Die EU hat einen weiteren Schritt für einen gemeinsamen Gas-Einkauf gemacht, streitet aber weiter um einen Preisdeckel. Die EU-Energieminister hätten sich darauf verständigt, sich auf einen gemeinschaftlichen Kauf des Brennstoffs zu konzentrieren, sagte der tschechische Minister Jozef Sikela am Dienstag in Luxemburg nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen. Es gebe zudem Unterstützung für ein Preisband beim Einkauf, um Preis-Spitzen zu vermeiden. Eine Preis-Obergrenze, wie sie unter anderem Frankreich möchte, trifft besonders bei Deutschland auf Ablehnung.

Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte: "Wir sorgen für gemeinsame Einkaufsmöglichen, um die Preise runter zu bringen. Gleichzeitig dürfen wir uns nichts vormachen: Das Preisniveau ist weiter hoch, und es wird auch nicht so werden wie vor Wladimir Putins Krieg." Tschechien zufolge sollen Beschlüsse der EU-Energieminister bei einem Sondertreffen am 24. November folgen. Auf die Zuständigkeit der Staaten verwies auch EU-Energiekommissarin Kadri Simson.

Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatten sich die Staats- und Regierungschefs bereits grundsätzlich auf einen gemeinsamen Einkauf verständigt und konkrete Vorschläge zur Preisbegrenzung von den Energieministerin gefordert.

Ringen um Preisdeckel

Vor allem Deutschland, aber auch weitere Länder sehen einen Preisdeckel kritisch, da sie dann Probleme bei der Versorgung Europas befürchten. Gas-Tanker könnten in die Länder abdrehen, wo mehr gezahlt wird. Außerdem könnte eine Verteilung des knappen Brennstoffs innerhalb Europas zu Konflikten führen. Zudem hatte die EU-Kommission selbst gewarnt, ein Preisdeckel könne auch dazu führen, dass wieder mehr Gas in Kraftwerken verbrannt wird.

Dennoch werden weitere Vorschläge wie ein Preisband, also eine Spanne, diskutiert. Damit könnten zumindest Preisspitzen verhindert werden. Der Gaspreis war zuletzt wegen der milden Witterung und voller Speicher in Europa deutlich zurückgegangen. Er liegt aber immer noch um ein Mehrfaches über dem Preis von 2021.

Energieeffizienz für Gebäude

Verständigt haben sich die Mitgliedstaaten darauf, dass ab 2030 nur noch klimaneutrale Wohnhäuser gebaut werden sollten. Für bereits existierende Häuser und Wohnungen sollen zudem Mindestnormen für die Energieeffizienz gesetzt werden. Diese zielten darauf ab, den kompletten Gebäudebestand in der EU bis 2050 emissionsfrei zu machen. Auf viele Eigentümer könnten deswegen mittelfristig aufwendige Sanierungen zukommen.

Die Einigung der Energieminister wird nun Basis für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament sein. Eine endgültige Entscheidung über die geplante Verschärfung von Vorgaben für die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden muss am Ende von beiden Institutionen getroffen werden.

Grundlage der Beratungen im Ministerrat waren sehr weitreichende Vorschläge der EU-Kommission. Nach ihnen sollten besonders schlecht gedämmte Gebäuden eigentlich bis 2030 modernisiert werden müssen. Nach Angaben der Kommission sind Gebäude für rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und rund ein Drittel der Treibhausgase in der EU verantwortlich. Die neuen Vorgaben sollen deswegen auch ein wichtiger Baustein zur Erfüllung der Klimaziele sein. Diese sehen vor, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird. (reu/dpa/apa)