EU-Spitzen einigten sich auf eine Reihe von Maßnahmen. Der Teufel liegt aber in der Umsetzung.
Der Herbstgipfel der EU-Länder erzielte eine Reihe von Erfolgen - das war zuletzt eher die Ausnahme. Schon im Vorfeld gab es den Durchbruch beim Streit zwischen Spanien, Frankreich und Portugal - die Länder einigten sich auf einen Ersatz für die "Midcat"-Pipeline. Es solle einen "grünen Korridor" zwischen Barcelona und Marseille geben, sagte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez. Die Verbindung werde unter Wasser sein - und nicht wie "Midcat" über die Pyrenäen verlaufen.
Ebenfalls noch vor Beginn des eigentlichen Gipfels setzten sich Olaf Scholz und Emmanuel Macron an einen Tisch, um die eine oder andere Missstimmung aus dem Weg zu räumen. Deutschland war innerhalb der EU zuletzt zunehmend unter Druck geraten, vor allem wegen des 200 Milliarden Euro schweren "Doppel-Wumms". Frankreich monierte, nicht vorab informiert gewesen zu sein, andere Länder sprachen von Alleingang und Wettbewerbsverzerrung. Ein für kommenden Mittwoch von Deutschland und Frankreich geplantes Minister-Treffen wurde sogar abgesagt - offiziell, weil es in eine Ferienwoche fällt und viele der Teilnehmer auf Urlaub gewesen wären.
Zwar gab es wohl wieder eine Annäherung, am Gipfel selbst aber fiel Deutschland die Rolle des Bremsers zu. Scholz habe sich verbissen gegen einen "Gaspreisdeckel" gewehrt und schließlich nur eingelenkt, weil ohnehin noch viele Details offen sind.
Iberisches Modell prüfen
Die wichtige Einigung kam erst nach 2 Uhr Früh; man verständigte sich, an einem gemeinsamen Gaspreisdeckel zu arbeiten und ihn so rasch wie möglich umzusetzen. "Wir haben uns zusammengerauft", sagte Scholz. Den Eindruck, dass Deutschland isoliert gewesen sei, wies er zurück. Völlig anders sah das der österreichische Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), der vor dem Treffen Kritik an den Vorschlägen der Kommission geübt hatte: "Es ist tatsächlich ein Rat mit guten Nachrichten", resümierte er. Das von ihm bevorzugte "iberische Modell" solle nun für den Einsatz in Rest-Europa geprüft und weiterentwickelt werden, in der Schlusserklärung werden dazu die Hauptpunkte des Kommissions-Pakets unterstützt.
Doch die unterschiedlich eingesetzten Begriffe weisen darauf hin, dass zwar die Richtung nun feststeht, die Einzelheiten aber noch offen sind. Wenn in Österreich die Rede von einem "Gaspreisdeckel" ist, sprechen die Deutschen etwas vage von "Notfallmechanismus". Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen benutzt den aseptischen Begriff "Marktkorrekturmechanismus", im Englischen bleibt es beim "pricecap". Das war eine der Herausforderungen des aktuellen Gipfels: alle wollten dasselbe, aber jeder sprach von etwas anderem.
Der Erfolg der Einigung besteht darin, dass damit ein dringend benötigtes, deutliches Signal an die Märkte ausgesendet wird, das augenblicklich auch Einfluss auf die Preisentwicklung hat. Und es ist ein Beleg dafür, dass die EU-Länder dazu fähig sind, in wichtigen Fragen Einigkeit zu zeigen und damit handlungsfähig zu bleiben. Auch das ist von eminenter Bedeutung.
Die in der Nacht auf Freitag erzielte Einigung heißt aber nicht, dass die Detailfragen schon geklärt wären - auf die Kommission und die EU-Energieminister kommen arbeitsintensive Wochen zu. Die Energieminister treffen sich schon am kommenden Dienstag in Luxemburg wieder, Deutschland wollte nicht einmal einen Sondergipfel im November ausschließen. Nicht umsonst heißt es in der Gipfel-Schlusserklärung, es bedürfe der "Bewertung der Auswirkungen insbesondere auf bestehende Verträge, einschließlich der Unberührtheit langfristiger Verträge, und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Energiemixe und nationalen Gegebenheiten". Die Ausnahme, die Viktor Orbán wieder einmal für Ungarn erzielt hat, ist lebender Beweis dafür, wo die Grenzen der gemeinsamen Lösungen liegen. Ungarn verwies auf langfristige Verträge mit Gazprom, dort würde ein Deckel nicht greifen. Auch Österreich begründete seine Skepsis stets mit der Sorge um die Versorgungssicherheit. Oder, wie Nehammer es ausdrückt: "Gar kein Gas zu haben, ist das echte Problem. Da ist es noch besser, teureres Gas zu haben."
Viele Punkte noch offen
Immerhin hat sich der Gipfel in fast allen Punkten an die Vorschläge der Kommission gehalten, das ist ein gutes Zeichen. Wie aber "dynamische Preiskorridore" für Erdgasgeschäfte, der geplante neue Preisindex, der auf Flüssiggasprodukte abzielt sowie die freiwillige gemeinsame Gasbeschaffung - abgesehen von einem 15-Prozent-Pflichtteil - in der Praxis funktionieren und ob sie den beabsichtigten Erfolg haben, muss sich erst zeigen. Ebenso, ob die Hoffnung eines europaweiten "spanischen Modells" nicht ins Leere geht.
Dennoch zeigten sich am Schluss alle zufrieden. Auch aus Österreich kam Zustimmung. Die Industriellenvereinigung begrüßte die Einigung, ebenso die Wirtschaftskammer, die aber noch höheres Tempo einforderte.
Angesichts der dominierenden Energiedebatte gingen die anderen Gipfelthemen beinahe unter. So geriet es fast zur Randnotiz, dass die EU die Ukraine 2023 mit monatlich 1,5 Milliarden Euro (insgesamt also 18 Milliarden) für den laufenden Staatsbetrieb unterstützt. Der Ukraine-Russlandblock nimmt viel Platz in der Schlusserklärung ein, die auch Ernährungssicherheit, kritische Infrastruktur oder COP 27 umfasste. Der Umgang mit China wurde diskutiert, aber nicht ins Papier aufgenommen. Nehammer fasste zusammen, der Gipfel habe bestätigt, dass die EU aus "Frieden, Sicherheit und Stabilität" zusammengesetzt sei. In den Schlussfolgerungen komme in Bezug auf die Ukraine erstmals das Wort "Frieden" vor, das sei ein wichtiges Zeichen. Es liege aber an der Ukraine, über Beginn oder Inhalt von Verhandlungen zu entscheiden.
Schließlich haben die europäischen Staats- und Regierungschefs Italiens Ministerpräsidenten Mario Draghi auf seinem letzten EU-Gipfel mit einem Video seiner besten Momente, einer transparenten Skulptur und langem Applaus geehrt. Nach den Regierungswechseln in Italien und Schweden werden die Karten in Europa neu gemischt - wieder einmal.