Stromerzeuger in Deutschland können für einen Übergangszeitraum von Gas- auf Kohlekraftwerke umsteigen. Das sehen die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigten Maßnahmen zur Sicherung des Gasversorgung vor, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Geplant sei, dass bestimmte Kohlekraftwerke eingeschränkt wieder genutzt werden könnten.

Dies soll durch das sogenannte Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz ermöglicht werden, das am 8. Juli abschließend im Bundesrat beraten werden soll. Zudem soll mit einer Ministerverordnung die Gasersatzreserve aktiviert werden.

"Es ist richtig, dass die Kohlekraftwerke einbezogen werden in die Stromversorgung", sagte SPD-Co-Chef Lars Klingbeil. Dies sei eine Option. Zugleich lehnte Klingbeil die längere Nutzung der Atomkraft und die Förderung von sogenanntem Fracking Gas ab. Er verwies darauf, dass es beim Fracking-Gas in den USA ganz andere Bedingungen gebe als im dicht besiedelten Deutschland.

Kredite für Speicher-Befüllung

Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums bestätigte, dass die Regierung eine KfW-Kreditlinie über 15 Milliarden Euro der von elf Ferngasnetzbetreibern unterhaltenen Gesellschaft Trading Hub Europe (THE) zur Verfügung stellt. THE soll damit die nötige Liquidität erhalten, um Gas einzukaufen und die Gasspeicher zu befüllen.

Eine Ausrufung der zweiten Stufe des Alarmsystems wurde am Montag nach Angaben aus Regierungskreisen nicht erwartet. Der Sprecher des Wirtschaftsministerium wies darauf hin, dass der Gaszufluss nach Deutschland nur ein Kriterium für einen solchen Schritt sei. Am Sonntag waren die Gasspeicher in Deutschland zu knapp 57,6 Prozent gefüllt, Tendenz weiter steigend. (apa)