EZB eröffnet Kampf gegen Inflation

Jetzt sind auch im Euroraum die Würfel gefallen: Es ist die erste Zinserhöhung seit elf Jahren und gleichzeitig das Ende der Nullzinsphase. Mit einer Anhebung um einen halben Prozentpunkt hat der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag den Einstieg in die geldpolitische Straffung fixiert und damit die Zinswende eingeleitet. Um den rasant steigenden Verbraucherpreisen Paroli zu bieten und den Finanzmärkten entschlossenes Handeln zu demonstrieren, setzte er gleich einen größeren Schritt. Ursprünglich hatte das Gremium eine Zinsanhebung um einen Viertelprozentpunkt in Aussicht gestellt.

"Der EZB-Rat hielt es für angemessen, einen größeren ersten Schritt auf dem Weg zur Normalisierung zu tun", teilten die Währungshüter nach ihrer Sitzung in Frankfurt mit. Diese Entscheidung beruhe auf der aktualisierten Einschätzung der Inflationsrisiken. Diese Risiken sind offensichtlich größer als gedacht. Zuletzt ist die Inflation in der Währungsunion von Rekord zu Rekord geeilt, das hat die EZB nun zu einem deutlich höheren Tempo bei der Straffung ihrer Geldpolitik gezwungen.

Die jetzige Zinserhöhung bedeutet, dass der Negativzins von minus 0,50 Prozent entfällt, wenn Geschäftsbanken überschüssige Gelder bei der Notenbank parken, und dass der Leitzins, zu dem sich Kreditinstitute bei der EZB Geld leihen können, von null auf 0,50 Prozent steigt.
"Offenbar wollte die EZB die Zinsen angesichts der hohen Inflation keinesfalls negativ lassen", kommentiert Monika Rosen, Finanzmarktexpertin der Österreichisch-Amerikanischen Gesellschaft. "Wie es scheint, konnte die Regierungskrise in Italien diese Überlegung nicht aufwiegen."

Vergleichsweise spät dran

Als wichtigste Aufgabe der EZB gilt die Sicherung der Preisstabilität, die die Notenbank bei einer Inflation von 2 Prozent gegeben sieht. Dieses mittelfristige Inflationsziel wird jedoch schon seit langem weit verfehlt. Im Juni lag die Teuerungsrate in der Eurozone – vor allem getrieben von den explodierenden Energiepreisen – im Schnitt bereits bei 8,6 Prozent, das ist der höchste Wert seit Einführung der Gemeinschaftswährung als Buchgeld im Jahr 1999. Kritiker werfen der EZB deshalb vor, vergleichsweise spät zu handeln. So haben andere große Zentralbanken wie die US-Notenbank Federal Reserve oder die Bank of England ihre Leitzinsen schon längst erhöht – wenngleich bisher ohne Wirkung. Sowohl in den USA als auch in Großbritannien ist die Inflationsrate zuletzt nämlich noch weiter nach oben geklettert.

Dennoch: Grundsätzlich soll die jetzige EZB-Zinswende – bei den kommenden Sitzungen sind weitere Erhöhungen am Plan – zur Folge haben, dass Kredite für die Wirtschaft und die privaten Haushalte schrittweise teurer werden. Wird die Nachfrage gedrosselt, sollte auch der Inflationsdruck sinken. Auch die Sparzinsen sollten wieder steigen, vorerst wird das freilich nur sehr langsam vonstattengehen. Was die EZB mit ihren Zinserhöhungen ebenfalls bewirken will, ist eine Aufwertung des zuletzt sehr schwachen Euro gegenüber dem US-Dollar. Das soll Importe – unter anderem auch den Zukauf von Energie – tendenziell verbilligen, was die Teuerung wiederum generell bremsen würde. Für Exporte kann ein festerer Euro freilich Nachteile haben.

Die Konjunktur im Euroraum sieht EZB-Chefin Christine Lagarde unterdessen eingetrübt. Die Wirtschaftsaktivität schwäche sich ab, sagte sie am Donnerstag. Als Stütze sollte sich im dritten Quartal zumindest der Tourismussektor erweisen. Wegen des Ukraine-Krieges hat die EU-Kommission ihre Wachstumsprognose für die Eurozone erst vor Kurzem von 2,7 auf 2,6 Prozent gesenkt. Bei einer akuten Gaskrise würde in der zweiten Jahreshälfte eine Rezession drohen.

Hilfe für jedes Euroland in Not

Indes legt die EZB wie angekündigt ein neues Anti-Krisen-Programm auf, das sogenannte Transmission Protection Instrument (TPI). Dieses soll verhindern, dass hoch verschuldete Euroländer wie etwa Italien durch die Zinserhöhungen bei ihren Refinanzierungen nicht zu stark belastet werden und damit eine neue Staatsschuldenkrise auslösen.

"Das TPI wird das Instrumentarium des EZB-Rats ergänzen und kann aktiviert werden, um ungerechtfertigten, ungeordneten Marktdynamiken entgegenzuwirken, die eine ernsthafte Bedrohung für die Transmission der Geldpolitik im Euroraum darstellen", erklärte die Notenbank. "Der Umfang von Ankäufen im Rahmen des TPI hängt von der Schwere der Risiken für die geldpolitische Transmission ab. Die Ankäufe sind nicht von vornherein beschränkt."

Die Arbeiten an dem neuen Anti-Krisen-Instrument hatte die EZB nach Unruhen an den Finanzmärkten Mitte Juni forciert. Der Rendite-Abstand (Spread) zwischen Staatsanleihen aus Deutschland, die als Benchmark gelten, und denen höher verschuldeter Euroländer – vor allem Italiens – hatte sich nach der EZB-Ankündigung einer ersten Zinserhöhung im Sommer ausgeweitet.

"Wer Zugang zum Mechanismus bekommt, entscheidet die EZB", wie Rosen erklärt. Daneben fragt sich die Wiener Analystin aber auch, ob das neue Tool der Notenbank in Deutschland durchgehen wird. "Es wird bereits über eine Behandlung in Karlsruhe (deutscher Verfassungsgerichtshof, Anm.) spekuliert", gibt Rosen zu bedenken. Bisher hat Karlsruhe aber alle EZB-Maßnahmen abgesegnet.