Im Tauziehen um das EU-Lieferkettengesetz, das Umweltstandards sowie Arbeit- und Menschenrechte absichern soll, hat Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) für mehr Zeit plädiert. Kocher sagte am Donnerstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, Österreich unterstütze die grundsätzliche Intention des Gesetzes. Allerdings habe es zuletzt unterschiedliche Entwürfe gegeben, "es ist noch unklar, was da passiert".

Mehr Zeit wäre hilfreich, um Schutzstandards einerseits und die Praktikabilität andererseits auszugleichen, so Kocher. "Es gibt offensichtlich in mehreren Ländern unterschiedliche Sichtweisen." Auf die Frage, ob der Finanzsektor aus der Richtlinie ausgenommen werden sollte, so wie Frankreich das fordert, sagte Kocher, es gebe diesbezüglich eine klare Stellung des Finanzministeriums für eine Ausnahme.

Man könnte mit mehr Zeit ausbalancierte Regeln finden. Im Moment seien die Regeln noch nicht differenziert genug. Das Europaparlament werde erst im Mai über die Richtlinie abstimmen, der EU-Rat hätte also noch Zeit.

"Es muss praktikabel sein, verhältnismäßig, gerade für die österreichische Wirtschaft, die klein strukturiert ist. Auf der anderen Seite ist wichtig, dass es effektiv ist", so Kocher. Besonders betroffen wären international agierende Unternehmen. "Es ist wichtig, dass wir eine Regelung finden, die nicht nur gut gemeint ist, sondern auch gut funktioniert." Es mache keinen Sinn, wenn sich Unternehmen aus dem Ausland zurückziehen würden, um Haftungen zu vermeiden. Dies würde auch den betroffenen Ländern schaden.

Ähnliche Bedenken hat die Industriellenvereinigung, die das Gesetzesvorhaben zwar begrüßt, aber die Praktikabilität des konkreten Gesetzesentwurfs beanstandet. "Die Rahmenbedingungen müssen so ausgestaltet sein, dass sie praktikabel und im unternehmerischen Alltag für alle Unternehmen entlang der Lieferkette umsetzbar sind", so IV-Präsident Georg Knill in einer Aussendung. "Die Kontrolle der gesamten Wertschöpfungskette, wie im aktuellen Entwurf vorgesehen, geht weit über den direkten Einflussbereich von Unternehmen hinaus und ist realitätsfern, unpraktikabel und stellt für viele Unternehmen eine unerfüllbare Anforderung dar."

Indes kritisierten die NGOs Südwind und das Netzwerk Soziale Verantwortung die Enthaltung von Wirtschaftsminister Kocher bei der heutigen Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz. "Nach einem monatelangen Konsultationsprozess, in den auch die Zivilgesellschaft eingebunden war, kommt Österreichs Enthaltung einer Farce gleich", hieß es in einem gemeinsamen Statement. Für die Organisationen sei zudem nicht nachvollziehbar, warum es für Banken eine Ausnahme im Lieferkettengesetz brauche, weil diesen genauso Verantwortung für Menschenrechte zukäme.

Zeit der Zeitenwende

Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär, Sven Giegold, sagte, er hoffe, dass ein gemeinsamer Standpunkt des EU-Rates heute zustande komme. "Dies zeigt klar: Umwelt- und Sozialdumping gehören nicht in die Zeit der Zeitenwende." Das Lieferkettengesetz werde für fairen Wettbewerb in Europa sorgen. Deutschland habe keine Ausnahmen für die Finanzbranche gefordert, werde aber einen Kompromiss nicht an dieser Frage scheitern lassen. Nach Angaben von EU-Diplomaten sieht der aktuelle Kompromiss der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft vor, dass die EU-Staaten freiwillig die Finanzindustrie in das Lieferkettengesetz aufnehmen können.

Auf der Tagesordnung des EU-Ministerrates für Wettbewerbsfähigkeit steht außerdem der "European Chips Act" zur Stärkung und Unabhängigkeit der europäischen Halbleiterindustrie angesichts vergangener Produktionsengpässe in Europa. Mit 43 Milliarden Euro aus privaten und öffentlichen Mitteln soll die europäische Halbleiter-Produktion wieder auf einen globalen Anteil von 20 Prozent gebracht werden, sagte Kocher. So soll Europa in entscheidenden Bereichen wie der Automobilindustrie unabhängiger werden. "Wir unterstützen diesen European Chips Act. Österreich ist ein ganz entscheidender Produzent von Halbleitern und Mikroelektronik", so der Wirtschaftsminister. (apa)