Berlin. Mit einem Zwei-Stufen-Plan will die von der deutschen Regierung eingesetzte Expertenkommission Verbraucher und Wirtschaft bei den Gas- und Fernwärmepreisen um etwa 96 Milliarden Euro entlasten. In einem ersten Schritt will der Staat im Dezember Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen mit einer Einmalzahlung unterstützen. Ab März 2023 bis Ende April 2024 soll für diese Gruppe eine umfassende Gaspreisbremse greifen. 80 Prozent des Verbrauchs werden dann einer Preisbeschränkung auf 12 Cent je Kilowattstunde unterliegen.

Für etwa 25.000 industrielle Kunden gibt es schon früher einen Preisdeckel, ab Jänner soll für sie der Beschaffungspreis beim Gas auf 7 Cent begrenzt werden. Auch hier soll es einen Sparanreiz geben, indem nur für 70 Prozent des Verbrauchs der Preis gedeckelt wird.

Darüber hinaus empfehlen die Fachleute einen Härtefallfonds für Mieter und Wohnungseigentümer sowie zusätzliche Hilfen für hart getroffene Unternehmen.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte an, die Koalition aus SPD, Grünen und FDP werde die Vorschläge sichten, dann aber "sehr rasch und weitgehend" umsetzen. Das Geld für die neuen Entlastungen soll aus dem 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm kommen, den die Regierung wegen der hohen Energiepreise geschnürt hat.

In ersten Stellungnahmen erhielt die Kommission Lob und Kritik. Sebastian Dullien, der wissenschaftliche Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, kritisierte, Bewohner von Villen aus den 1970er Jahren mit Schwimmbädern würden jetzt besonders entlastet. Im Durchschnitt dürften Haushalte aus den oberen Einkommensklassen in etwa eineinhalbmal so große Rabatte bekommen wie Haushalte im unteren Bereich. "Bei den Spitzenverbrauchern dürfte dieses Verhältnis noch einmal um ein Mehrfaches höher ausfallen", so Dullien. Immerhin werde die Kaufkraft gestärkt, was wichtig für die Konjunktur sei.

Deutlich machte die Kommission bei der Präsentation ihres Vorschlages aber auch, dass es ohne Einsparung beim Verbrauch nicht gehen wird. "Wir müssen in Deutschland ungefähr 20 Prozent sparen, um eine angespannte Versorgungslage und eine Gasmangellage im Winter zu vermeiden", sagte Co-Vorsitzende und Ökonomin Veronika Grimm.