"Privatisierung der Energie war ein Fehler"

Wiener Zeitung: Anlass Ihrer Visite sind Gespräche über eine gemeinsame Gas- und Wasserstoffbeschaffung von Österreich und Bayern. Wie könnte das aussehen?Hubert Aiwanger: Es besteht schon länger im Energiebereich ein reger Austausch mit Österreich. Zum Beispiel mit dem Verbund, der einen Pumpspeicher in Riedel bei Passau bauen will. Und bei der Gasversorgung sitzt ja Österreich in der gleichen Falle wie Deutschland und Bayern, vielleicht sogar noch tiefer, was die Abhängigkeit von Russland angeht. Jetzt geht es um die Frage, wie stellen wir uns künftig gemeinsam auf; auch in der Wasserstoff-Thematik, die ich persönlich als Ausweg aus vielen Dilemmata sehe. Möglich wären zum Beispiel Projekte in Rumänien zur grünen Wasserstofferzeugung, den man über die Donau nach Österreich und Deutschland liefern könnte. Österreich hat auch hier eine wichtige Drehscheibenfunktion.

Bei Ihrem letzten Besuch war das österreichisch-bayrische Verhältnis angespannter. Grund dafür war der Gasspeicher in Haidach, der am deutschen Netz hängt und wichtig für Bayerns Versorgung ist. Mittlerweile wurde das Depot, das Gazprom gehörte, nach dem "Use it or lose it"-Prinzip verstaatlicht und auch ans österreichische Netz angeschlossen. Was bedeutet das für Bayern?

In Haidach ist so viel Gas gespeichert wie in allen fünf bayrischen Gasspeichern gemeinsam. Insofern ist es sinnvoll, den Speicher zusammen zu bewirtschaften. Bisher war das nur von Deutschland aus möglich. Man darf aber nicht vergessen, dass auch Tirol und Vorarlberg am deutschen und nicht am österreichischen Gasnetz hängen. Insofern sind bei diesem Thema Grenzen im Kopf ein No-Go. Die österreichische und die deutsche Bundesregierung haben ewig und drei Tage versucht, die Aufteilung der Gasreserven in Haidach zu verhandeln. Mein letzter Wissensstand ist eine Entnahme von 65 zu 35 (65 Prozent Deutschland, 35 Österreich, Anm.). Unterschrieben ist das noch nicht, aber das Abkommen sollte bald in trockenen Tüchern sein.

Was in trockenen Tüchern ist, ist das österreichische Energielenkungsgesetz, das im Notfall einen vollständigen Zugriff auf Haidach erlaubt. Was hätte das für Konsequenzen?

Ich bin da Optimist, dass man hier nicht so viel Unvernunft an den Tag legt, dass man sich gegenseitig lahmlegt. Unsere Wirtschaftsräume sind so verflochten, dass man sich gemeinsam versenken würde. Aber die Lage ist entspannter als befürchtet, die Witterung ist mild, die Speicher voll.

Bayern ist beim Ausbau erneuerbarer Energien säumig, ähnlich dem benachbarten Tirol. War es angesichts der Energiekrise und der hohen Preise ein Fehler, nicht schneller auszubauen?

Diese Analyse ist falsch. Rechnet man die Wasserkraft ein, hat Bayern mit Abstand die meiste installierte Leistung erneuerbarer Energien. Auch bei PV und Biogas sind wir führend. Wir hinken bei der Windkraft hinterher, weil es in vielen Fällen etwa wegen des Landschaftsbilds nicht erwünscht war. Aber auch, weil die bayrische Topografie für ältere, niedrigere Windräder nicht optimal war. Im Norden und Osten brauchst du keine 100 Meter Windradhöhe, wo der Wind über das flache Land pfeift. Mit neuen, höheren Anlagen mit 250 Metern Höhe rentieren sich jetzt bei uns Investitionen aber, weil man andere, stärkere Windhöhen erreicht. Umgekehrt gibt es im Norden weniger Sonnenstunden und deshalb weniger Photovoltaik. Zusätzlich haben wir in Bayern das Thema Geothermie. Wir könnten ein Viertel des Wärmebedarfs über Erdwärme abdecken, was wir künftig auch tun wollen. In den nächsten Monaten gehen hunderte neue Windräder ans Netz. Die Zustimmung der Bürger für Windkraft ist auch massiv gestiegen.

Jeder möchte sauberen, billigen Strom, aber niemand möchte eine Starkstromleitung vor der Tür. Wie löst man das Netz-Dilemma?

