Gazproms Gaslieferstrategie für Europa könnte man derzeit als volle Eskalation zusammenfassen. Und zwar auf allen Fronten; und derer gibt es derzeit besonders viele. Seit Juli fließt durch die Nordseepipeline Nord Stream 1 ja kein Gas mehr aus Russland nach Deutschland. Und jetzt sorgen auch noch Lecks an den Röhren von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 - diese ist zwar fertiggestellt, ging aber nie in Betrieb - für Spekulationen. EU-Vertreter und westliche Geheimdienste bezeichnen die Beschädigungen als Sabotageakt, Russland weist jede Schuld von sich.

Und nun droht die nächste Eskalation im Gasstreit, und zwar auf der Ukraine-Route. Der staatliche russische Gasriese Gazprom vermeldete am Dienstag, dass er im Rechtsstreit mit der ukrainischen Vertragspartnerin Naftogaz nicht bereit sei, die geforderten Transitgebühren zu bezahlen und droht mit "weitreichenden Sanktionen" bis hin zu einem Gaslieferstopp über die Ukraine. Danach wäre nur eine von vier Gashauptrouten, die Turkstream, von Russland in die EU in Betrieb. Hintergrund ist ein Verfahren der beiden Unternehmen vor einem Schweizer Schiedsgericht.

Seit Mai ist der Gastransit durch die Ukraine eingeschränkt, weil die Ukraine nur noch an einer von drei Gas-Messstationen die Durchleitung von russischem Gas in die EU genehmigt. Sie argumentierte das damit, dass in den russisch kontrollierten Gebieten die Sicherheit der Infrastruktur nicht gewährleistet sei. Naftogaz fordert vor dem Schiedsgericht aber die volle Höhe der vertraglich vereinbarten Transitgebühren und macht Russlands Angriffskrieg für die Einschränkungen verantwortlich.

Schiedsgericht nicht anerkannt

Dieses Schiedsgericht könnte aber Gazprom sehr bald nicht mehr anerkennen, wie es in einer Aussendung am Mittwoch hieß. Ebensowenig andere internationale, vertraglich vereinbarte Streitschlichtlichtungsstellen, die in sogenannten "feindlichen Staaten" beheimatet sind. Also in Ländern, die etwa Sanktionen gegen Russland ausgesprochen haben. Gazprom argumentiert das damit, dass aufgrund des "Russland-feindlichen Umfelds" nicht mit einem fairen Verfahren zu rechnen sei.

https://www.wienerzeitung.at/_wzo_daten/media/svg/September/20220929gas.svg style="display: block; z-index: 1;">
https://www.wienerzeitung.at/_wzo_daten/media/svg/September/20220929gas.svg style="z-index: -1; pointer-events: none;" type="image/svg+xml"> Ihr Browser kann derzeit leider keine SVG-Grafiken darstellen!

Dass Gazprom nun vertraglich festgelegte Streitschlichtungsmechanismen in Frage stellt oder gar aberkennt, könnte weitreichende Folgen auch für europäische Vertragspartner wie zum Beispiel die heimische OMV oder die deutsche Uniper haben. In der Regel werden in internationalen Energielieferverträgen auch unabhängige Schiedsgerichte festgelegt, um etwaige Rechtsstreits oder Forderungen auszufechten. Diese sind in Drittländern beheimatet, damit keine der Vertragsparteien quasi einen Heimvorteil genießt.

Aus der Energiebranche heißt es, dass schon einige europäische Energieunternehmen Gazprom wegen Nichteinhaltung der Lieferverträge klagen möchten. Grund sind zahlreiche Lieferstopps oder eingeschränkte Lieferungen seitens Russland. Auch nach Österreich kommt derzeit nur ein Drittel der eigentlich bestellten Gasmenge. Eine Anfrage, ob die heimische OMV ein solches Verfahren auch erwägt, blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Gazprom argumentiert das mit der sogenannten "force major"-Klausel. Also mit unvorhersehbaren, von den Vertragspartnern nicht beeinflussbaren Umständen. Im Fall der Nord-Stream-1-Stilllegung war es etwa eine Turbine samt Reparaturarbeiten, die aus Sicht Russlands wegen der Sanktionen nicht durchgeführt und beschafft werden konnten. Sollte sich Gazprom nun dieser Schiedsgerichtsbarkeit entziehen, wird das alle Verfahren rund die Einhaltung der Gaslieferverträge in den nächsten Jahren massiv erschweren, wenn nicht gar verunmöglichen.