Europa soll bis 2050 klimaneutral werden, bis 2030 wollen die EU-Länder mindestens 55 Prozent der Treibhausgase im Vergleich zu 1990 einsparen. Der im sogenannten "Fit for 55"-Paket bereits 2021 von der EU-Kommission formulierte Plan nimmt seither immer konkretere Formen an.

So wurde am Dienstagabend bekannt, dass die EU-Klimaziele nachgeschärft werden. Die EU-Staaten und das Europäische Parlament einigten sich demnach auf die sogenannte "Lastenteilungsverordnung". Diese legt neue Einsparungsziele je nach Wirtschaftskraft der Mitgliedsländer fest. Künftig müssen demnach wirtschaftsstarke Länder wie Deutschland und Österreich mehr Emissionen einsparen als etwa Bulgarien oder Griechenland.

Für Österreich heißt dies nun konkret, dass man bis 2030 statt bislang 36 Prozent nun 48 Prozent des Treibhausgas-Ausstoßes in Bezug auf den Wert von 2005 einsparen muss.

Die neuen Vorgaben betreffen allerdings nur die Bereiche Verkehr, Gebäude, Abfall- und Landwirtschaft. Die Industrie-Abgase unterliegen über den Emissionshandel eigenen Regeln. Eine Ausweitung dieses Emissionshandels wird von den Staaten und dem EU-Parlament noch verhandelt.

Klimaziele auf Österreichisch

Für Österreich sind die nachgeschärften Vorgaben durchaus eine Herausforderung, hat das Land doch seine Emissionen zwischen 1990 und 2017 um fünf Prozent gesteigert. – Im EU-Durchschnitt sind sie hingegen in diesem Zeitraum um immerhin ein Viertel gesunken. Laut Ö1-Expertenbefragung sind vor allem die Abgase aus dem Verkehr hierzulande problematisch.

Auch ein Klimaschutzgesetz fehlt immer noch. Ursprünglich hatte die Alpenrepublik aber einst mehr Ehrgeiz bei den Klimazielen an den Tag gelegt – jedenfalls ist dies im Regierungsprogramm so festgelegt. "Eine der Zielvorgaben ist die Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 und verbindliche Zwischenziele bis 2030", heißt es darin.

Solidarität und Strafen

EU-Klimakommissar Frans Timmermans bezeichnete die Einigung in der Union als Ausdruck von "Solidarität beim Erreichen der europäischen Klimaziele". Der Beschluss muss noch formell gebilligt werden, bevor das Gesetz in Kraft treten kann. Das gilt jedoch als Formsache.

Bei Nicht-Erreichen der EU-Klimaziele drohen säumigen Mitgliedsstaaten übrigens Strafen und damit finanzielle Belastungen. Für Österreich könnte es also noch teuer werden (apa/mojo)