Es braucht eine intelligente Planung der Windkraftstandorte, also idealerweise möglichst verbrauchsnah. Der nächste Schritt wäre, den Strom vor Ort anderweitig zu verwenden, zum Beispiel zur Erzeugung von grünem Wasserstoff. Wir haben jetzt ein Förderprogramm für mindestens 50 Elektrolyseure in Bayern, um überschüssigen Wind- und Sonnenstrom gar nicht erst in die Netze wegdrücken zu müssen, sondern direkt zu verbrauchen oder eine Wasserstofftankstelle zu befüllen. Außerdem ist es sinnvoll, PV- und Windanlagen an einem gemeinsamen Netzeinspeisepunkt zu bauen. Man braucht dafür auch keine zusätzlichen Kapazitäten: Wenn der Wind weht, scheint die Sonne eher nicht und umgekehrt. Außerdem müssen die Netze intelligenter gesteuert werden. Es braucht nicht nur mehr und stärkere Leitungen, manchmal wäre ein neues Umspannwerk besser. Und man sollte Angebot und Nachfrage besser aufeinander abstimmen; also in Überschusszeiten den Strom billiger anbieten. Der Verbrauch wird sich auf diese Angebotsspitzen einstellen, wo es möglich ist.

Was bedeuten möglicherweise dauerhaft hohe Energiepreise für Wirtschaft und Industrie?

Das ist natürlich Gift für den Wirtschaftsstandort, weil wir damit an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Es droht dann eine Abwanderung von Firmen. Nur mit Dienstleistungen und Tourismus werden wir unseren Wohlstand nicht halten können, wir brauchen die Industrie. Außerdem werden wir immer krisenanfälliger, wenn wir viele Güter bei uns nicht mehr herstellen können: medizinische und chemische Vorprodukte, Bauteile, Baustoffe. Wir müssen alles versuchen, um bezahlbare Energie anzubieten.

Sollen Nationalstaaten oder die EU künftig Gas beschaffen und Energielieferverträge abschließen? Bisher haben das private Unternehmen gemacht.

Ja, ganz dringend müssen öffentliche Stellen das tun. Die Privatisierung der Energiewirtschaft im letzten Jahrzehnt war ein Fehler. Es braucht den Staat als Sicherheitsnetz, damit er nicht in der Stunde der Not überhaupt erst mal nachfragen muss, welcher Gasspeicher wie voll ist. Als der Ukraine-Krieg losging, wussten öffentliche Stellen nicht, welcher Speicher wem gehört, wie viel da drin ist, wie viel Kohle gelagert ist. Der Staat hat sich hier viel zu weit aus dem Spiel genommen, im blinden Vertrauen, der Markt wird das schon regeln. Das hat viele Jahre ja auch funktioniert, aber in der Stunde der Not eben nicht mehr. Das gilt übrigens für den gesamten Bereich der kritischen Daseinsvorsorge. Man muss nicht alles dem Staat überlassen. Aber er muss wissen, was los ist, und muss genug Kontrollmöglichkeiten haben, um schnell handlungsfähig zu sein. Und er muss gewisse Strukturen idealerweise in der Hand haben. Die Stromnetze müssen nicht zwangsläufig privatisiert werden. Auch Uniper (Deutschlands größter Energieversorger, Anm.) wird jetzt wieder verstaatlicht, weil sonst die Pleite droht. Beim Erneuerbarenausbau wäre auch eine breite Bürger- und Kommunenbeteiligung wünschenswert, damit die Windräder nicht nur chinesischen Investoren gehören. Wir brauchen in der Energiewelt der Zukunft wieder mehr Staat.

Die Strommarktliberalisierung hat bis zur Energiekrise aber auch für niedrigere Preise gesorgt.

Das weiß man im Nachhinein nicht, was günstiger wäre, wenn es der Staat vernünftiger und kompetenter angelegt hätte. Aber der Staat hat leider auch an Qualität und Kompetenz verloren. Heute sind die wirklich guten Leute in der Privatwirtschaft, weil die öffentliche Hand in vielen Bereichen schlechter zahlt.

Wie soll konkret eine staatliche Energiebeschaffung aussehen?

Bleiben wir beim hypothetischen Beispiel rumänischer Wasserstoff: Es braucht dort einen Investor, zum Beispiel Siemens oder Baywa, der Windräder und einen Elektrolyseur baut. Diese sind mit EU-Geldern gefördert, von der rumänischen Regierung co-finanziert. Wir unterstützen das organisatorisch. In Österreich wird eine Auf- und Abnahmestelle gebaut. Der Wasserstoff wird an österreichische und weiter an deutsche Firmen geliefert.

Also künftig mehr Staat mit Privat?

Genau, wir brauchen eine intelligente Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privaten. Die Politik muss auch sinnhaft begleiten, wenn es zum Beispiel Probleme bei Genehmigungen gibt oder mit Forschungs- und Förderzuschüssen aushelfen.

Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ist Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident des Freistaats Bayern.