Die deutsche Regierung hat erstmals die Kosten einer möglichen Deckelung der Gas- und Strompreise beziffert. Um den Endverbraucherpreis bei Gas um einen Cent je Kilowattstunde zu senken, wäre aus der Staatskasse ein Betrag von 2,5 Milliarden Euro nötig, heißt es in einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Linken-Anfrage, die den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Sonntag vorlag. Bei Strom wären es demnach 1,3 Milliarden Euro pro Cent und Kilowattstunde.

Ein durchschnittlicher Einfamilienhaushalt mit einem jährlichen Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden würde laut Bericht mit jedem erlassenen Cent pro Kilowattstunde etwa 200 Euro im Jahr sparen, berichtete die Zeitung. Bei einem Single-Haushalt mit 5.000 Kilowattstunden Gasverbrauch wären es demnach 50 Euro im Jahr.

Je nach Modell würde der Staat aber nicht für alle Verbraucher einen Cent pro Kilowattstunde übernehmen, sondern nur für Haushalte mit besonders hoher Belastung - wenn ein bestimmter Deckel überschritten wird. Vom konkreten Modell würden auch die staatliche Gesamtkosten abhängen, betont das Ministerium den Angaben zufolge: "Welcher Gesamtbetrag sich im Falle einer Preisdeckelung ergibt, hängt davon ab, wie hoch der Deckel angesetzt wird und wie sich die Endverbraucherpreise weiter entwickeln", heißt es laut Bericht in dem Schreiben von Energiestaatssekretär Patrick Graichen.

Linke für Übergewinnsteuer bei Öl- und Energiemultis

Die Linksfraktion hält einen Preisdeckel angesichts dieser Summen für finanzierbar, wenn für diesen Zweck eine Übergewinnsteuer wie in anderen EU-Staaten eingeführt wird. Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte den Wirtschaftsminister deshalb zur Einführung eines Strom- und Gaspreisdeckels auf: "Robert Habeck muss endlich seine vielfach verfehlte Energiepolitik korrigieren", sagte Bartsch dem RND. "Die Gasumlage in ihrer für Bürger und Betriebe verheerenden Form muss weg, ein Deckel auf die Gaspreise ist notwendig."

"Die Zahlen aus dem Habeck-Ministerium zeigen, dass eine Deckelung der Preise möglich und finanzierbar wäre", sagte Bartsch. "Mit den Mitteln aus einer Übergewinnsteuer auf unanständige Gewinne bei den Öl- und Energiemultis könnte ein Gaspreisdeckel finanziert werden."

Finanzminister stellt Gasumlage infrage

In der Diskussion über die Gasumlage äußert nun auch der deutsche Finanzminister Christian Lindner Zweifel an dem umstrittenen Instrument. "Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". "Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt", fügte der FDP-Chef hinzu.

Bis Hilfen der Bundesregierung für Haushalte, Handwerk, Sportvereine oder Kultur stehen würden, vergehe noch Zeit. "Eine Gaspreisbremse muss allen Menschen in einer Volkswirtschaft schnell helfen", betonte der Finanzminister.

Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. (apa, dpa, afp)