Die deutsche Bundesregierung ruft die Gas-Alarmstufe aus. Das bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag. Grund seien die reduzierten Gaslieferungen aus Russland und die anhaltend hohen Preise. Aktuell sei die Versorgungssicherheit aber noch geleistet.

"Die Lage ist ernst", erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin. "Die Drosselung der Gaslieferungen ist ein ökonomischer Angriff auf uns." Die Strategie von Russlands Präsident Wladimir Putin sei es, Unsicherheit zu schüren, die Preise hoch zu treiben und zu spalten. "Wir sind in einer Gaskrise. Gas ist von nun an ein knappes Gut. Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen." Oberste Priorität sei es nun, die Gasspeicher zu füllen. Alternative Anbieter würden gesucht und erneuerbare Energien ausgebaut. Außerdem müsse mehr Gas eingespart werden.

Die deutsche Bundesnetzagentur werde die entsprechende Preisanpassungsklausel nach dem Energiesicherungsgesetz noch nicht aktivieren. Die Regulierungsbehörde werde noch nicht die dafür erforderliche "erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen" feststellen. Das Wirtschaftsministerium wollte sich dazu vorerst nicht äußern. Habeck ist seit 10 Uhr vor der Presse. Dabei geht es um das Thema Energie und Versorgungssicherheit.

Vorerst keine Ausrufung der Alarmstufe in Österreich

In Österreich gilt vorerst weiter die Frühwarnstufe. Das habe die Bundesregierung nach Beratungen des im Klimaschutzministeriums eingerichtete Krisenstabes beschlossen. Aber Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) schreibt in einer Stellungnahme: "Die Lage wird engmaschig überwacht und stündlich neu bewertet." Entscheidend seien Gasliefermengen und der Speicheraufbau. Sollte der Speicheraufbau gefährdet sein, "müssen wir Maßnahmen ergreifen". Russland sei kein verlässliches Gegenüber. Der Speicherstand betrage 42,7 Prozent und auch heute sei die Versorgung sichergestellt.

Die Lage bei der Gasversorgung sei "momentan eines der Hauptthemen, die wir haben", sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Man tausche sich dazu laufend in Krisensitzungen aus.

Der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Knill, plädiert für eine Reduktion des Gasverbrauchs. Alles was den Gasverbrauch reduziere, sei sinnvoll und notwendig "um in Summe die Wirtschaft am Leben zu halten". Deshalb müsse Österreich "in den sauren Apfel beißen" und das Kohlekraftwerk Mellach reaktivieren. Ähnlich sieht das der Präsident des Deutschen Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm. Deshalb unterstütze der BDI auch die deutsche Regierungskampagne zum Sparen.

Knill sieht inzwischen einen besseren direkten Austausch mit der Regierung. Aber der Bedarf sei noch "extrem": "Man kann nie genug kommunizieren", so Knill. Mehr als 7.000 Betriebe in der Industrie seien stark abhängig von Gas und diese wollen wissen "was ist morgen die Situation". Aus Sicht Knills macht das Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck besser: "So gesehen würden wir uns gerne mehr Habeck wünschen hier in Österreich", also konkret ein Krisenmanagement das mehr Kommunikation beinhaltet, Pragmatismus und mehr Lösungsansätze.

Auch Russwurm findet, seine Regierung mache es "für die Rahmenbedingungen ganz gut". Dafür lehnt er den Vergleich beim Abbau der Abhängigkeit von Gas zwischen Österreich und Deutschland ab, da dürfe man "nicht Äpfel mit Birnen vergleichen" und solle "nicht mit Zahlen spielen". Es gehe darum, im Gespräch zu bleiben und "möglichst die Katastrophe zu vermeiden.

Was der deutsche Notfallplan Gas vorsieht

Der Notfallplan Gas regelt das Vorgehen in Deutschland, wenn sich die Versorgungslage stark zu verschlechtern droht - oder wenn dies der Fall ist. Es gibt drei Stufen: die Frühwarnstufe, die Alarmstufe und die Notfallstufe. Private Haushalte, aber auch Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, die Feuerwehr und die Polizei sind in der dritten und höchsten Stufe, dem Notfall, besonders geschützt. Das bedeutet, ihre Versorgung soll auch durch Eingriffe des Staates in den Markt sichergestellt werden.

Habeck hatte am 30. März die Frühwarnstufe ausgerufen. In dieser Phase hat etwa die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde erarbeitet, nach welchen Kriterien sie bei einer Notlage das knapp gewordene Gas verteilen kann.

