Mit dem neuen Werkzeug TPI will die EZB jedem Euroland im Notfall zur Seite springen können.
Schon vor der für Juli in Aussicht gestellten Zinswende in der Währungsunion sind die Renditen bei den Staatsanleihen der Euroländer gestiegen - besonders stark jedoch bei den Papieren hoch verschuldeter Länder wie Italien. Steigen die Renditen, werden Refinanzierungen teurer. Im Juni hatte sich der Renditeabstand der italienischen Bonds zu den deutschen, die am Markt als Benchmark gelten, nicht unbeträchtlich ausgeweitet. Mit Blick auf die inflationsbedingt notwendigen Zinserhöhungen im Euroraum keimte daher die Angst vor einer neuen Staatsschuldenkrise auf. Dies rief die Währungshüter der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den Plan.
Am Donnerstag stellten sie nun ein neuartiges Kriseninstrument vor. Dieses Werkzeug ("Transmission Protection Instrument", kurz: TPI) soll dabei helfen, dass ihre Geldpolitik gleichmäßig wirken kann und die Finanzierungskosten der einzelnen Euroländer nicht auseinanderlaufen. Mit dem neuen Programm, dessen Kern Anleihenkäufe im Krisenfall sind, will die EZB bei Turbulenzen an den Bondmärkten intervenieren und so stark verschuldeten Euroländern unter die Arme greifen. Die Notenbank spricht denn auch von einem Tool gegen die Fragmentierung der Eurozone. Jedenfalls sei die Einheitlichkeit ihrer Geldpolitik eine Voraussetzung dafür, dass sie ihr Mandat zur Sicherung der Preisstabilität erfüllen könne, wie sie dazu erläutert.
Anleihekäufe je nach Gefahr
Auch wenn das neue TPI-Programm geradewegs auf Italien zugeschnitten erscheint (die drittgrößte Volkswirtschaft der EU hat inzwischen einen Schuldenberg von 2,5 Billionen Euro angehäuft): Grundsätzlich kann nach den Worten von EZB-Präsidentin Christine Lagarde jedes Land der Eurozone in seinen Genuss kommen. Zumal TPI für spezielle Situationen und Risiken geschaffen worden sei, die jeden Staat treffen könnten.
Im Fall des Falles werde der Rat der Europäischen Zentralbank "genau bewerten", ob ein Land am TPI teilnehmen könne, heißt es in Frankfurt. Dabei soll eine Reihe von Kriterien herangezogen werden.
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Der Umfang der Bondkäufe im Rahmen des TPI soll indes von der Schwere der Gefahren abhängen. Die Ankäufe, die den Kurs der Staatsanleihen hinauftreiben und die Renditen gleichzeitig senken würden, sollen nach Angaben der EZB "nicht von vornherein beschränkt" sein. Dabei bindet die Notenbank das Programm an mehrere Bedingungen (etwa Schuldentragfähigkeit, solide Wirtschaftspolitik etc.) und will zur Feststellung unter anderem Analysen des Euro-Rettungsfonds ESM heranziehen. "Der EZB-Rat möchte es eigentlich nicht einsetzen, aber wenn wir das nutzen müssen, werden wir nicht zögern", betont Lagarde.
Experten geben zu bedenken, dass die Europäische Zentralbank mit ihrem neuen Kriseninstrument in rechtlich gefährliches Fahrwasser geraten könnte. Denn inmitten einer Regierungskrise wie etwa jetzt in Italien ein Land mit Staatsanleihekäufen zu unterstützen, würde all jenen Kritikern neue Argumente an die Hand geben, die in solchen Käufen der EZB schon immer eine verkappte Staatsfinanzierung gesehen haben. (kle)