Die deutsche Regierung will den Arbeitsmarkt so weit wie noch nie für Arbeitskräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union öffnen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch Eckpunkte für eine Reform des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes im kommenden Jahr. Dabei geht es nicht nur um anerkannte Fachkräfte. Die Eckpunkte mit 23 Seiten sehen auch eine "Chancenkarte zur Arbeitssuche" vor, die auf einem neuen Punktesystem und nicht allein auf Qualifizierung beruht.

Neue Zuwanderungsmöglichkeiten soll es auch für ungelernte Arbeitskräfte geben, wenn dafür in bestimmten Branchen ein Bedarf gesehen wird. In der Wirtschaft werden die Eckpunkte überwiegend begrüßt.

Punkte-System für Nicht-EU-Ausländer

Ein ganz neues Feld betritt die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen mit der Idee, Nicht-EU-Ausländern über ein Punktesystem die Möglichkeit zu geben, zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland umzusiedeln. In den zwischen den Ministerien abgestimmten Eckpunkten heißt es: "Zu den Auswahlkriterien können Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug und Alter gehören."

Vor allem zu diesem Punkt sind - bis ein Gesetzentwurf vorliegt - noch Diskussionen zwischen SPD, FDP und Grünen zu erwarten. Hintergrund ist hier die Überlegung, dass Integration häufig besser verläuft, wenn man schon mehrere Reisen in das Land unternommen hat, bei einem deutschen Arbeitgeber im Ausland angestellt ist oder Verwandte bereits in Deutschland leben. Ob diese Verwandten selbst auch arbeiten müssen, gehört zu den Fragen, die noch nicht geklärt sind.

Die erleichterte Arbeitskräfte-Einwanderung ist Teil eines Pakets von Gesetzesvorhaben zur Asyl- und Migrationspolitik, die bis zum Jahresende verabschiedet oder zumindest auf den Weg gebracht werden sollen. Innenministerin Nancy Faeser will bald einen Gesetzentwurf ins Kabinett bringen, der die Einbürgerung erleichtert. Am Freitag soll der Bundestag über das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht abstimmen. Es soll gut integrierten Ausländern, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben, eine Perspektive bieten.

Baby-Boomer gehen in Pension

Arbeitsminister Hubertus Heil verwies auf Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, dass durch das Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge der 1960er-Jahre im Jahr 2035 etwa sieben Millionen Menschen weniger für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen könnten. "Wir werden alle Register ziehen, die Potenziale im Inland zu heben", sagte Heil. Etwa bei der Ausbildung, der Weiterbildung, einer höheren Erwerbsbeteiligung von Frauen, auch einer stärkeren Einbeziehung von behinderten Menschen. All das werde aber nicht reichen: "Wir brauchen ergänzend qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland."

Die drei Säulen der Fachkräfte-Einwanderung

Die Fachkräfte-Einwanderung soll laut Koalition auf drei Säulen beruhen. Sie orientieren sich an der Anerkennung von akademischen und beruflichen Abschlüssen, an der Berufserfahrung - und am Potenzial möglicher Arbeitskräfte. Neu ist, dass anerkannte Fachkräfte nicht mehr nur in ihrem angestammten Beruf arbeiten dürfen: "Zukünftig wird eine anerkannte Qualifikation grundsätzlich zu jeder qualifizierten Beschäftigung in nicht-reglementierten Berufen berechtigen." Berufserfahrung soll noch stärker zur Einreise berechtigen, wenn mindestens zwei Jahre Erfahrung in dem Beruf, der ausgeübt werden soll, sowie ein Berufs- oder Hochschulabschluss vorliegen. Der Abschluss muss aber nicht in Deutschland anerkannt sein.

Neu ist auch eine Chancenkarte nach kanadischem Vorbild, die "Drittstaatsangehörigen mit gutem Potenzial einen Aufenthalt zur Suche eines Arbeitsplatzes ermöglichen" soll. Ungelernte Arbeitskräfte sollen einreisen dürfen, wenn die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einer Branche einen akuten Mangel feststellt. Voraussetzung ist eine Bezahlung nach Tarif.

Wirtschaftsverbände und die BA begrüßten die Stoßrichtung der Eckpunkte, während Kritik von Friedrich Merz, Chef der oppositionellen CDU, kam. "Wir brauchen mehr und schöpfen die Potenziale nicht aus", sagte Merz mit Blick auf die Fachkräfte-Zuwanderung im ZDF. Deutschland sei als Standort wegen der Bürokratie und hoher Steuern nicht attraktiv genug. "Das Potenzial auszuschöpfen wäre der erste Schritt", sagte Merz. Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger bescheinigte der Ampel-Regierung indes, sie stelle die richtigen Weichen für Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. (apa)