Es folgt die Alarmstufe, die das Wirtschaftsministerium am Donnerstag ausrief. Laut Plan liegt in diesem Fall "eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt - der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen". 

Anders als die Frühwarnstufe könnte die Alarmstufe für Unternehmen und Verbraucher erhebliche Konsequenzen mit sich bringen, wenn Versorger ihre höheren Einkaufspreise direkt an ihre Kunden weiterreichen könnten. Dafür war im Energiesicherungsgesetz im Mai eine neue Preisanpassungsklausel geschaffen worden. Das ist aber kein Automatismus. Sie muss zuvor förmlich von der Bundesnetzagentur aktiviert werden.

Die Ausrufung der Alarmstufe ist aber auch eine Voraussetzung für die Umsetzung der Pläne der Regierung, dass vermehrt Kohle-Kraftwerke wieder ans Netz geholt werden sollen, um Erdgas bei der Stromproduktion einzusparen. Das entsprechende Gesetz soll am 8. Juli den Bundesrat passieren.

Weiter weniger Gas

Begründet werden dürfte die Ausrufung der Alarmstufe mit der Verringerung der Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. Seit der Drosselung des Gasdurchflusses in der vergangenen Woche ist der Gasmarkt noch angespannter als zuvor. Die Alarmstufe bringt noch keine staatlichen Eingriffe in den Gasmarkt. Erst mit der Notfallstufe als letztem Schritt der Eskalationsleiter würde die Bundesnetzagentur in einer Gasmangellage zuteilen, wer noch Gas bekommt.

Die Folge des Notfalls ist, dass der Staat einschreiten muss - um insbesondere die Versorgung der "geschützten Kunden" sicherzustellen: das sind private Haushalte, aber auch Krankenhäuser, stationäre Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen zur Pflege und Betreuung behinderter Menschen sowie etwa Feuerwehr, Polizei und Bundeswehr.

Zu Maßnahmen im Notfall zählen dann etwa Anordnungen zur Abschaltung von Industriekunden oder an End- und Großverbraucher, den Verbrauch zu verringern. Eine feste Abschaltreihenfolge in Bezug auf einzelne Großverbraucher oder Branchen gibt es nicht, wohl aber Kriterien, an denen sich die Bundesnetzagentur orientiert. Dies sind etwa die Dringlichkeit der Maßnahme, die Größe des Unternehmens, die Vorlaufzeiten für ein Herunterfahren oder die erwarteten volks- und betriebswirtschaftlichen Schäden.

Deutsche Wirtschaft und Greenpeace befürworten Gas-Alarmstufe, Ökonomen fordern Anreize

Die Chemiebranche hält die von der deutschen Regierung ausgerufene Gas-Alarmstufe für richtig. Die Versorgungslage sei zunehmend ernst, sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands VCI, Wolfgang Große Entrup, am Donnerstag. "Die Bundesregierung agiert verantwortlich und geht schrittweise voran." Es müsse jetzt ein transparentes Verfahren entwickelt werden, um die Lasten, die nun zu erwarten seien, so gerecht und erträglich wie möglich auf alle Verbraucher zu verteilen.

Auch der Greenpeace-Energieexperte Gerald Neubauer sprach von einem richtigen Signal der Regierung. "Damit ein russischer Gaslieferstopp im kommenden Winter nicht zu einer Versorgungskrise führt, ist konsequentes Energiesparen jetzt das Gebot der Stunde." Der Staat dürfe allerdings fossiles Gas nicht länger subventionieren. "Die Übernahme gestiegener Energiepreise der Industrie durch den Staat, die Zuschüsse für den Einbau neuer Gasheizungen und die Förderung für Kraft-Wärme-Kopplung mit Gas unterlaufen die Absicht, weniger Gas zu verbrauchen. Robert Habeck muss diesen Unsinn sofort stoppen."

"Mit der Ausrufung der Alarmstufe ist nun klar: Die Lage auf dem Gasmarkt ist bedrohlich", sagte der Regierungsberater und Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Jens Südekum, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Ein unmittelbarer Zusammenbruch der Gasversorgung drohe zwar nicht. "Aber wir können nicht mehr hinreichend Gas einspeichern - und das werden wir im Winter zu spüren bekommen", warnte Südekum. "Es drohen dann eine Rationierung des Gasbezugs und damit Produktionsstopps in der Industrie. Eine schwere Rezession könnte die Folge sein." (apa, dpa)