Die Gegenwart ist gar nicht so schlecht, aber die Angst vor der Rezession, vor der Zukunft, und zwar schon vor der unmittelbaren Zukunft, ist überwältigend groß." Mit diesen Worten schwor Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsforums der SPD in Berlin die Bevölkerung abermals auf die drohende Rezession und weitreichende Einschnitte im Zuge der Energiekrise ein.

Wegen des massiv gestiegenen Gaspreises und weil Russland und China als gewichtige Absatzmärkte weggebrochen sind, hat Deutschland im Mai das erste Mal seit 1991 ein Handelsdefizit vorgelegt. Der andauernde Krieg Russlands in der Ukraine setzt der deutschen Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit immer mehr zu.

Neue Preismechanismen

Damit die Folgen der weiter steigenden Energiepreise etwas gedämpft werden und betroffene Unternehmen vor einer möglichen Pleite bewahrt werden, passt Deutschland nun sein Gesetz für Preisanpassungen im Energiebereich an. Demnach sollen Energielieferanten starke Preissprünge am Gasmarkt künftig doch an ihre Kunden weitergeben können. Allerdings soll das aber nach Möglichkeit verhindert werden. Der Staat soll angeschlagene Konzerne mit Steuermitteln retten können.

"Die Lage am Gasmarkt ist angespannt, und wir können eine Verschlechterung der Situation leider nicht ausschließen", erklärte Wirtschaftsminister Habeck. "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass sich die Lage zuspitzt." Die Steuerungsinstrumente müssten so angepasst werden, dass die Grundversorgung auch im Winter gewährleistet sei.

Vor einigen Wochen hat die staatliche russische Gazprom die Gaslieferungen nach Deutschland über die Nordseepipeline Nord Stream 1 stark gedrosselt. Als Grund dafür nannte sie technische Gebrechen und fehlende Ersatzteile aufgrund der westlichen Sanktionen gegen Russland.

Am 11. Juli beginnt zudem die jährliche Wartungsarbeit an der Nord Stream 1, die bisher zehn Tage dauerte, und in dieser Zeit floss auch kein Gas. In Deutschland vermutet man jedoch, dass der Kreml zunehmend Gas als geopolitischen Waffe einsetzt. Die Sorge wächst, dass Russland den Gashahn danach auch ganz zudrehen könnte. All das bringt auch den deutschen Energieversorger und Gazprom-Vertragspartner Uniper unter Druck. Uniper darf derzeit Mehrkosten beim Gaseinkauf nicht an seine Kunden weitergeben, was eine signifikante finanzielle Belastung für die Kunden bedeute. Deshalb rief Uniper nach Staatshilfen, um nicht in Schieflage zu geraten. Es wird nun aber ein Umlagesystem als Option geschaffen, um Lasten gleichmäßiger auf alle Kunden verteilen zu können.

Quote für Länder

Ebenfalls am Dienstag hat sich die deutsche Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grüne auf das von Habeck vorgelegte Ausbaupaket für Ökostrom geeinigt. Demnach will das Land bis 2030 gut 80 Prozent seines Strombedarfs aus erneuerbaren Energiequellen decken. Derzeit ist es - bilanziell über das Jahr gerechnet - 50 Prozent. "Mit der vorliegenden Reform schaffen wir das beste EEG, das Deutschland jemals hatte", erklärte der FDP-Energieexperte Michael Kruse.

Im ersten Halbjahr deckte das Land 49 seines Strombedarfs aus Wind-, Wasser- und Solarkraft ab. Im neuen Gesetz ist eine Anhebung der Ausbauziele vorgesehen, um die Abhängigkeit von russischem Gas schneller zu reduzieren. So sollen etwas Genehmigungsverfahren für die Installation von erneuerbaren Energieträgern erleichtert und beschleunigt werden. Außerdem soll jedes Land künftig zwei Prozent seiner Flächen für Windenergie zur Verfügung stellen. Und auch die Wasserkraft soll weiter ausgebaut werden. Die FDP plädierte auch für Kohle und Atomstrom als Ersatz für russisches Gas.(del)