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Großbritannien im Bahngeneralstreik

Von Benedikt von Imhoff

Wirtschaft

Die Gewerkschaften kämpfen um deutliche Lohnerhöhungen - auch mithilfe von Ausständen.


Die Inflation ist mit mehr als 9 Prozent so hoch wie seit 40 Jahren nicht, immer weniger können sich die Bürger leisten: Britische Gewerkschaften schlagen Alarm. Die Reallöhne fielen zuletzt um 3,7 Prozent, das größte Minus seit Beginn der Aufzeichnungen 2001. Besonders hart trifft es die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, wie das britische Statistikamt ONS jüngst mitteilte. In vielen Branchen sehen die Arbeitnehmer nur noch eine Lösung: Streik.

Frei nach Shakespeare sprechen die Gewerkschaften von einem "summer of discontent", einem Sommer des Unmuts. Daraus könnte schnell ein "summer of disruption" werden - ein Sommer der Störungen.

Am Samstag waren die Lokführer dran. In sieben Unternehmen haben sie die Arbeit nieder, in weiten Teilen Großbritanniens haben sie den Bahnverkehr zum Erliegen gebracht. Der Streik bei sieben privaten Bahnanbietern am Samstag traf Besucher der Commonwealth Games in Birmingham ebenso wie zahlreiche Fußballfans auf dem Weg zum ersten Saisonspiel ihrer Mannschaft.

"Wir wollen 2022 kaufen können, was wir 2021 kaufen konnten", begründete Mick Whelan, Generalsekretär der Lokführergewerkschaft Aslef, den Ausstand. Erst am Mittwoch hatte die Gewerkschaft RMT insgesamt 40.000 Beschäftigte der Bahnen sowie des staatlichen Streckennetzbetreibers Network Rail zum bereits vierten Streik in diesem Sommer aufgerufen. Nur etwa jeder fünfte Zug war gefahren, streckenweise war alles stehen geblieben.

Gewerkschafter schimpfen über "schäbiges" Angebot

Das Angebot von vier Prozent mehr Lohn in diesem Jahr sei "schäbig", schimpfte RMT-Generalsekretär Mick Lynch. Für 2023 bietet National Rail demnach noch einmal vier Prozent mehr - aber nur, wenn die Arbeitnehmer neue Bedingungen akzeptieren, die aus RMT-Sicht die Jobs bedrohen. "Streiks sind der einzige Weg für uns, damit sowohl Bahnindustrie als auch Regierung verstehen, dass der Streit so lange weitergeht, bis wir eine Einigung haben", sagte Lynch. Am 13. August ist erneut Aslef dran, dann will RMT wieder streiken, am 18. und 20. bei der Bahn und am 19. bei der Londoner U-Bahn.

Die Streiks treffen das Land - sicherlich nicht zufällig - ausgerechnet in der ersten Woche der Sommerferien und zum Auftakt der Commonwealth Games in Birmingham mit Athletinnen und Athleten aus allen Mitgliedern des Staatenbundes. Das ist noch nicht alles, auch in anderen Branchen wird für stärkere Lohnerhöhungen und gegen Jobabbau gestreikt, etwa bei der Post oder bei der British Telecom und auch im wichtigen Containerhafen Felixstowe an der Nordsee.

Der Druck auf den scheidenden Premierminister Boris Johnson und sein Kabinett, eine Lösung zu vermitteln, ist groß. Doch die konservative Regierung hat dazu offensichtlich keine Lust. Im Gegenteil: Sie fährt harte Attacken gegen die Gewerkschaften. Ein neues Gesetz soll Arbeitskämpfe künftig ins Leere laufen lassen. Dann können streikbetroffene Unternehmen kurzfristig günstige Zeitarbeitskräfte einstellen, um Engpässe zu vermeiden. Den Brexit bewarb Premier Johnson damit, dies erlaube dem Vereinigten Königreich, eine "high wage, high skill economy" aufzubauen. Also eine Wirtschaft der hoch entlohnten und hoch qualifizierten Fachkräfte. Davon ist nichts mehr zu spüren.

Truss kündigt Einschränkung des Streikrechts an

"Angesichts militanter Aktionen der Gewerkschaften, die drohen, lebenswichtige öffentliche Dienstleistungen zum Stillstand zu bringen, haben wir schnell gehandelt, um diese belastenden Beschränkungen im Stil der 1970er Jahre aufzuheben", verkündete Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng stattdessen. Verkehrsminister Grant Shapps sagte, damit werde die Macht der Gewerkschaftsbosse gebrochen, die das Land "erpressen". Zudem sollen die Strafen für Gewerkschaften deutlich steigen, wenn Gerichte Streiks als unrechtmäßig verurteilen.

Ähnliche Pläne kündigte Außenministerin Liz Truss an, Favoritin auf die Nachfolge von Premier Johnson. Sie will auch das Streikrecht binnen einem Monat radikal einschränken.

Nun droht dem Land eine soziale Spaltung. Angesichts fallender Umfragewerte wegen der vielen Skandale der Johnson-Regierung versuchen die Konservativen, die Streiks politisch zu nutzen. Sie werfen der wichtigsten Oppositionspartei Labour, die traditionell eng mit den Gewerkschaften verbunden ist, vor, die Arbeitskämpfe anzuheizen. Kritiker weisen darauf hin, dass die Tories seit 2010 regieren und keine Lösung bieten würden.

Dabei steht die britische Wirtschaft ohnehin vor enormen Problemen. Weit mehr als eine Million freie Stellen sind zu füllen, vor allem Dienstleistungsbranchen wie das Gastgewerbe finden keine Mitarbeiter mehr. Schuld ist neben der Pandemie - in Großbritannien gibt es längst keine Corona-Regeln mehr, doch die Infektionszahlen steigen wieder -, auch der Brexit. Seit dem EU-Austritt benötigen EU-Bürger teure Arbeitsvisa, die bürokratischen Hürden sind hoch.

Die Gewerkschaften sehen sich auch deshalb in einer starken Position. Offen drohen sie mit einem Generalstreik, wenn die Regierung ihre Vorhaben umsetzt. Ob "summer of discontent" oder "summer of disruption" - unruhig wird es auf jeden Fall. (dpa)

Der Artikel wurde am 30. Juli um 11.45 Uhr aktualisiert.