkeit einstellen müssen. Durch den Verkauf des Vermögensportfolios konnte eine Insolvenz aber abgewendet worden, wie die in Wien ansässige Sberbank Europe AG am Dienstagabend mitteilte. Die Spareinlagen werden nach Angaben des Instituts vollständig zurückgezahlt.

Laut Sberbank Europe wurden von der österreichischen Einlagensicherung insgesamt 926 Millionen Euro an Kundinnen und Kunden in Europa ausgezahlt. In Deutschland hatte die Bank unter der Marke Sberbank Direct mit vergleichsweise hohen Zinsen Anleger gelockt.

Diese 926 Mio. Euro habe die Bank nun an die Einlagensicherung Austria zurückgezahlt, hieß es am Dienstag. Spareinlagen, die über den gesicherten Höchstbetrag von 100.000 Euro hinausgehen, würden nun ebenfalls an Kunden ausbezahlt. "Die Sberbank Europe AG setzt hiermit die geordnete Abwicklung fort", teilte das Institut mit.

Bereits im März hatte die EU unter anderem die zweitgrößte russische Bank VTB sowie die Bank Rossiya und die Staatsbank VEB aus Swift ausgeschlossen. Nicht betroffen ist bisher unter anderem die Gazprombank. Ein Grund ist, die noch laufenden russischen Gaslieferungen nicht zu gefährden.

"Wollen, dass Ukraine gewinnt"

"Wir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt", sagte von der Leyen weiters. Dies bedinge auch finanzielle Hilfen. So brauche das Land derzeit monatlich fünf Milliarden Euro, um den Staat aufrechterhalten zu können. Für den Wiederaufbau des Landes seien nach Schätzungen mehrere hundert Milliarden Euro erforderlich.

Auch hierbei trage die EU eine besondere Verantwortung. Und am Ende dieses Weges könne dann eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union stehen, sagte von der Leyen unter dem Beifall der Abgeordneten. Wie viel Geld das Paket umfassen soll, sagte die EU-Kommissionschefin zunächst nicht.

Der Verlauf des russischen Kriegs gegen die Ukraine entscheidet nach den Worten von der Leyens auch über die Zukunft der EU. Die Antwort auf die Frage, wie die EU stärker, krisenfester und bürgernäher werden könne, werde auch in der Ukraine gegeben, so die EU-Kommissionschefin in Straßburg.

Patriarch Kyrill I auf Sanktionsliste

Auf die EU-Liste derjenigen Personen und Organisationen, deren Vermögenswerte eingefroren werden, sollen neu unter anderem Akteure kommen, die für die russischen Gräueltaten in ukrainischen Städten wie Butscha und Mariupol zuständig sind.

Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche soll ebenfalls auf die Sanktionsliste der Europäischen Union aufgenommen werden. Patriarch Kyrill I ist in dem Vorschlag der EU-Kommission für ein sechstes Sanktionspaket gelistet. Die erweiterte Liste umfasst 58 Verantwortliche, darunter auch die Familie von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. (apa/afp/dpa)