Wie das Gastgeberland Ägypten die am Sonntag startende UN-Klimakonferenz in Sharm el-Sheikh voranbringen wird, gehört zu den Unbekannten. Das nordafrikanische Land ist nicht gerade ein Vorreiter in der Klimapolitik, außerdem steht es wegen Menschenrechtsverstößen in der Kritik. NGOs warnen, dass Vertreter der Zivilgesellschaft auf der COP27 isoliert und Proteste außerhalb des Konferenzgeländes unterbunden würden. Für die ärmeren Staaten ist das Land jedoch auch ein Hoffnungsträger.

Als Vertreter Afrikas scheint Ägypten prädestiniert, auf Fortschritte bei zwei strittigen Punkten hinzuwirken: bei den Klimahilfen für ärmere Staaten und beim Umgang mit bereits eingetretenen Klimaschäden und Verlusten (Loss and Damage). Noch hinken die Industriestaaten ihrer Zusage hinterher, Entwicklungsländer jährlich mit 100 Milliarden Dollar beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die Erderwärmung zu unterstützen. Maßstab für einen Erfolg der COP27 ist für viele ärmere und kleinere Staaten sowie NGOs jedoch auch, ob es gelingt, endlich einen Finanzierungsmechanismus auch für bereits eintretende Klimaschäden in bedürftigen Ländern zu vereinbaren.

Dieses Jahr könnte Bewegung in das Thema kommen. Schließlich findet die diesjährige COP in Afrika statt und damit auf einem Kontinent, der besonders stark unter den Folgen der Erderwärmung leidet. Gastgeber Ägypten ist entschlossen, "Loss and Damage" als eigenen Agenda-Punkt zu verankern. Die Forderung nach Klimaschutz-und Anpassungsmaßnahmen hat einen festen Platz in den UN-Klimaverhandlungen. Der Umgang mit bereits entstehenden klimabedingten Schäden und Verlusten wurde auf Betreiben der Industriestaaten bisher aber an den Rand gedrängt, weil diese Hauptverantwortlichen des Klimawandels enorm hohe Reparationsforderungen der Entwicklungsländer befürchten.

Fonds für Klimaschäden

In all den Jahren der UN-Klimaverhandlungen wurde niemals ein Fonds für klimabedingte Schäden und Verluste und auch kein anderer Finanzierungsmechanismus beschlossen. Es bleibt abzuwarten, ob sich das angesichts der schwierigen globalen Lage - hohe Inflation und eine Energiekrise als Folgen des Ukraine-Kriegs - in Ägypten ändern wird.

Aus menschenrechtlicher Sicht steht der Gastgeber hingegen in der Kritik: Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat Ägypten vor Beginn der COP aufgerufen, eine angemessene Teilnahme der Zivilgesellschaft zu gewährleisten. Es gebe Probleme bei der Akkreditierung von Mitgliedern der Zivilgesellschaft sowie geplanten Aktivitäten von Protestbewegungen. Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung müsse respektiert werden, sagte Türk am vergangenen Mittwoch in Genf. Die Zahl der Festnahmen lag wenige Tag vor Beginn der Konferenz bei 300, sie wurden wegen Verbreitung von Falschnachrichten sowie des Missbrauchs sozialer Medien und der Beteiligung an terroristischen Gruppen ausgesprochen.

Auch kein Vorbild ist Ägypten, was den Ausstieg aus den fossilen Energien betrifft: Kairo hat demnach Pläne, das Land als regionalen Knotenpunkt für Erdgas zu etablieren. Sämtliches Gas aus dem östlichen Mittelmeer soll in Ägypten zwischenstationiert, dort in Flüssigerdgas LNG umgewandelt und verschifft werden. In den Jahren 2021 und 2022 vergab Ägypten mehrere Offshore-Lizenzen, sowie auch in der Region des Nildeltas. "Die fortgesetzte Suche nach Öl und Gas inmitten der Klima- und Umweltkrise spielt nicht nur der Ölindustrie in die Hände. Sie steht auch in krassem Widerspruch zu den Bemühungen um eine Energiewende und zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens, das all diese Länder unterzeichnet haben," kritisiert Carlos Bravo, Ocean Policy Expert bei der NGO OceanCare.

Nicolas Entrup, Leiter Internationale Zusammenarbeit, OceanCare, befürchtet sogar, dass die COP27 von Öl- und Gaskonzernen dazu "missbraucht" werden könnte, Erdgas als Brückenkraftstoff für die Energiewende durchzusetzen. "Das widerspricht jedoch den Empfehlungen des IPCC. Es wird das ohnehin schon bedrohliche Problem des Unterwasserlärms noch verschärfen und die marine Tierwelt und die Fischerei stark schädigen," warnte Entrup. (apa)