Eine Frage des Gaspreisdeckels

Ein neuer Anlauf beim gemeinsamen Gaseinkauf, ein Vorschlag zum Flüssiggas, eine Idee für einen variablen Deckel. Das am Dienstag in Straßburg präsentierte Paket für den Umgang mit Gaslieferungen in der EU ist ein zweifellos nötiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer europäischen Lösung, von der konkreten Umsetzung ist man aber immer noch ein gutes Stück entfernt.

Offen ist, ob sich das im Lauf des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel ändern wird. Die Positionen der Mitgliedsländer liegen in wesentlichen Bereichen nach wie vor weit auseinander. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich dennoch optimistisch: "Ich vertraue darauf, dass es beim Gipfel zu einer Einigung kommt, wir haben jetzt eng zusammengearbeitet." Sie räumte aber ein, dass es nach wie vor bei der Frage eines Preisdeckels sehr unterschiedliche Zugänge gibt.

Energiesparen im Fokus

Von der Leyen und die EU-Kommissarinnen Kadri Simson (Energie) und Mairead McGuinness (Finanzstabilität) umrissen die Vorschläge, die nun beim EU-Gipfel diskutiert werden sollen:

Gemeinsamer Gaseinkauf: Die EU bringt ihre Marktmacht ins Spiel, gleichzeitig muss aber verhindert werden, dass die Staaten untereinander "ausgebremst" werden. So sollen nun bis zu 15 Prozent der erforderlichen Speicherkapazitäten von den Gasunternehmen über eine gemeinsame Plattform gebündelt eingekauft werden. "Die Energienachfrage ist überall hoch", so vond er Leyen, "da ist es nur logisch, dass wir uns nicht gegenseitig überbieten." Man wisse aus Erfahrung, dass am Energiemarkt "gerade die letzten 15 oder 20 Prozent am teuersten" seien. In den Gaseinkauf sollen auch die Länder des Westbalkans und der östlichen Partnerschaft mit eingebunden werden.

Sparen: Die Maßnahmen zum Energiesparen sind weiter einer der Hauptpunkte, schon jetzt, so die Präsidentin, seien im September 15 Prozent des Energieverbrauchs im Vergleich zum Vorjahr eingespart worden.

Solidarität: Eine entsprechende Verordnung zur Liefersicherheit ist bereits in Kraft, die EU-Länder sind angehalten, mit ihren Nachbarn bilaterale Verträge zur gegenseitigen Hilfe zu schließen. Das Problem: 40 sollten es sein, derzeit hält man aber erst bei 6. Die EU-Kommission will hier auf Nummer sicher gehen und Rückfallregeln schaffen, die dort greifen, wo es noch keine Verträge gibt. Das betrifft unter anderem die Interkonnektivität.

Preisspitzen: Eingriffe in die Marktpreissituation sind besonders heikel. Hier denkt die EU-Kommission an einen neuen Preisindex für Flüssiggas, der anstelle des bisherigen Systems angewendet werden soll. Bisher läuft das über die niederländische "Title Transfer Facility" (TTF), die Basis für alle Handelsplätze in Europa. Wegen des Krieges gegen die Ukraine gibt es hier mittlerweile eine extreme Schwankungsbreite, deshalb wird ein neuer Richtwert überlegt, der dann die Flüssiggaslieferungen (LNG) betrifft - eine Art Preisdeckel light. Die ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Angelika Winzig, meinte dazu, man müsse erst abwarten, ob das Auswirkungen auf den Preis hätte. Parallel dazu soll es in Zukunft für Energieunternehmen leichter möglich sein, beim Handel mit Gas zu Sicherheiten für die Abdeckung der Spitzen zu kommen. Das ist nicht zuletzt auch eine Frage staatlicher Beihilfen und Garantien (Stichwort Wien Energie) und fairen Wettbewerbs innerhalb der EU.

Gaspreisdeckel wurde ausgespart

Von der Leyen nannte schließlich auch jene beiden Punkte, die nicht im aktuellen Vorschlag enthalten sind: Beim Bereich der Investitionen ginge es nicht nur um die Energiesituation insgesamt, sondern auch um die erzielten Effekte. Ausgespart wurde einmal mehr auch der umstrittene Gaspreisdeckel an sich. Bei diesem Punkt brauche man noch mehr Zeit, um eine Lösung zu finden, die für die unterschiedlichen Ausgangssituationen der Mitgliedsländer tauglich sei, meinte die EU-Kommissionspräsidentin.

In diesem Zusammenhang haben sich Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und der FPÖ-Europaabgeordnete Georg Mayer ausdrücklich noch einmal gegen einen allgemeinen Deckel ausgesprochen, weil es um die Versorgungssicherheit gehe. Denn sonst "kaufen andere Staaten das Gas, das wäre ein Bumerangeffekt", warnte Mayer.

Von der Leyen sagte in Bezug auf russische Lieferungen, die Erfahrung habe gezeigt, dass man sich ohnehin nicht darauf verlassen könne: "Die Russen haben Lieferungen eingestellt und Verträge gebrochen. Wir müssen diese Entscheidung unabhängig von Russland treffen." In Brüssel blickt man bereits auf den Winter 2023/2024, für den kaum noch jemand mit Lieferungen aus Russland rechnet.