Der "Wumms" als Antwort auf die Energiekrise in Europa ist zum geflügelten Wort geworden: Bundeskanzler Olaf Scholz nannte die Strom- und Gaspreisbremse der deutschen Regierung einen "Doppel-Wumms", Medien wie Experten gleichermaßen übernahmen den Begriff aus der Comic-Sprache. Nun hat eine weitere Maßnahme Deutschlands das Zeug dazu, zum "Wumms" zu werden.

So plant das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) ein milliardenschweres Förderkonzept für energieintensive Unternehmen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Zunächst sollen energieintensive Branchen wie Stahl-, Chemie- oder Zement ihre Produktion klimafreundlich umstellen, wie der Entwurf einer Richtlinie zeigt. Auf Basis der Richtlinie werden Klimaschutzverträge mit der Industrie geschlossen: Wer seine Produktion klimafreundlich macht, bekommt mit einem 15-jährigen Vertrag zwischen Staat und Betrieb sowohl Geld für Investitionen als auch jährlich Mittel für die teurere, grüne Produktion. Dabei geht es in erster Linie um den Einsatz von Wasserstoff, der Kokskohle, Öl oder Erdgas verdrängen soll. "Klimaschutzverträge führen somit nicht nur zu einer Emissionsreduzierung der geförderten Industrie", heißt es in Habecks Richtlinie. "Sie setzen auch einen Anreiz, dass die hierfür erforderlichen Technologien und Infrastrukturen schon jetzt in Deutschland entwickelt und umgesetzt werden."

Wasserstoff als Mittel der Wahl

Die Industrie ist für etwa ein Viertel der deutschen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich - an der Spitze stehen Stahl-, Chemie- und Zementindustrie.

Die Verträge sollen Kern der Industrie-Transformation als auch des Hochlaufs einer Wasserstoff-Produktion sein. Anders als etwa Autos im Verkehr oder Wärmepumpen im Gebäudesektor kann die Industrie ihre Prozesse häufig nicht direkt auf grünen Strom umstellen. Daher gilt Wasserstoff als Mittel der Wahl etwa in der Stahl- und Chemie-Industrie. Experten des Thinktanks "Agora" hatten berechnet, dass die deutsche Stahlindustrie im günstigsten Fall mit rund acht Milliarden Euro an Hilfen klimaneutral werden könne.

Wenn Strom im Rahmen der Produktion verwendet wird, muss dieser aus erneuerbaren Quellen wie Wind oder Sonne stammen. Beim Wasserstoff wird dagegen erlaubt, dass er etwa mit Hilfe von Erdgas erzeugt wird. Bedingung: Das anfallende CO2 muss abgeschieden und sicher gespeichert werden. Diese sogenannte CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) ist in Deutschland bislang verboten. Besonders die Grünen und auch Habeck selbst hatten gegen CCS in vergangenen Jahren protestiert. Im Klimaschutzprogramm hatte das Wirtschaftsministerium dagegen bereits den Weg für "blauen" Wasserstoff geöffnet.

Dies muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass das CO2 in Deutschland in ehemalige Erdgas-Lagerstätten gepresst wird. Länder wie die Niederlande oder Norwegen wollen daraus ein Geschäftsmodell machen und auch CO2 aus Deutschland aufnehmen. "Blauer" Wasserstoff gilt für eine Übergangszeit als einzig machbarer Weg für die Industrie zum Ziel der Klimaneutralität.

Ausstieg aus Energiecharta

Deutschland setzte noch weitere Schritte in Richtung Klimaschutz: "Der Energiecharta-Vertrag war und ist ein Hindernis für die Energiewende und ist schlicht nicht vereinbar mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens", sagte Habeck am Mittwoch, als er den Ausstieg Deutschlands aus dem Energiecharta-Vertrag verkündete. Der Vertrag erlabt Investoren Klagen gegen Staaten vor Schiedsgerichten, wenn beispielsweise Gewinne aus fossilen Investitionen ausbleiben. Auch im Fall von Atomstrom greift der Vertrag: So verlor Deutschland etwa eine Klage des Vattenfall-Konzerns.(reuters/mil)