Die in Deutschland geplanten Preisbremsen auf Gas und Strom sollen bereits ab Jänner 2023 greifen. Das verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen. Private Haushalte und kleine Unternehmen sollten davon profitieren. Sie bekommen die Unterstützung damit für das gesamte Jahr 2023 bis Frühjahr 2024.

Zunächst war vorgesehen, dass die Preisbremsen erst ab März 2023 starten. Das war aber vielfach kritisiert worden. Nun solle es im März rückwirkend auch Entlastungen für Jänner und Februar geben, wie auch mehrere andere Medien meldeten. Mit den Preisbremsen will der Staat ein bestimmtes Kontingent subventionieren. Oberhalb des Basisbedarfs greifen dann die höheren Marktpreise. Das soll einen Anreiz zum Energiesparen geben.

Ökonomen begrüßen Vorziehen

Ökonomen begrüßen das geplante Vorziehen der Entlastungen durch die Gaspreisbremse auf Januar und Februar. "Insgesamt ist es die richtige Entscheidung, die Gaspreisbremse so früh wie möglich greifen zu lassen", sagte der Professor vom Institut für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Jens Südekum, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Denn Gas wird verbraucht, wenn es kalt ist. Dann sollte auch die Unterstützung fließen." Die meisten Verbraucher würden den zuvor nicht absehbaren Geldregen dazu nutzen, die gestiegenen Gasrechnungen zu bezahlen.

"Aber gerade solche Haushalte, die über ausreichend Ersparnisse verfügen und auf staatliche Unterstützung gar nicht angewiesen waren, könnten den unerwarteten Geldzufluss für zusätzlichen Konsum nutzen", fügte das Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hinzu. "Vielleicht sogar schon im Weihnachtsgeschäft, wenn das Gesetz jetzt schnell verabschiedet wird. Das würde die Konjunktur stützen und die sich abzeichnende Rezession abmildern." Das dadurch die Inflation zusätzlich angeheizt werden könnte, glaubt der Professor nicht. "Denn sie ist ja nicht nachfrageseitig vom Konsum her getrieben, sondern spiegelt Angebotsschocks wider", sagte Südekum.

"Bleibt beim Gießkannenprinzip"

DIW-Präsident Marcel Fratzscher hält es für besonders wichtig, das die Entlastungen nun unverzüglich durch eine geringere Heizkostenabrechnung an alle Mieter weitergegeben werden sollen. Das seien "gute Neuigkeiten vor allem für Menschen mit geringen Einkommen, da sie dadurch nicht mehr ganz so stark durch höhere Gas-und Strompreise belastet werden", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschafsforschung (DIW). Trotzdem werd die Preisbremse der Bundesregierung nichts daran ändern, "dass die Wirtschaft in den kommenden Monaten in eine Rezession rutschen und vor allem der private Konsum besonders stark leiden wird, vor allem für Menschen mit geringen Einkommen, die selbst nach Einführung der Preisbremse mehr als eine Verdopplung ihrer Gas- und Stromkosten erfahren werden". Vor allem viele Dienstleister - wie der Einzelhandel, die Gastronomie und die Reisebranche - dürften im kommenden Jahr stark leiden, da Menschen ihren Konsum deutlich reduzieren müssen. "Auch die Tafeln werden weiterhin Zulauf bekommen, da die Preise weiter steigen werden", sagte Fratzscher. "Die soziale Polarisierung wird daher weiter deutlich zunehmen." 

Mit den Preisbremsen will der Staat ein bestimmtes Kontingent subventionieren. Oberhalb des Basisbedarfs greifen dann die höheren Marktpreise. Das soll einen Anreiz zum Energiesparen geben. "Der neue Gesetzentwurf ändert nichts daran, dass der Staat 54 Milliarden Euro per Gießkannenprinzip verteilt und der größte Teil der Hilfen in Euro Menschen mit hohen Einkommen und Unternehmen zugute kommt", kritisierte Fratzscher. 

Gasvorräte reichen zehn Wochen

Unterdessen blickt die Bundesnetzagentur in Deutschland angesichts gut gefüllter Gasspeicher mittlerweile optimistischer auf die Energieversorgung in diesem Winter. Netzagenturchef Klaus Müller sagte am Dienstag bei einer Energie-Tagung in Hannover, es sei nicht zu erwarten, dass Deutschland keinen weiteren Kubikmeter Gas mehr bekomme. "Aber selbst dann hätten wir neun bis zehn Wochen, die wir uns alleine bei einem durchschnittlichen Gasverbrauch der Vorjahre versorgen können."

Da ein deutscher Winter länger dauere als dieser Zeitraum, gebe es von ihm zwar "kein Signal der Entspannung oder Beruhigung", sagte Müller - "aber ein wenig mehr Gelassenheit, als es zumindest im Sommer bei der Bundesnetzagentur gegeben hat".

Nach Angaben der Netzagentur sind die deutschen Gasspeicher derzeit zu 99,55 Prozent gefüllt. Auch der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden, der unter der Kontrolle einer Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom fast komplett leergelaufen war, hat demnach mittlerweile einen Füllstand von 94,46 Prozent erreicht. (apa, dpa, reuters)