Bis 2019 halbierte sich die Lücke des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zwischen mittel- und osteuropäischen Ländern, die nach 2004 Mitglieder wurden, und den bereits bestehenden Mitgliedern. Das zeigen aktuelle Daten des achten EU-Kohäsionsberichts, der nun präsentiert wurde. Doch so erfreulich das Wachstum der neuen EU-Länder ist, so herausfordernd ist die Zeit seit 2019. Corona-Pandemie, Krieg in der Ukraine, Energiekrise.

Was jetzt getan werden muss, wie lokale Investitionen weiter ermöglicht werden sollen und ob die Corona-Hilfsgelder verlängert werden, erklärt EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira.

"Wiener Zeitung": Frau Kommissarin, höhere Energie- und Spritkosten beeinträchtigen vor allem Bürger aus ländlichen Regionen, urbane Regionen sind im Vorteil. Wie können die Lasten gerecht verteilt werden?

Elisa Ferreira:Hinzu kommen Überalterung, Innovationsdruck und Landflucht. Die Kommission arbeitet sehr hart daran, um die Probleme in den ländlichen Regionen in den Griff zu bekommen. Die Menschen, die diese Regionen verlassen, schaffen ja nicht nur dort eine Lücke, sondern stellen oftmals auch die entwickelten Gegenden vor Probleme, in die sie umziehen. Für die erfolgreiche Umsetzung unserer Initiativen sind wir aber auch auf lokale Behörden und Regierungen angewiesen.

Die Kosten dämpfen die Nachfrage und führen zu weniger Steuereinnahmen. Die Kommunen haben weniger finanzielle Mittel für lokale Investitionen. Wie sollen sie gestützt werden?

Wir investieren in dieser Dekade 180 Milliarden Euro in grüne und digitale Transformation, vor allem in jene Regionen, die es am meisten brauchen. Der Bau von Solaranlagen, der Umstieg auf erneuerbare Energien, die Implementierung von Digitalisierung verringert Kosten und schafft neue Möglichkeiten. Ich war gerade zu Besuch in Rumänien. Die Stromrechnung eines Spitals, das nun mithilfe von EU-Geldern auf erneuerbare Energien setzt, reduzierte sich um die Hälfte.

Wie können die Ungleichgewichte ausgeglichen werden?

Ein ausgewogeneres Land ist ein besseres Land. Ungleichgewicht schadet am Ende allen Bürgerinnen und Bürgern. Soziale und politische Verwerfungen können die Folge sein.

Zuletzt legten rechte Parteien europaweit, wie etwa in Italien, wieder zu. Sie stehen skeptisch gegenüber der EU. Was halten Sie dagegen?

Es gibt immer Herausforderungen, wichtig ist, dass wir zusammenhalten. Solidarität und Zusammenhalt legen den Grundstein für den langfristigen Wohlstand Europas. Wir alle sind Teil der EU-Gemeinschaft. Italien wurde in der Corona-Pandemie hart getroffen, die EU leistete Soforthilfe in Milliardenhöhe. 1,7 Milliarden Euro für Ventilatoren und Masken, 2,6 Milliarden Euro für die Unterstützung von kleineren Unternehmen, Restaurants usw. Italien erhielt zudem 46,7 Milliarden Euro aus dem Rahmenplan 2014 bis 2020 und nun weitere 43 Milliarden Euro aus Kohäsionsgeldern. Ich tu mir wirklich schwer zu verstehen, wie ein Narrativ gegen EU-Unterstützung funktionieren kann.

Der Großteil der 750 Milliarden Euro schweren Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds wurden ausgezahlt, jedoch ohne Auflagen. Eine richtige Entscheidung?

Ja, der Aufbaufonds war in erster Linie ein Rettungsplan, damit wir nicht in eine Rezession schlittern. Die Bürgerinnen und Bürger erkennen genau, wie nationale Regierungen mit diesen Geldern umgehen und ob sie das Land in eine nachhaltige Zukunft führen. Wir bereiten aber gerade eine Revision vor, um die Geldflüsse zu analysieren.

Der aktuelle Report des Ausschusses der Regionen zeigt, dass Regionen im Europäischen Aufbaufonds zu wenig eingebunden sind, und warnt davor, dass die Krisenmaßnahmen die EU noch weiter spalten. Sollten die Regionen stärker in den EU-Entscheidungen miteinbezogen werden?

Wie ich schon sagte, der Aufbaufonds ist ein Rettungsplan, da blieb nicht viel Zeit, wir mussten schnell handeln. Die Situation ist von Land zu Land unterschiedlich. Manche Länder haben starke Regionen, die etwas lauter sind. Andere Länder sind zentral organisiert.

Sollte der Zeitrahmen der Corona-Hilfsgelder über 2023 hinaus verlängert werden, bis die Regionen wieder ihre ökonomische Stärke erreicht haben, die sie vor der Corona-Pandemie hatten?

Der Zeitrahmen wird in der Tat nicht verlängert. Wir empfehlen die Nutzung von Synergien zwischen dem Aufbaufonds und den Unterstützungen aus dem EU-Finanzrahmen. Dopplungen sollten vermieden werden. Die Fortführung von Projekten, die nicht abgeschlossen werden konnten, wollen wir erstmals ermöglichen.

(Das Interview entstand im Rahmen einer Pressereise auf Einladung des Europäischen Ausschusses der Regionen, Anm.)