Die Energiekosten müssen runter, darüber waren sich die Energieministerinnen und Energieminister am Donnerstag in Brüssel einig. Doch darüber hinaus kam es bei dem Sondertreffen zu keinem Ergebnis. Die österreichische Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) etwa äußerte sich zurückhaltend zu dem Vorschlag der EU-Kommission über einen Gaspreisdeckel im europäischen Großhandel. "Ich glaube es ist wichtig, nichts unversucht zu lassen, um Gaspreise zu senken", so Gewessler im Vorfeld des Treffens. Aber gleichzeitig müsse das Argument der Versorgungssicherheit ernstgenommen werden. Gewessler erwartet zu diesem Vorschlag "intensive" Debatten.

Die EU-Kommission will besonders heftige Preisausschläge im europäischen Großhandel durch einen Preisdeckel eindämmen. Das betrifft bestimmte Transaktionen am Großhandelsplatz TTF, an den viele Lieferverträge in der EU gekoppelt sind. Konkret würde der Deckel automatisch greifen, wenn der Preis für im Folgemonat zu lieferndes Gas zwei Wochen lang 275 Euro pro Megawattstunde (MWh) übersteigt und gleichzeitig mindestens 58 Euro höher liegt als der Referenzpreis für Flüssiggas (LNG) am Weltmarkt.

Während sich Länder wie Deutschland oder die Niederlande ähnlich skeptisch wie Österreich äußerten, geht der Preisdeckel vielen anderen EU-Staaten wie Italien, Frankreich, Malta, Belgien und Polen nicht weitgenug. "Für uns ist das ein Witz nach so vielen Wochen an Diskussionen und Vorschlägen", sagte die polnische Umweltministerin Anna Moskwa.

"Alle irgendwie unglücklich"

"Wir sind in Europa in dieser Krise sicher in sehr unterschiedlichen Positionen", sagte Gewessler. Österreich als Binnenland habe nicht die Möglichkeit LNG-Terminals an die Küste zu stellen, sondern ist auf Pipelines angewiesen. Die verschiedenen Versorgungsstrukturen machen "natürlich das Management dieser Krise herausfordernder", so die Energieministerin.

Der deutsche Staatssekretär Sven Giegold erklärte: "Man kann zusammenfassend sagen, dass alle irgendwie unglücklich sind mit dem Vorschlag der Kommission." Für Deutschland sei es "wichtig, dass die Märkte nicht durcheinander kommen, sondern wir stattdessen die Ursachen für die hohen Preise angehen", sagte Giegold. Das liege an der Abhängigkeit von russischem Gas, der Knappheit von Gas und einem hohen Verbrauch. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck wies unterdessen Kritik an der deutschen Haltung zu einem europäischen Gaspreisdeckel zurück. "Wir blockieren nicht", sagte der Grünen-Politiker dem "Handelsblatt" am Donnerstag. Die EU-Staaten hätten sich auf einen flexiblen und cleveren Deckel für Zeiten exzessiver Preise verständigt. "Aber ich bin skeptisch, wenn es um eine feste Preisobergrenze im Markt geht, weil diese entweder zu hoch oder zu niedrig wäre."

Die Arbeiterkammer kritisierte in einer Aussendung das Fehlen des "Iberischen Modells". Der Preisdeckel sei ein "Placebo-Korrektur-Mechanismus. Er hätte zu keiner Zeit der Krise einen Unterschied gemacht. Die Preise in den vergangenen Monaten wären dadurch überhaupt nicht beeinflusst worden", so AK Energieexperte Josef Thoman.

Experten argumentieren, dass der Mechanismus im August nicht ausgelöst worden wäre, hätte er da schon existiert, da die Preisgrenze nicht zwei Wochen lang überschritten wurde. Am 26. August erreichte der Gaspreis am TTF seinen bisherigen Höchststand von 340 Euro pro Megawattstunde, mittlerweile beträgt er rund 130 Euro. Das nächste Energieministertreffen findet im Dezember statt. Bis dahin ist eine Lösung zum Gaspreisdeckel vielleicht möglich.

Erdgas aus Kroatien

Österreich setzt unterdessen seine Suche nach Alternativen zu russischem Gas fort. Nun soll mehr Flüssiggas aus Kroatien nach Österreich kommen, darauf verständigte sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei einem Besuch in Kroatien mit Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkoviæ. Kroatien will die Kapazitäten seines LNG-Terminals auf Krk ausbauen und zum Knotenpunkt für die Gasversorgung in der Region entwickeln. Dafür ist ein Pipeline-Ausbau notwendig.

(red.)